NPD – DVU Streit um Fusion geht weiter

ff. MÜNCHEN, 28. Januar. Nach dem Beschluss des Landgerichts München I, dass der Zusammenschluss von NPD und DVU unwirksam ist, droht dem rechtsextremen Lager eine Schwächung bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Die DVU-Landesverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein kündigten weitere rechtliche Schritte gegen den Zusammenschluss an, darunter auch Strafanzeigen. Sie hatten zusammen mit den DVU-Landesverbänden Berlin und Nordrhein-Westfalen die einstweilige Verfügung erwirkt, mit der die Unterzeichnung des Fusionsvertrags zwischen den beiden Parteien untersagt wird. Nach Auffassung der 20. Zivilkammer des Münchner Landgerichts ist glaubhaft gemacht worden, dass die Urabstimmung in der DVU über den Zusammenschluss erhebliche Mängel aufweise und nicht demokratischen Anforderungen genüge.

Ohne eine neue Abstimmung dürften beide Parteien nicht verschmelzen. Die NPD hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Fusionsvertrag unterzeichnet worden sei; die Partei firmiert seither als „NPD – Die Volksunion“. Die vier DVU-Landesverbände trugen in dem Verfahren vor, dass die Unterlagen für die Urabstimmung zu spät an die Mitglieder versandt worden seien.

Einige Mitglieder hätten die Unterlagen für die Abstimmung erst am 23. Dezember erhalten, obwohl eine Frist für die Stimmabgabe bis zum 27. Dezember gesetzt worden sei. Auf Grund der Feiertage hätte sich ein Großteil der DVUMitglieder daher nicht an der Abstimmung beteiligen können. Der Urabstimmung waren Parteitage von NPD und DVU vorausgegangen; der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte dafür geworben, mit einer „neuen starken Rechten“ eine „große Angriffsformation“ zu bilden.

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