massive Zunahme von linksextremer Aggression

MÜNCHEN — Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist in Bayern massiv gestiegen und hat ein neues Rekordhoch erreicht. Innenminister Joachim Herrmann spricht von einem „Alarmzeichen für die Demokratie“. Die Behörden zählten 2010 im Freistaat 172 linke Gewalttaten — ein Jahr zuvor waren es noch 127. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten nahm letztes Jahr leicht von 53 auf 58 zu. Auch darunter waren „schwerste Gewaltakte“.

Zwei Drittel der Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum waren laut Herrmann bewusst gegen Polizeibeamte gerichtet — diese Gewalt gegen den Staat und seine Institutionen werde oft strategisch vorbereitet. Der Hass gegen Polizisten und die Aggressivität nehme immer mehr zu. „Die menschenverachtende Haltung ist bei linken wie rechten Gewalttätern die gleiche“, sagte Herrmann.

Mitte der Gesellschaft erreicht Der Minister warnte vor einer Verharmlosung linksextremer Gewalt. Herrmann beklagte, dass es Linksextremisten und gewaltbereiten Autonomen häufig gelinge, Bündnisse und Veranstaltungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Zur Szene der Autonomen mit bayernweit rund 650 Mitgliedern, die das Ziel der Zerschlagung des Staates verfolgten, zählen die Verfassungsschützer auch die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und die „Organisierte Autonomie (OA)“ in Nürnberg.

Auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) ist erneut erwähnt. Es ist wohl das bestinformierte Netz, wenn es um Aktivitäten von Neonazis geht. a.i.d.a. weiß eher oder veröffentlicht zumindest eher als Verfassungsschutz oder andere staatliche Stellen, wo sich Rechtsextremisten treffen, über Strohmänner Säle anmieten oder Häuser kaufen wollen.

Tatsächlich hat die Dokumentationsstelle ihre Informanten überall in der Szene, in antifaschistischen Gruppen, aber auch in der katholischen Landjugend und SPD-Ortsvereinen. Im vergangenen Jahr hatte a.i.d.a. erfolgreich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2008 geklagt. Doch 2009 standen sie wieder drin.

Auch 2010 ist erneut davon die Rede, a.i.d.a. werde von Personen geprägt, „die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind“. Mit Blick auf das rechtsextreme Spektrum sagte Herrmann, er rechne nicht damit, dass die von NPD und DVU angestrebte Fusion ihnen Auftrieb verleihe. Bei ihrem Bundesparteitag in Bamberg im Sommer hatten sie ihren Zusammenschluss avisiert.

Herrmann betonte, dass E-Mails der NPD dennoch belegten, dass die Partei nach wie vor menschenverachtend und klar verfassungsfeindlich sei. In ganz Bayern zählen die Verfassungsschützer rund 700 Neonazis, darunter 140 in Mittelfranken und 130 in der Oberpfalz. In ihrem Fokus steht unter anderem die „Division Franken“ genauso wie der Neonazikreis um Matthias Fischer.

Der Rechte hatte mehrfach Aufmärsche im oberfränkischen Gräfenberg organisiert. Derzeit sitzt er wegen Volksverhetzung im Gefängnis. Auch die Nürnberger Gruppe „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) ist im Verfassungsschutzbericht erwähnt: „Die Agitation gegen Migranten ist nach wie vor beherrschendes Element der Stadtratstätigkeit der BIA-Nürnberg.

“ Wütender Protest Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist nach Worten Herrmanns nach wie vor „evident“. Es bestehe „kein Anlass zur Entwarnung“. Auf massive Kritik und wütende Proteste stößt allerdings die Tatsache, dass die islamische Gemeinde in Penzberg (Oberbayern) zum zweiten Mal im Verfassungsschutzbericht erwähnt ist.

Der Grund sind angebliche Verbindungen führender Mitglieder zu islamistischen Kreisen. In der Vergangenheit hatten ihnen die Verfassungsschützer Kontakte zu der als verfassungsfeindlich eingestuften Islamischen Organisation Milli Görüs vorgehalten. Grüne, SPD und auch die FDP kritisierten die Erwähnung der Penzberger Gemeinde scharf.

Die Grünen sprachen von „unerträglicher Willkür“, FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte es „nicht gerechtfertigt“. Herrmann konterte, er könne die vehemente Diskussion nicht nachvollziehen. Schließlich würden viele beobachtet, „von denen Sie in diesem Bericht nichts lesen.“ dpa/johs/fue

Eine Antwort

  1. Die Frage lautet: „Wie kann man das verhindern“.
    Wer trägt die Schuld?
    NICHT die Deutschen, – NEIN es sind die Herrschenden Lobbyisten und Politiker des Landes, allen voran die Grüne90 Partei mit ihrer Türkenpolitik, was manchen Deutschen schwer im Magen liegt.
    Ich zähle mich nicht zum Rassist, bis auf eine Ausnahme, mich kotzen diese nicht integrierbare Islamistenpack gewaltig an. RAUS aus Deutschland!

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