De Maiziere, Hurra die Asylanten kommen

Wie die FAZ in ihrer heutigen Druckausgabe berichtet, behalten wir ab sofort die kulturellen „Schätze“ die Deutschland über Griechenland erreichen. Die Rede ist von Asylbewerbern vorwiegend aus Afghanistan, Nordafrika und dem Irak.

De Maizière: Keine Asylbewerber nach Griechenland
Zweifel an „menschenrechtskonformen Verfahren“ / Widerspruch zum Dubliner Abkommen

pca. BERLIN, 19. Januar. Asylsuchende, die über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, werden von sofort an nicht mehr dorthin zurückgeschickt. Vielmehr können sie in der Bundesrepublik ein Asylverfahren durchlaufen. Das hat Innenminister de Maizière (CDU) entschieden. Hintergrund seiner Anordnung sind Berichte und gerichtliche Feststellungen zu den katastrophalen Zuständen in griechischen Asylbewerbereinrichtungen. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Oktober vergangenen Jahres in einer mündlichen Verhandlung mit den seit Jahren kritisierten Gegebenheiten befasst. Das Ministerium umschreibt diese Zustände in einer Mitteilung, indem es zurückhaltend formuliert: „Mit Rücksicht auf die besondere Situation in Griechenland hinsichtlich der Gewährung eines menschenrechtskonformen Asylverfahrens“ habe man sich entschlossen, von einer Überstellung in das EU-Land vorläufig abzusehen.

Nach Auskunft des Innenministeriums hat die griechische Regierung inzwischen der EU-Kommission einen „guten und begrüßenswerten“ Plan vorgelegt, wie sie den Zustrom von Flüchtlingen in das Mittelmeerland besser bewältigen wolle. Dazu soll nun ein Jahr lang Zeit gegeben werden. Deutschland gehe weiter davon aus, so das Innenministerium, „dass auch Griechenland ein sicherer Drittstaat für Asylbewerber ist“. Ähnlich wie nunmehr die Bundesrepublik verfahren bereits Großbritannien, Schweden, Island und Norwegen mit Asylbewerbern, die über Griechenland in diese Länder Europa gelangt sind.

Sie nutzen die Möglichkeit eines „Selbsteintrittsrechts“ in Asylverfahren, die nach dem Dubliner Abkommen eigentlich Sache des sicheren Drittstaates sind. Deutschland hat im Jahre 2009 Griechenland in 2288 Fällen ersucht, Flüchtlinge wiederaufzunehmen. 200 Personen wurden tatsächlich überstellt. 2010 gab es 2458 Übernahmeersuchen an Griechenland, 55 Personen wurden nach Griechenland überstellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Oktober 2010 einen irakischen Asylbewerber angehört, der vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung beantragt hatte.

Nach der Verhandlung habe es, so teilte das Innenministerium am Mittwoch mit, „eine Sondierung des Gerichts bei den Verfahrensbeteiligten zu der Frage gegeben, ob sie sich angesichts des Verlaufs der mündlichen Verhandlung vorstellen könnten, dass das Innenministerium von der Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts Gebrauch macht“. Das sei dann „vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklung in Griechenland“ geschehen, um zusätzlich zur Konsolidierung des griechischen Asylsystems beizutragen. Das UN-Flüchtlingskommissariat befürwortete die Entscheidung der Bundesregierung.

Ein Sprecher der Organisation sagte, das Asylsystem in Griechenland sei „praktisch zusammengebrochen“. Ohne Übertreibung müsse man von einer humanitären Notsituation sprechen. Griechenland brauche intensive Unterstützung, um ein Asylsystem aufzubauen, das den Vorgaben der Europäischen Union und internationalen Standards genüge. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Kommission und der UNHCR haben Griechenland Unterstützung bei derUmsetzung der geplanten Maßnahmen zugesagt.


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