Fall Marwa – Klageerzwingungsverfahren abgelehnt

Mord bleibt für Richter ohne Folgen
Tod einer Ägypterin im Landgericht: Antrag von Mutter und Bruder ist „unzulässig“

DRESDEN — Der Fall der im Dresdner Landgericht ermordeten Ägypterin bleibt für zwei Richter ohne Folgen. Wie das Oberlandesgericht Dresden mitteilte, wurde der Antrag der Familie auf ein so genanntes Klageerzwingungsverfahren gegen die beiden Richter abgelehnt. Der Antrag der Mutter und des Bruders sei unzulässig. Sie seien nicht antragsbefugt, weil nicht sie, sondern der Ehemann der Getöteten die rechtlichen Schritte eingeleitet habe, hieß es. Die Angehörigen hatten den Juristen vorgeworfen, den Mord während der Verhandlung gegen den Täter nicht verhindert zu haben. Der Ehemann des Opfers hatte bereits während des Prozesses gegen den Mörder mangelnde Sicherheitsvorkehrungen im Gericht beklagt und zugleich Strafanzeige etwa wegen fahrlässiger Tötung gestellt.

Die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen jedoch mangels Tatverdachts ein. Eine Beschwerde dagegen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden blieb ohne Erfolg. Die schwangere Ägypterin war im Juli 2009 als Zeugin während einer Verhandlung im Landgericht von einem Russlanddeutschen erstochen worden. (dapd)

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