Leutheusser-Schnarrenberger fordert Internetzensur

FRANKFURT, 27. Januar. Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) fordert, für Veröffentlichungen im Internet „eine rote Linie zu ziehen, die klarmacht, was auf jeden Fall unzulässig ist“. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte sie am Donnerstag, es dürfe aber auch keinen „Freibrief“ geben, „nach dem Motto, alles, was nicht verboten ist, ist auch erlaubt“. Die Ministerin macht damit deutlich, dass ihr die Pläne von Innenminister de Maizière (CDU) nicht weit genug gehen, der schon Eckpunkte für ein Gesetz vorgestellt hat.

Bisher kenne das Datenschutzrecht keinen angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Meinungsfreiheit. „Genau hier sollte eine allgemeine technikneutrale Regelung ansetzen“, forderte Frau Leutheusser- Schnarrenberger. Eine Veröffentlichung solle unzulässig sein, wenn „die wohlverstandenen schutzwürdigen Interessen des Betroffenen einer Veröffentlichung entgegenstehen“.

Wichtig sei auch ein gesetzlich verankertes Widerspruchsrecht gegen eine Veröffentlichung. „Die Realität ist heute leider eine andere.“ Bei den meisten sozialen Netzwerken geben die Nutzer ihre Persönlichkeitsrechte mit der Anmeldung auf der Seite ab. „Ich halte das für nicht länger hinnehmbar.“ Auch die Bildung von Persönlichkeitsprofilen sei ein „drängendes Problem“. Die Brisanz solcher Profilbildungen sei „viel zu lange unterschätzt worden“. „Leider springt bei diesem Thema auch die EUKommission noch zu kurz.“ (dpa)

 

Eine Antwort

  1. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Premier und Finanzminister Luxemburgs und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker 1999 in einem Interview

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