HRE-Bank, Kleinaktionäre verlieren Prozess gegen Bund

Bund gewinnt Prozess um Verstaatlichung der Hypo Real Estate

Die gescheiterteKlage mehrerer Kleinaktionäre gegen ihre Zwangsabfindung bei der Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat nach Ansicht von Juristen auch Signalcharakter für zukünftige staatliche Eingriffe zum Auffangen systemischer Kreditinstitute. „Das Urteil bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Sondergesetzgebung der öffentlichen Hand für die Stabilisierung der Banken“, sagte ein Rechtsanwalt gestern nach dem Urteil des Landgerichts München. Das Gericht wies die Klagen von 38 Aktionären gegen die Übertragung ihrer Anteile an den Bund ab. „Es liegt nach Einschätzung der Kammer keine Enteignung vor“, sagte der zuständige Richter, Helmut Krenek. Die Zwangsabfindung sei verfassungskonform und verhältnismäßig gewesen. dpa

 

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