Tel Aviv – radikale Israelis verhaftet

Tel Aviv – Den Donnerstag haben sie zu ihrem „Tag des Zorns“ erklärt. Schon am Morgen stand die radikale Siedlerjugend auf der Schnellstraße zwischen Jerusalem und Tel Aviv und blockierte den Verkehr. Ein paar Kilometer weiter östlich, an der Einfahrt nach Jerusalem, behinderten brennende Autoreifen die Fahrt der Pendler, und auch die Bahngleise zwischen dem internationalen Ben-Gurion- Flughafen und der Stadt Modiin wurden vorübergehend gekapert. Die Polizei schritt kurz und relativ schmerzlos ein, doch die Botschaft der zornigen Siedler ist angekommen: keine Räumung ohne Aufruhr.

Ausgelöst hatte den Protest ein Einsatz von Polizei und Armee am Montag. Im Morgengrauen waren die Sicherheitskräfte ausgerückt,umnahe der Stadt Nablus im Westjordanland den Außenposten einer Siedlung namens Havat Gilad zu räumen, der ohne staatliche Erlaubnis errichtet worden war. Es gehört zur Taktik der Siedler, einen Hügel nach dem anderen zu besetzen und Fakten zu schaffen, die oft im Nachhinein legalisiert werden. Nun aber kam es zu einem der seltenen Fälle, dass ein Gebäude und ein Zelt niedergerissen wurden.

Den Einsatzkräften wurde das von den Siedlern mit Steinwürfen vergolten, die Situation eskalierte, und am Ende gab es Verhaftete und Verletzte. Besonders erbost hat die Siedler, dass die Polizei angeblich auch Gummigeschosse eingesetzt hat, die sonst gegen linke oder palästinensische Demonstranten abgefeuert werden. Damit sei „eine rote Linie überschritten worden“, sagte ein Organisator des Protests der Zeitung Jedioth Achronot. Noch in derselben Nacht übten die Siedler erste Rache. „Preisschild“-Aktionen nennen sie ihren Vandalismus – das heißt konkret, dass immer die Palästinenser den Preis zahlen sollen, wenn den Siedlern etwas genommen wird.

Manchmal brennt eine Moschee, diesmal wurden in Hebron Autos demoliert, ein Molotowcocktail flog andernorts in ein Wohnhaus und Olivenbäume wurden gefällt. Zwar distanzierte sich der Yescha-Rat der Sieder von solcher Gewalt, und auch beim „Tag des Zorns“ blieb das Gremium auf Abstand. Der Rabbiner Chaim Drukman aber warnte Premier Benjamin Netanjahu alarmistisch, dass „das Land in Flammen“ stehe, und obendrein bekamen die Siedler von Havat Gilad auch noch politische Unterstützung von fünf Abgeordneten des israelischen Parlaments. Zwei davon gehören zur regierenden Likud-Partei.

Sie forderten eine parlamentarische Untersuchungskommission zum gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte bei der Räumung des illegalen Außenpostens. Besondere Aufmerksamkeit erregte überdies ein junger Mann namens Schimon Weisman, der mit Gleichgesinnten in Havat Gilad lebte. Er dient gerade in der Armee, und als er von dem Einsatz hörte, eilte er sofort nach Hause. Anschließend gab er in Uniform eine Pressekonferenz. „Während ich meinen Militärdienst leiste, schickt die Armee Truppen los, um mein Haus zu zerstören und auf meine Freunde zu schießen“, klagte er und kündigte an, er werde nicht zum Dienst zurückkehren, bis sein zerstörtes Haus wiederaufgebaut sei.

Die Armeeführung reagierte prompt auf solchen Ungehorsam und verhängte 30 Tage Haft. Der meuternde Soldat, der warnende Rabbi, die aufgebrachten Abgeordneten und die zornigen Siedler – das ist die eine Seite des Dilemmas, mit dem sich Premierminister Netanjahu konfrontiert sieht. Auf der anderen Seite stehen die westlichen Verbündeten Israels, die von ihm ein Ende des Siedlungsbaus fordern, um den Friedensprozess zu retten. Mit der Räumung von Außenposten wie in Havat Gilad will sich Netanjahu ein wenig Luft verschaffen.

Die Zeitung Haaretz berichtet, dass weitere Räumungen folgen sollen und Netanjahu dafür bei einer Likud- Fraktionssitzung mit Verweis auf amerikanischen Druck fast verzweifelt umUnterstützung geworben habe. Seinen Kritikern warf er vor, die „internationalen Realitäten“ zu verkennen. Die Siedler aber schaffen ihre eigene Realität. Sie wollen keine Kompromisse und keinen Frieden, der mit der Rückgabe von Land und der Aufgabe von Siedlungen verbunden ist.

Die Entschlossenheit, dies zu verhindern, haben sie demonstrieren wollen an ihrem „Tag des Zorns“. Landesweit und vor allem im Westjordanland war die Polizei deshalb in erhöhter Alarmbereitschaft. Vor allem galt es, Zusammenstöße von Siedlern und Palästinenser zu verhindern. Denn das könnte sehr schnell zu neuer Gewalt führen. In der arabischen Welt nämlich ist mittlerweile jeder Freitag ein „Tag des Zorns“. (dpa)

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