Thüringen – Extremismus = Rechtsextremismus

Ich dachte dass die ‚Antiextremismusprogramme‘ sowie die Fördermittel dafür zur Bekämpfung aller Arten von Extremismus verwendet werden sollten. Wenn man den Artikel liest wird man feststellen dass es in Thüringen so gut wie keinen Linksextremismus gibt. Ganz zu schweigen vom islamisch motivierten Extremismus, der in dem Artikel der links faschistischen gerichteten STZ nicht einmal erwähnt wird. Als Quelle gibt die STZ natürlich die dpa an, was auch sonst. Würde mich interessieren welcher Schmierfink diesen ‚Artikel‘ wirklich verbrochen hat. Das RAF-Bild hab ich von Schoggo-TV ‚geklaut‘. Schaut mal vorbei.

Extremismus-Programm bleibt Zankapfel in Thüringen

Die Koalition hat lange darüber gestritten, nun ist vor allem die Opposition unzufrieden: Das Extremismus- Programm der Thüringer Regierung bleibt ein Zankapfel.

Erfurt – Dem hehren Ziel stimmen alle zu, an der Umsetzung hakt es, findet die Opposition: Thüringen bekommt als letztes Bundesland in Deutschland ein Extremismus-Programm.

Während sich die schwarzrote Koalition gestern im Landtag betont zufrieden mit dem Landesprogramm zur Bekämpfung der politischen Gewalt zeigte, kam von den Oppositionsfraktionen deutliche Kritik. Einig war sich das Parlament jedoch darin, dass extremistische Ideologie und Gewalttaten bekämpft werden müssen. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) verteidigte das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ in ihrer Regierungserklärung als einen „zugegeben schwierigen und manchmal auch schmerzhaften Kompromiss“.

Es sei jedoch dringend nötig, da die Zahl politisch motivierter Straftaten im Freistaat alarmierend zunehme. Im Jahr 2009 habe es mehr als 1200 rechtsextremistische Delikte gegeben – bezogen auf die Einwohnerzahl mehr als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer. Die Regierungserklärung wurde am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus abgegeben. Thüringen müsse eine Form des Erinnerns finden, die in die Zukunft blicke, sagte Taubert. „Das Landesprogramm stellt sich dieser Aufgabe.“ Thüringen sei zwar keine Hochburg rechtsextremer Parteien, die letzten Wahlergebnisse seien aber alarmierend, erklärte die Ministerin.

Mehr als 45000 Thüringer hätten 2009 der NPD bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben. „Der Thüringer Landtag ist das einzige ostdeutsche Parlament, in dem rechtsextreme Parteien bislang nicht einziehen konnten.“ Allerdings sei es sehr knapp gewesen: „Wir sind sozusagen mit dem blauen Auge davongekommen.“ Jeder siebte Thüringer aber sehe gute Seiten am Nationalsozialismus. Die Gefährdung der demokratischen Kultur in Thüringen gehe vor allem vom Rechtsextremismus aus, betonte Taubert. Daher sei das Landesprogramm auch auf diese Art des Extremismus ausgerichtet.

Genau darüber hatte es in der schwarz-roten Landesregierung lange und harte Auseinandersetzungen gegeben. Die CDU hatte darauf bestanden, auch die Gefahren durch Linksextremisten aufzunehmen. „Wir sind sehr zufrieden, dass das Programm auch Gefahren durch andere Kräfte nennt“, betonte die CDU-Abgeordnete Beate Meißner. Es habe in der Koalition einen „langen, komplizierten Aushandlungsprozess“ gegeben, gab Taubert zu. Grüne: Akteure ignoriert Alles andere als zufrieden zeigten sich die drei Oppositions-Fraktionen. Viele zentrale Akteure seien ignoriert worden, kritisierte die Grünen- Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund.

Die Regierung habe ein „light-Programm“ vorgelegt, das könne nur ein Anfang sein. Ein Landesprogramm für Demokratie hätte es verdient, im Parlament beschlossen zu werden, forderte Linke-Abgeordnete Martina Renner. Richtig sei, dass das Programm einen Schwerpunkt auf den Neonazismus lege: „Thüringen ist Rechtsrock- Land“. Dass mehr als die Hälfte der Mittel in lokale Aktionsbündnisse in allen Kreisen und kreisfreien Städten fließe, sei allerdings eine falsche Gewichtung.

Während der Debatte seien Bürgerbündnisse ausgestiegen. „Schade, dass Sie das hier mit keinemWort erwähnt haben.“ Auch die FDP forderte eine Ergänzung des Programms: Der Linksextremismus komme trotz aller Kompromisse zu kurz. „Es reicht nicht aus, politischer Gewalt nur auf einer Seite entgegenzutreten.“ Das Landesprogramm müsse zugleich „antifaschistisch und antikommunistisch“ sein. (dpa)

10 zu 2. Die Linken sind halt die guten, gelle.

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