Australien wirft Asylbewerber aus dem Land

Recht haben sie die Australier. Die Vorbehalte der Menschenrechtsorganisationen sind noch ziemlich verhalten ob dieser Maßnahme. Obwohl die Australier die afghanischen Flüchtlinge wieder ins Kriegsgebiet zurückschicken wollen. Na ja, Australien ist eben nicht Deutschland.

Die heutige FAZ berichtet:

Kritik an Flüchtlingsrückführung

Afghanen sollen Australien verlassen

job. SYDNEY, 18. Januar. Ein Abkommen über die Rückführung afghanischer Flüchtlinge ist in Australien auf Kritik gestoßen. Während die konservative Opposition Zweifel an der Handhabbarkeit der Initiative und dem Umsetzungswillen der Regierung äußerte, wurden aus der Fachwelt vor allem humanitäre Bedenken geltend gemacht. Die Regierung von Premierministerin Julia Gillard verteidigte die Übereinkunft am Dienstag als „robust und nachhaltig“. Die Migrationsminister Australiens und Afghanistans hatten sich am Montag mit Unterstützung der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR in Sydney darauf geeinigt, dass nicht anerkannte Asylbewerber in das Kriegsland zurückgeschickt werden. Im Gegenzug sagte Australien Hilfe bei der Verbesserung des afghanischen Passwesens zu. Im vergangenen Jahr sind 2600 Afghanen mit dem Schiff in Australien angekommen. Es ist die mit Abstand größte Bevölkerungsgruppe, die derzeit auf dem Kontinent Asyl beantragt. Die meisten der Flüchtlinge wurden von professionellen Fluchthelfern auf die – zum Teil nicht seetüchtigen – Boote gebracht.

Mindestens dreißig Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr vor der Küste Australiens ertrunken. Der australische Einwanderungsminister Chris Bowen erhofft sich von dem Abkommen eine abschreckende Wirkung. Zurzeit befinden sich die afghanischen Flüchtlinge in australischen Internierungslagern. Nur drei von ihnen wurden in den vergangenen drei Jahren nach Afghanistan zurückgebracht. Es sei unklar, wann und wie die Übereinkunft greifen solle, kritisierte Scott Morrison, der einwanderungspolitische Sprecher der Opposition, die Initiative. Seine „Liberal Party“ steht für einen harten Umgang mit Flüchtlingen.

Morrison bezweifelte zudem die Entschlossenheit der Labor- Regierung, das Abkommen zu verwirklichen. Menschenrechtsgruppen sorgen sich mehr um die Sicherheit der Rückgeführten. „In Afghanistan geht die Bedrohung für diese Leute nicht so sehr von der Regierung aus, sondern von Menschen, die die Regierung nicht kontrollieren kann oder will“, sagte der Vorsitzende des „Refugee Council of Australia“, Paul Power. Die meisten afghanischen Flüchtlinge in Australien gehören der Minderheit der Hazara an. Gerade diese Gruppe müsse mit äußerster Vorsicht behandelt werden, forderte der Direktor des „Asia Pacific College of Diplomacy“, William Maley.

Er erinnerte an elf Hazara, die im Juni im australischen Einsatzgebiet von Urusgan enthauptet aufgefunden worden waren. Maley stellte die Frage, ob die Sachbearbeiter und Richter in den Lagern über die nötigen Landeskenntnisse verfügen, ohne die eine moralisch vertretbare Rückführung kaum denkbar sei.

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