Merkel: Lern Deutsch du Opfer – Sarrazin wird Gesetz

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BERLIN taz | Union und FDP planen strengere Vorschriften im Ausländerrecht. Einwanderer aus Staaten mit Visumpflicht sollen künftig eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese soll nur verlängert werden, wenn die Migranten einen Integrationskurs erfolgreich abschließen. Bisher ist lediglich die Teilnahme Pflicht. Damit setzt die Koalition eine Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel um. Merkel erklärte bereits im September während der Debatte über Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, dass sie härtere Sanktionen gegen sogenannte Integrationsverweigerer durchsetzen wolle.

Sarrazin hatte in seinem Buch unter anderem fehlende Sanktionsklauseln bei den Bestimmungen für Sprachtests beklagt und geschrieben: „Wir wünschen uns für Deutschland eine klare Erwartungskultur, in der Integration primär eine Bringschuld von Migranten ist.“ CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte zu der nun geplanten Gesetzesänderung zur taz: „Es ist mir egal,ob das Anreize schafft oder Druck ausübt. Hauptsache, der Migrant lernt die deutsche Sprache.“

MIGRATION

Regierung will Ausländerrecht verschärfen und Migranten Deutsch einbläuen. Die Opposition geißelt das Vorhaben: Aus Stammtischparolen dürfen keine Gesetze werden

Die Bundesregierungmacht ihre Drohungen wahr und will das Ausländerrecht verschärfen.Wie im vergangenen Herbst von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Sarrazin- Debatte bereits angekündigt, soll jetzt härter gegen vermeintliche Integrationsverweigerer vorgegangen werden. Das entsprechende Gesetz soll bereits in der kommenden Woche Innenausschuss und Parlament passieren.

In dem Änderungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat schlagen die innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz, vor, Zuwanderern so lange nur eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, bis sie den Deutschtest, der am Ende des Integrationskurses stattfindet, bestanden haben. „Auf diese Weise wird den Betroffenen verdeutlicht, dass zwischen Aufenthaltsstatus und Integrationsfähigkeit ein Zusammenhang besteht“, heißt es in dem Antrag.

„Es ist mir egal, ob das Anreize schafft oder Druck ausübt. Hauptsache, der Migrant lernt die deutsche Sprache“, sagte Hans-Peter Uhl der taz. Wichtig sei es, die Integrationsleistungzu überprüfen und bei einerWeigerung Sanktionen zu verhängen. „Der Aufenthaltsstatus darf nicht noch verfestigt werden, wenn jemand an den Kursen nicht teilnimmt.“ CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel begründete die Verschärfung damit, dass die Ausländerbehörden die Verpflichtung zum Integrationskurs bisher zu wenig überprüft hätten.

„Das wird künftig nach einem Jahr zur Pflicht“, sagte Grindel der taz. Werde der Sprachtest bestanden, gebe es eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Bei Verweigerern könne unter bestimmten Umständen die Genehmigung entzogen werden. „Koppelt man den Aufenthaltsstatus an die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs, ist das keine Drangsalierung“, verteidigt FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff das Gesetz.

Es sei ein zusätzlicher Anreiz für die, die zu einem Integrationskurs verpflichtet sind. „Die Abbrecherquote soll sich reduzieren. Das ist durch so eine Regelung möglich, da potenzielle Abbrecher dann genau wissen, dass sie nur einen befristeten Aufenthaltsstatus bekommen, solange sie denKurs nicht erfolgreich abgeschlossen haben“, sagte Wolff der taz.

Die Verschärfung beträfe rund 64.000 Migranten jährlich, die bereits jetzt zu Integrationskursen verpflichtet sind. Insbesondere sind das Neuzuwanderer etwa aus der Türkei, Libanon, aber auch Russland und China. Bisher reicht eine regelmäßige Teilnahme aber aus. Die abschließenden Deutschtests bestehen derzeit in etwa die Hälfte der Teilnehmer.

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, hält den „repressiven Ansatz“ der Koalition für verfehlt. „Er wird versucht, unter veränderten Vorzeichen die Sarrazin-Debatte aufzunehmen“, sagte Wiefelspütz der taz. Aus Stammtischparolen dürften aber keine Gesetze gemacht werden. „Diese Drangsalierung der Migranten schafft in den Kursen nicht die Atmosphäre, dienotwendig wäre.

“Auchdie Grünen kritisieren den Vorstoß. „Das ist ein pures Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen der Integrationspolitik“, sagteVolker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der taz. Es gebe etwa viel zuwenig Angebote für die, die Integrationskurse freiwillig besuchen wollen. Auch müssten die Kurse an die individuellen Bedürfnisse der Migranten angepasst werden.

„Man sollte nicht ausschließlich über die wenigen Problemfälle reden, sondern versuchen, die Angebote für die große Masse an motivierten Migranten zu verbessern“, sagte Beck. Neben den Sprachtests plant die Koalition eine weitere Verschärfung: So soll die Frist für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für verheiratete Frauen von zwei auf drei Jahre erhöht werden, um Scheinehen zu verhindern.

Beim Bleiberecht sind hingegen Erleichterungen für gut integrierte, geduldete Jugendliche geplant. Diese sollen unabhängig vom Status der Eltern ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, wenn sie mindestens sechs Jahre in Deutschland leben, die Schule erfolgreich besuchen oder einen Abschluss haben. Die Erteilung des Bleiberechts soll allerdings im Ermessen der Behörden liegen.

CSU nicht integriert

BAYERN Koalitionspartner FDP lehnt eine Änderung der Verfassung zum Thema Integration ab.

