Quick Freeze, so heisst die neue Vorratsdatenspeicherung

Justiztussi Schnarrhäuser-Leutenberger (oder so ähnlich) will persönliche Telekommunikationsdaten der Bürger nur für kurze Zeit einfrieren. Natürlich nur wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. Welche Arten von Straftaten „einfrierungswürdig“ sind, z. B. Ladendiebstahl, geht aus ihren Worten genau so wenig hervor wie die Definition des Begriffes „kurz“. Gemessen an der Ewigkeit wären 100 Jahre ja eine sehr kurze Zeit.

Justizministerin will Daten nur kurz einfrieren

Union hält effektive Bekämpfung von Kriminalität auf diese Art für unmöglich

BERLIN/MZ – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihrem jüngsten Vorschlag, die Vorratsdatenspeicherung durch die „Quick Freeze“- Methode zu ersetzen, auf Widerstand bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. De Maizières Sprecher Stefan Paris sagte gestern, es sei „begrüßenswert“, dass die Liberale überhaupt Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt habe. In der Sache sei man nicht so ganz begeistert. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), lehnt die „Quick Freeze“-Methode ab. Die Ministerin will Daten über Telekommunikationsverbindungen nur dann und nur für kurze Zeit „einfrieren“ (sprich: speichern), wenn es konkrete Hinweise auf eine Straftat gibt, um sie schließlich auswerten zu können. Eine (Vorratsdaten-)Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Deutschen ohne Anlass über einen längeren Zeitraum lehnt sie hingegen ab. Die Union hält eine effektive Kriminalitätsbekämpfung mit Hilfe von „Quick Freeze“ für nicht möglich. Ein Grund dafür sei, dass die Anbieter die Daten unterschiedlich lang speicherten und man sich von ihnen nicht abhängig machen dürfe, betonte Paris. Die einen täten es 30 Tage lang, die anderen zwei Tage. Da liege es auf der Hand, dass Kriminelle zu dem Anbieter gingen, der die Daten am schnellsten vernichte. So oder so ließen sich im Zweifel nur die jeweils aktuellen Daten verwenden, nicht aber länger zurück liegende. Einblicke in kriminelle Strukturen zu bekommen ist Fachleuten zufolge mit „Quick Freeze“ schwer zu machen.

„Die einen täten es 30 Tage lang, die anderen zwei Tage.“

Die Lösung: Es wird schnell ein „Quickfreeze-Gesetz“ gebastelt.

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Eine Antwort

  1. Quick Freeze ???

    Ach … pille palle, Kindergeburtstag

    Ich sage nur INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment)

    Ziel des INDECT-Projekts ist die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien. Mittels „Predictive Analytics“ und „Relationship mining“ sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden. Dazu setzt man einerseits auf die Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen zum schnellen Auffinden von Bildern und Videos mithilfe von Wasserzeichen sowie automatisierte Suchroutinen zur Aufspürung von beispielsweise Gewalt oder „abnormalem Verhalten“ sowohl im World Wide Web als auch im Usenet und in P2P-Netzwerken.[2][3] Dabei wird auch versucht, die Computerlinguistik dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen.[4]

    Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, unbemannte fliegende Fahrzeuge) wie etwa Quadrocopter (Helicopter mit vier Propellern für den Auftrieb)– zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können.[5] Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.[6]

    Die daraus erhaltenen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert und durch bereits vorhandene Daten ergänzt werden. Dazu gehören unter anderem die auf Grund der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Kommunikationsdaten, Überwachungskameras, Handyortung, Gesichtserkennung und Telekommunikationsüberwachung.

    Durch eine Vernetzung all dieser Informationsquellen können Menschen, die einmal durch anormales Verhalten auffallen, leicht überwacht werden. Beispielsweise könnte eine Person, die ein Drohvideo im WWW postet, über die automatischen Suchroutinen online überwacht und gegebenenfalls identifiziert werden. Fotos aus dem Personalausweis können verwendet werden, um die Person erkennen zu lassen mit Hilfe von Überwachungskameras, die zur Gesichtserkennung ausgestattet sind. Alternativ oder zusätzlich dazu kann auch das Mobiltelefon der Zielperson mit Hilfe von GSM oder GPS geortet und die Person so rund um die Uhr überwacht und verfolgt werden

    p.s. —> Die erste INDECT-Testphase soll die Fussball EM im Polen 2012 sein. Hier kommt 1984 (aber so, wie sich Herr Orwell nicht mal gealpträumt hat)

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