Gaddafi wird zum Türsteher der EU

Einmal, ein einziges mal seit Bestehen der EU machen die verblödeten Sesselfurzer etwas richtg. Und was passiert? Das noch idiotischere EU-Parlament hat was dagegen und faselt irgend etwas von einer EU-Grundrechtecharta. Man stelle sich das vor. Die EU und Gaddafi sind sich einig darüber dass unerwünschte Flüchtlinge aus Afrika nach Libyen abgeschoben werden können. Aber geht ja nicht, passt ja dem Parlament nicht. Jeder von den Parlamentsdeppen soll gefälligst drei oder vier unerwünschte afrikanische Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen. Was die Idioten dann wohl sagen würden.

Die EU baut Libyen als Vorposten zur Grenzsicherung auf. Gestern protestierte das EU-Parlament.

Italien hatte den Anfang gemacht, nun sollte ganz Europa folgen. Mit einem von der EUKommission geplanten Rücknahmeabkommen könnten künftig unerwünschte Flüchtlinge aus ganz Afrika nach Libyen zurückgeschoben werden. Doch gestern protestierte das EU-Parlament: Das Vorhaben sei „absolut inakzeptabel“.

In einem einstimmig angenommenen Bericht der portugiesischen Abgeordneten Ana Gomes heißt es, ein solches Abkommen widerspreche „den Werten der EUGrundrechtecharta.“ „Libyen hat keinerlei Asylsystem. Dem UNHCR wird ein Mandat verweigert, die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nicht ratifiziert“, sagt die grüne EU-Abgeordnete Franziska Brantner. „Flüchtlinge dorthin abzuschieben ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“

Bei einer Anhörung, die Brantner angesetzt hatte, zeigte sich die Kommission jedoch unbeirrt: Ihr Vertreter verwies auf „massiven politischen Druck“ durch den Rat. „Die wollen dieses Abkommen, koste es, was es wolle“, sagt ein Beobachter der Anhörung. Auch Italien kümmerten Bedenken bisher wenig. Seit 2008 macht das Land von seinem „Freundschaftsvertrag“ weidlich Gebrauch (siehe unten). 2009 klagten Flüchtlinge, die ohne Asylverfahren nach Libyen zurückgeschoben wurden, deswegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Was Zurückgeschobenen in Libyen droht, beschreibtKarlKopp von Pro Asyl so: „Sie werden in unmenschliche Haftlager gesteckt. Ihnen drohen dort Elend, Tod, Misshandlungen, Folter und Vergewaltigung.“ Im Juni hat das auch das EU-Parlament festgestellt. Doch Rat und Kommission halten an der Zusammenarbeit mit Libyen fest. Seit 2008 verhandelt die EU mit Gaddafi über ein Rahmenabkommen.

Dieses soll neben den widerpolitischen Beziehungen auch Fragen der Energiepolitik und des Handels regeln. Vor allem aber bemüht sich die EU um einen Ausbau der Kooperation in Sachen Flüchtlingsabwehr. „Der Deal ist: Libyen schützt die EUGrenzen nach Süden, dafür hofiert Europa den Gaddafi“, sagt Kopp. Der Diktator soll Europa als Türsteher dienen. Mit dem gestrigen Entscheid bekommen diese Bemühungen einen Dämpfer – gestoppt sind sie jedoch keineswegs.

„Das EP hat heute deutlich gemacht, dass die EUkeine schmutzigen Abkommen mit Libyen toleriert“, sagt Brantner. Sie verweist darauf, dass das Parlament die Ratifizierung und Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention von Libyen verlangt habe, bevor weiter verhandelt werden dürfe. Auch Pro Asyl begrüßte den Beschluss. „Das ist eine klare Positionierung. Wenn die sich ernst nehmen, kann man auf dieser Grundlage keinen Deal im Bereich Asyl und Migration mit Gaddafimachen“, sagt Karl Kopp.

Konsequenzen hat das Straßburger Votum zunächst nicht. Denn die Kommission erhält ihr Mandat für internationale Verhandlungen vom Rat. Erst nach Abschluss der Beratungen muss sie sich ihr Rahmenabkommen vom Europa-Parlament ratifizieren lassen. Und ob dessen Abgeordneten das politisch und wirtschaftlich bedeutsame Vereinbarungspaket wegen menschenrechtlicher Bedenken tatsächlich platzen lassen gilt keineswegs als sicher. (taz.de)

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3 Antworten

  1. „Die EU und Gaddafi sind sich einig darüber dass unerwünschte Flüchtlinge aus Afrika nach Libyen abgeschoben werden können.“
    ____________
    -Ironie: ON-
    Ja genau, die aktuellen Ereignisse zeigen ja, dass ein Abschieben der Flüchtlinge nach Libyen das Problem mehr als gelöst hätte – die doofen Flüchtlinge wären nich nur aus der EU weg, die wären einfach ganz weggemacht mittlerweile…

    Naja, schade, dass DAS nix geworden ist, nech?
    aber ich hab ne tolle ersatz-idee: Warum nach Libyen abschieben? lass doch einfach ein paar lager irgendwo im wald bauen… in Polen z.B. und da einfach alle reinstecken und für uns zwangsarbeiten. dann müssten wir weniger arbeiten und könnten mehr philosophieren etc. wie die alten griechen, vielleicht würde dann ja auch -Ironie: OFF- das Bildungsniveau steigen, damit solche idiotischen Wörter wie „Sesselfurzer“ genau wie die Leute die solche Wörter in Bezug auf EU-Abgeordnete, die glauben, Menschenleben sind etwas wert aber Deals mit exzentrischen diktatoren nicht erstrebenswert, aus unserer Gesellschaft

    • *verschwinden (wer hätts gedacht)
      oben hab ich noch iwo ein „lassen“ verschludert und rechtschreibung könnt ihr vergessen, zu spät und zu viel müll im netz als dass mich das jetzt noch interessiert

  2. fragt sich nur, warum viele der Flüchtlinge ausgerechnet aus dem land kommen, das am weitesten von den europäischen Küsten entfernt liegt?

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2010/08/31/schlepper-will-geld-fur-ruckuberstellungen/

    Gaddafi wollte wohl durch die Rücknahmen lediglich ein zusätzliches Mal abkassieren…

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