MÜNCHEN taz | Horst Seehofer muss bei seinemPlan, die Bayerische Verfassung zu ändern, ohne die Hilfe seines Koalitionspartners FDP auskommen. „Es ist nicht die Auffassung der FDP, die Verfassung zu ändern“, sagte der stellvertretende Chef der FDPLandtagsfraktion, Andreas Fischer, der taz.

Beim Politischen Aschermittwoch in Passau hatte CSU-Chef Seehofer angekündigt, er wolle die bayerische Landesverfassung ergänzen um einen Absatz, der von MigrantInnen eine stärkere Mitwirkung bei ihrer Integration und ein Bekenntnis zur deutschen Sprache einfordert. Für eine Verfassungsänderung bräuchte die CSU im Landtag eine Zweidrittelmehrheit.

Doch keine weitere Landtagsfraktion will den Vorstoß unterstützen. Auch Koalitionspartner FDP nicht. „Dass Integration keine Einbahnstraße ist, weiß jeder. Das muss ich nicht in die Verfassung schreiben“, sagte der FDP-Innenpolitiker Fischer. EineVerfassungsänderung muss in Bayern durch einen Volksentscheid abgesegnet werden. So eine Abstimmung sei mit Kosten von mehreren Millionen Euro verbunden, sagte Fischer.

„Man kann das Geld auch sinnvoller ausgeben, zum Beispiel für Integration.“ Die CSU hält trotz der Kritik aus der eigenen Koalition an ihren Plänen fest. „Seehofer will das machen“, sagte CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gestern. Die Verfassungsänderung soll nach Seehofers Ankündigung noch in dieser Legislaturperiode kommen.

Seehofer will zu dem zur Integration noch drei weitere Themen in die Verfassung schreiben lassen: die Förderung der ländlichen Regionen, die Verpflichtung zu nachhaltiger Haushaltspolitik und ein Bekenntnis zum Ehrenamt – Forderungen, die bei allen bayerischen Parteien Zustimmung finden.

Unterstützung für Seehofers Plan gibt es in der Opposition nicht. „Der Rückgriff auf die Verfassung, um Stimmung zu machen, ist infam“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Die CSU könnte eine Verfassungsänderung auch über ein Bürgerbegehren herbeiführen.

Dazu müsste diePartei die Unterschriften von 10 Prozent der wahlberechtigten Bayern einsammeln. Dass Seehofer das versuchen will, schließt die CSU zumindest nicht aus. „Über den Weg ist noch keine Entscheidung getroffen“, sagte Parteisprecher Strepp.

Union statt Integration

Einwanderer sollten die deutsche Sprache beherrschen, wollen sie sich in Deutschland zurechtfinden; und es ist schade, dass nicht alle Migranten, die per Gesetz zu einemIntegrationskurs verpflichtet wurden, ihn am Ende mit perfekten Deutschkenntnissen abschließen. Was also spricht dagegen, das Ausländerrecht zu verschärfen, um Zuwanderer zum Deutsch lernen anzuhalten, wie es die Bundesregierung  jetzt plant?

Eine ganze Menge. Erstens ist es immer fragwürdig, die Gewährung von Bürgerrechten– und dazu gehört das Aufenthaltsrecht für Ausländer– daranzuknüpfen, ob bestimmte Leistungen erbracht werden oder nicht. Das Wahlrecht erhalten ja auch nicht nur Doktoranden. Und wer sagt denn, dass es nur an den Migranten liegt, wenn sie Integrationskurse abbrechen?

Über die Qualität und den Sinn dieserKurse lässt sich trefflich streiten. Schon jetzt kann sein Aufenthaltsrecht verlieren, wer gar nicht erst zum Integrationskurs erscheint, obwohl er dazu verpflichtet wurde. Wenn nun nur noch jene eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, die einen Sprachtest bestehen, werden die Daumenschrauben eine weitere Umdrehung angezogen.

Die implizite Botschaft lautet: Wer kein Deutsch lernt, der fliegt raus. Längst geht es nicht mehr darum, ob solche drakonischen Maßnahmen die Integration von Einwanderern verbessern oder nicht. Denn dafür sind sie gar nicht gedacht.

Sie sind vielmehr ein Placebo, mit dem die Bundesregierung ihren verunsicherten Wählern suggerieren will: Wir tun etwas! Schon auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Hysterie, imSeptember 2010, hatte Angela Merkel angekündigt, dass die CDU weiter für konservative Wähler attraktiv bleiben wolle und daher auf härtere Sanktionen gegen „Integrationsverweigerer“ dränge.

In bemerkenswerter Deutlichkeit stellte sie damals klar, dass es ihr mit solchen Maßnahmen nicht um die Integration von Einwanderern geht, sondern darum, zu verhindern, dass rechts von der Union eine neue Partei entsteht.

Während die CSU seither auf brachiale Rhetorik setzt und Seehofer holzt, er werde bis zur„ letzten Patrone“gegen weitere Einwanderung kämpfen, geht die CDU etwas subtiler zur Sache.

Einig sind sich beide jedoch in ihrer Stoßrichtung: Das größte Integrationsproblem der Republik seien Einwanderer, denen der Wille zum Deutsch lernen fehle.

Das aber ist ein Ammenmärchen.

 

Hier noch ein gelungenes Beispiel für Integration (wenn Indira Weis auch keine Muslima ist).😉

 


2 Antworten

  1. Wir sind im selben Boot. Mit den Türken ist es bei uns noch nicht so schlimm. Die Dööner sind die zweite Deutsche Gesellschaft!!!!

  2. In Bayern spricht doch keine Sau akzentfrei deutsch, was verlangen diese CSU-Pissnelken denn dann bitteschön von den MigrantInnen?

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