EU – illegal eingereiste Türken werden zurückgeführt

nbu. BRÜSSEL, 27. Januar. Die Europäische Kommission hat mit der Türkei ein Rücknahmeabkommen ausgehandelt, das den Einwanderungsdruck an den südöstlichen Grenzen Europas abmildern soll. Das Abkommen, das die Rücknahme von illegal eingereisten Türken und Bürgern aus Drittstaaten regelt, soll nach dem Willen der Innenkommissarin Malmström so schnell wie möglich in Kraft treten.

Deshalb sollen die Innenminister der Mitgliedstaaten schon auf ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar darüber befinden. Danach müsste noch das Europaparlament zustimmen. Die Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland ist eines der Haupteinfallstore für illegale Einwanderer in den Schengenraum geworden. Neun von zehn illegalen Einwanderern kamen nach einer Schätzung im vergangenen Jahr über diese Grenze.

Das liegt unter anderem daran, dass die früher von den Einwanderern bevorzugten Seewege durch Abkommen Italiens und Spaniens mit nord- und westafrikanischen Ländern heute weitgehend ausfallen. Ein bestehendes bilaterales Abkommen zwischen Griechenland und der Türkei ist unter anderem wegen eines Streits über den Grenzverlauf praktisch nicht angewandt worden. Das Abkommen mit der Türkei würde auch Bulgarien zugutekommen, sobald dieses Land Mitglied des Schengenraums ist.

Es ist bereits der zweite Anlauf zum Aushandeln eines solchen Abkommens, ein erster Entwurfwar im vergangenen Jahr von den Mitgliedstaaten abgelehnt worden. Der jetzige Text sei von den Mitgliedstaaten bei seiner ersten Vorstellung durch die Kommission positiv aufgenommen worden, hieß es in Brüssel; einige wollten ihn aber noch genauer prüfen.

In der Vergangenheit hatten die Mitgliedstaaten unter anderem abgelehnt, dass die Türkei sich bei der Rücknahme von Bürgern aus bestimmten Ländern eine Übergangsfrist von fünf Jahren ausbedungen hatte, nun ist sie auf drei Jahre gesenkt worden. Strittig war außerdem die Vorgabe, dass im Fall von Drittstaatenangehörigen, also etwa Pakistanern, die über die Türkei kommend in Europa aufgegriffen werden, zunächst mit deren Herkunftsland Verhandlungen über eine Rückführung vorgesehen waren.

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