Merkel rettet Euro, auf Kosten der Deutschen Steuerzahler

Im „Gesamtpaket“ mit härteren Stabilisierungsauflagen wird ein „Plan B“ für die Griechen-Schulden wahrscheinlich

BERLIN/FRANKFURT/BRÜSSEL. Offiziell ist noch alles offen, und die Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) dementieren ebenso wie die EU-Kommission jede einzelne konkrete Maßnahme. Intern jedoch arbeiten die Wirtschafts- und Finanzexperten der Regierung intensiv an einem „Gesamtpaket“ für den Euro. Beim EUGipfel im März sollen die Regierungschefs kein eilig geschnürtes Rettungspaket durchwinken, sondern in einem „großen Wurf“ die Krise lösen. Paris stützt die deutsche Haltung: Auch nach Ansicht der französischen Regierung geht es bei dem Gesamtpaket umweit mehr als die Ausweitung des Rettungsschirms. „Das Wichtigste ist etwas anderes: die veränderte wirtschaftspolitische Steuerung“, sagte Frankreichs Botschafter in Berlin, Bernard de Montferrand, dem Handelsblatt. Ziel sei, alle nationalen Daten zu überwachen, die Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, „zum Beispiel die Entwicklung von Arbeitskosten, aber auch die finanzielle Lage in heiklen Bereichen wie dem Immobiliensektor“.

In der derzeitigen „Sammelphase für mögliche Maßnahmen“, so ein Insider, würden sowohl Schuldenerleichterungen für Griechenland erwogen als auch eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit sowie eine Schuldenbremse für alle Euro-Länder und echteBankenstresstests, nach denen man tatsächlich wisse, wie die Lage der Banken sei. Schlagkraft für Rettungsfonds Wenig umstritten ist dabei das Ziel, den Euro-Rettungsfonds EFSF so umzubauen, dass er tatsächlich die Gesamtsummevon440 Milliarden Euro für klamme Staatennutzen kann: Bisher stehen wegen des schlechten Ratings vieler Euro-Länder nur 250 Milliarden Euro bereit.

Schäuble ist zwar strikt dagegen, dass allein die Länder mit sehr guter Bonität ihreGarantien erhöhen. Wenn aber schwächere Länder, deren Garantien an den Märkten wenig wert sind, Kredite in den Fonds einlegen würden, seien mehr deutsche Garantien nicht ausgeschlossen. Allerdings muss dafür in Deutschland das Gesetz geändert werden, und das lehnen FDP und Teile der Union ab. Wie es weiter heißt, drängen zudem die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) darauf, gleichzeitig den Euro-Rettungsfonds in die Lage zu versetzen, Griechenland und womöglich auch Irland und Portugal bei der Schuldenbewältigung helfen zu können: Weil griechische Schuldtitel auf dem Sekundärmarkt nur zu rund 60 bis 95 Prozent der Summe gehandelt werden, die Athen zurückzahlen muss, könnte der EFSF sie am Markt kaufen und zum selben Wert an Griechenland weiterverkaufen.

Oder der EFSF gibt Griechenland für den Schuldenrückkauf günstige Kredite. Analysten zweifeln am Erfolg einer solchen freiwilligen Umschuldung. „Ein solcher Schritt würde letztlich zu wenig bringen“, meint Kornelius Purps von der Unicredit. Interessant sei das Angebot nur für Investoren, die schon einen Teil ihres Engagements in griechischen Anleihen abgeschrieben haben und die Papiere in ihren Portfolios zu Marktkursen bewerten. Athen könne so allenfalls zehn bis 20 Prozent Schuldennachlass erreichen. Das wäre aber immerhin eine Schuldenerleichterung, sagt Erik Nielsen, Chefvolkswirt von Goldman Sachs Europa.

Stefan Grothaus von der WGZ Bank fürchtet gar, dass Investoren den freiwilligen Hair-Cut „wohl als Vorbereitung für einen härteren Schuldenschnitt sehen“ könnten: „Das würde die Anleihekurse noch deutlicher unter Druck bringen.“ Gestern reagierten die Investoren zunächst noch positiv auf die Debatte und kauften die hochverzinsten Bonds stark verschuldeter Euro- Länder – obwohl die Ratingagentur Fitch gestern warnte, dass widersprüchliche Aussagen von Politikern die Investoren verunsicherten und nach Irland bald auch andere Länder unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen könnten. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn dementierte gestern die Überlegungen: „Das ist Nonsens.“ Die für Griechenland beschlossenen Maßnahmen reichten.

Dazu passt, dass Griechenland sein Etatdefizit 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent gesenkt hat, wie das Finanzministerium mitteilte. Angepeilt waren nur 33 Prozent. „Die Restrukturierungsfantasien zu Griechenland basieren auf Gerüchten und nicht auf Fakten“, sagte auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Auch Portugal hat sein Defizit 2010 laut Finanzministerium wohl unter die angepeilte Marke von 7,3 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt. Kampeter kündigte für März ein Paket an, das „ein kraftvolles Signal für die Euro-Stabilität setzen“werde. Unverbindliche Absichtserklärungen solle es nicht mehr geben, sagte auch Botschafter de Montferrand. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik „wird Teil des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts, Teil eines Abkommens“.

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