ZdJ – Verfassungsklage wegen Schröders Extremismusklausel

Die spinnen die Juden. Endlich mal was vernünftiges von Kristina Schröder und jetzt sowas.

Zentralrat der Juden droht mit Verfassungsklage

BERLIN. Juden und Muslime in Deutschland fordern gemeinsam die Rücknahme der Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Jede Form von Extremismus sei menschenverachtend, erklärte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, am Mittwoch. Das von Schröder erzwungene Bekenntnis zur Verfassung sei für ihn aber „ein Symbol für das Misstrauen, mit dem die Regierung ihren Bürgern begegnet“.Kramer forderte Schwarz-Gelb auf, die umstrittene Bedingung für die Förderung von Initiativen und Projekten zurückzunehmen.

Sonst werde man über eine Verfassungsklage nachdenken. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erklärte, die Muslime hätten ein zentrales Interesse, gegen alle „Ismen“ vorzugehen, auch „gegen die Ideologisierung und Pervertierung des eigenen Glaubens“. Der Einsatz gegen Extremismus sei aber in erster Linie Sache der Zivilgesellschaft.

Seit Jahresanfang fordert das Bundesfamilienministerium als Bedingung für die Förderung im Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von den Projektträgern die Unterzeichnung einer „Demokratie-Erklärung“. Zudem müssen sich die Träger verpflichten, auch ihre Partnerorganisationen auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu lassen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) erklärte, die Bundesregierung schaffe mit der Klausel ein „Klima des Misstrauens“.

„Es hat Jahre gebraucht, um die Menschen zu motivieren, sich gegen rechts zu engagieren“, sagte Hövelmann. Nun sähen sich die Strukturen einem Generalverdacht ausgesetzt. Ein für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erstelltes Gutachten, das der FR vorliegt, stellt fest, anders als bei Verbeamtung oder Einbürgerung habe der Staat in einem bloßen Zuwendungsverhältnis kein Recht, ein Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung zu verlangen.

Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es: „Eine bestimmte Meinung nicht zu haben bzw. nicht äußern zu wollen fällt in den Schutzbereich des Artikel 5 Abs. 1 GG. Die Meinungsfreiheit, die ihrerseits konstituierend für die Demokratie ist, lässt selbst eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen und -werten zu.“ (dpa)

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