Hartz IV Empfänger, private Krankenversicherung wird bezahlt

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am Dienstag den 18. Januar 2011 dass die Jobcenter auch die vollen Beiträge für privat Versicherte Hartz IV Empfänger übernehmen müssen. Diese Entscheidung kostet den Steuerzahler übrigens knapp 60, in Worten sechzig Millionen Euro pro Jahr.

18. Januar. Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger bekommen die Kosten einer Basis-Versicherung voll erstattet. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es schuf damit Klarheit für mehr als 30 000 Arbeitslose und für die Versicherungswirtschaft, nachdem die Frage der vollen Erstattung schon mehrere Sozialgerichte beschäftigt hat. Nach der gesetzlichen Regelung erstatten die Jobcenter nur einen Krankenkassenbeitrag in Höhe von 126 Euro, privatversicherte Hartz-IV-Empfänger zahlen aber 290 Euro. Das Arbeits- und das Gesundheitsministerium haben sich nicht auf eine Lösung einigen können, obwohl die Richter in einem ungewöhnlichen Schritt den Gesetzgeber aufgefordert hatten, die Gesetzeslücke zu schließen. Nachdem dies nicht geschehen ist, haben sie die Lösung in einer „verfassungskonformen Auslegung“ gesucht (Az: B 4 AS 108/10 R).

Was schert es den Gesetzgeber wenn er von den Richtern aufgefordert wird eine Gesetzeslücke zu schließen? Scheiß unfähige Regierung. Aber die Politbonzen müssen das ja nicht bezahlen. Dafür sind wir Deppen schließlich da.

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