Hessen: Burkaverbot in Frankfurt

Das Land Hessen verbietet Beschäftigten im Öffentlichen Dienst das Tragen einer Burka. Mit dem neuen Erlass reagierte Innenminister Boris Rhein (CDU) auf einen Streit um eine Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt, die vollverschleiert ihren Dienst im Bürgeramt antreten wollte. Die Muslimin kehrte jedoch vorerst nicht – wie zunächst angekündigt – aus ihrer Elternzeit zurück. „Wir haben ihr zugestanden, dass sie noch ein paar Tage über die Situation nachdenkt“, sagte der Frankfurter Personaldezernent Markus Frank (CDU). „Wir wollen den Druck etwas rausnehmen.“ So lange die Frau nicht arbeite, bekomme sie jedoch auch kein Geld. Das sei eine Selbstverständlichkeit. Die Stadt verfolge die klare Linie, dass die Mitarbeiterin im Dienst ihr Gesicht zeigen müsse. Die Zahlung einer Abfindung komme nicht in Frage.

„Wir werden dafür keinen Cent Steuergelder zahlen“, sagte Frank.

Die Frau habe die Möglichkeit, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren – ohne Vollverschleierung. Die 39-Jährige hatte vor ihrer Elternzeit bereits mit Kopftuch gearbeitet. Kurz vor ihrer Rückkehr kündigte sie an, aus religiösen Gründen künftig eine Burka tragen zu wollen. Medienberichten zufolge könnten jedoch auch finanzielle Gründe eine Rolle spielen. Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass erst von 40.000 Euro Abfindung die Rede gewesen sei, inzwischen spreche ihr Anwalt von rund 18.000 Euro.

Der Personaldezernent hofft, dass die Mitarbeiterin noch einmal über alles nachdenkt und ohne Burka zur Arbeit zurückkehrt: „Wir geben ihr noch eine Chance. Entweder sie nutzt sie oder nicht.“ Die Stadt werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass die Frau vollverschleiert ihren Dienst antrete. „Das ist eine klare Grenze, die kämpfen wir durch“, sagte Frank.

Dafür gab es Rückendeckung von der Landesregierung. Der Innenminister betonte, dass Beschäftigte des öffentlichen Diensts grundsätzlich zur religiösen und politischen Neutralität verpflichtet seien. Das Tragen einer Burka sei „nicht akzeptabel“. Verhüllte Frauen vermittelten ein Bild, das sich mit freiheitlich und weltoffenen Werten nicht vereinbaren lasse. „Mehr noch: Die Burka kann auch als Zeichen einer Haltung gegen die Werte der westlichen Welt verstanden werden“, sagte Rhein. Mit dem Erlass solle Rechtssicherheit hergestellt werden.

Die Grünen im hessischen Landtag gaben der Stadt Frankfurt Recht, eine Komplettverschleierung in der öffentlichen Verwaltung nicht zu tolerieren. „Wir bedauern es, dass es zu dieser Debatte überhaupt gekommen ist, weil diese abstruse Auslegung des Islam durch die städtische Beschäftigte ein Bild des Islam zeichnet, das mit den Ansichten fast aller Muslime in Deutschland nichts zu tun hat“, fügte der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mürvet Öztürk, hinzu. (Quelle)

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