Angela Merkel über Ägypten und die DDR

Öffentlich erlaubt sich Angela Merkel ohnehin keine Sentimentalität. Aberumdie Glaubwürdigkeit ihrer Überzeugungen zu erhöhen, legt die deutsche Kanzlern zuweilen eine Nüchternheit an den Tag, gegenüber der es jeder Widerspruch schwer hat: „Als wir damals den Neuanfang in der DDR diskutierten, wollten wir auch niemanden, der uns von außen vorschreibt, was wir zu tun hätten.“ Damit erteilt sie all jenen eine Abfuhr, die vor allem die Europäische Union auffordern, sich eindeutig gegen die (Noch-)Machthaber in Kairo zu positionieren. Den in der Sache gewagten Vergleich mit der DDR zieht die Regierungschefin aus Ostdeutschland immer wieder gerne vor internationaler Kulisse. Kein Wunder also, dass Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz in der Ägypten-Debatte betont unaufgeregt zumindest bekennt, was aus ihrer Sicht alles riskant ist: Schnelle Wahlen in Ägypten? – „Nein, das halte ich für falsch, da die Parteien noch nicht funktionsfähig sind.

“ Ein sofortiger Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak, um die Menschen zu befrieden und weitere Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern des Regimes zu vermeiden? – „Nein, ich halte es nicht für gut, jetzt ein Machvakuum entstehen zu lassen.“ Nicht auszuschließen also, dass noch weitere Regierungen in Europa und letztlich auch die USA unken, dass Mubarak durchaus noch eine Bedeutung für die weitere Entwicklung der in Aufruhr befindlichen Region zugedacht, zugemessen wird.

„Jeder Umbruch braucht Geduld“, sagt die Kanzlerin. „Damals“, und da ist sie wieder in Gedanken in der DDR, „haben wir auch keinen Tag warten wollen – Währungsunion und Einheit sind uns nicht schnell genug gegangen. Aber es war richtig, und wir waren froh, dass es ein paar Leute gab, die das sorgfältig und ordentlich vorbereitet haben.“ Andererseits freut sich Merkel, „dass sich die Menschen in Nordafrika nun trauen“. Und sie fügt hinzu: „Wer, wenn nicht wir, kann das verstehen.“

Diesen Anflug von Begeisterung fängt sie allerdings in Merkel-Manier gleich wieder ein: „Wir können nur hoffen, dass das so weitergeht.“ US-Außenministerin Hillary Clinton, die anlässlich der Münchner Konferenz als Vertreterin des Nahost-Quartetts mit diesem Gremium eine Ägypten-Krisensitzung einlegt, ist überzeugt: „Den alten Zustand wird es in Ägypten nicht länger geben.“ Die Menschen müssten gehört und ihre Rechte gewährleistet werden.

„Nur wer sich Freiheit und Sicherheit verpflichtet fühlt, kann an den Verhandlungstisch.“ Clinton kann ein Lied davon singen. Im Nahost-Quartett ringt sie mit Hilfe des russischen Kollegen Sergej Lawrow, der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern über Zweistaatlichkeit und um das Ende politischer Konfrontation.

Unter dem Motto „Gegen die Nato-Kriegspolitik – Bundeswehr raus aus Afghanistan“ demonstrierten am Samstag in München Tausende friedlich gegen die Sicherheitskonferenz. Etwa 3400 Polizisten waren im Einsatz.

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