Die Verfassung schützt das Internet

Masing: Meinungsfreiheit kein Privileg von Presse und Funk

Bundesverfassungsrichter Johannes Masing, in Karlsruhe zuständig für das Recht der freien Meinungsäußerung, Rundfunk- und Pressefreiheit, hält die Meinungsfreiheit im Internet für genauso stark geschützt wie in Presse, Funk und Fernsehen. Sie sei kein „Privileg von Intellektuellen“ und nicht nur zum Zwecke sachlicher Wahrheitsfindung gewährleistet, sagte Masing auf einer Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit in Berlin. Auch „polemische, irrationale, subjektive und unfaire“ Äußerungen stünden unter dem Schutz des Grundgesetzes: „Der Ehrschutz muss nicht strenger werden, wenn Kommunikation im Internet stattfindet.“ Der Richter sieht auch Bewertungsplattformen unter dem Schirm der Verfassung – selbst wenn sie nicht nach dem Modell der Stiftung Warentest arbeiten. Damit rechtfertigte Masing indirekt einen Beschluss seines Gerichts: Es hatte ohne Begründung die Beschwerde einer Gymnasiallehrerin zurückgewiesen. Sie hatte sich schon vor dem Bundesgerichtshof vergeblich dagegen gewehrt, auf der Internetplattform „Spickmich.de“ benotet zu werden. Jeder könne dort erkennen, dass es sich um rein subjektiveWertungen handele, sagte Masing. Die Grenze des Erlaubten verlaufe erst dort, wo eine Ehrabschneidung stattfindet.

Dazu zähle jedoch nicht notwendigerweise nur Schmähkritik. „Eindeutig“ geschützt seien sogar anonyme Äußerungen im Netz. Allerdings könne man diese vielleicht „in ganz bestimmten Kontexten“ eher begrenzen, weil deren Autor sich nicht hinter seine Meinung stelle. Masing stellte mit Blick auf die Rolle der Justiz fest: „Das Internet ändert uns und auch die Rahmenbedingungen der Meinungsfreiheit.“ Der Freiburger Hochschullehrer Alexander Bruns plädierte dagegen für eine Stärkung von Ehrschutz und Privatsphäre im Internet.

Gegen Veröffentlichungen etwa von Bloggern komme eine Ausdehnung des Gegendarstellungsrechts, das gegenüber Print- und Funkmedien nur bei Tatsachenbehauptungen besteht, auf Meinungsäußerungen in Betracht. Bewertungsplattformen müssten Mindestanforderungen an Korrektheit unterworfen werden. Und gegenüber Straßenfoto-Diensten wie Googles „Street View“ empfahl er die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs von Eigentümern und Bewohnern im Datenschutzgesetz auf Unkenntlichmachung von Häusern und Wohnungen.

Diskussionsteilnehmer warnten allerdings vor einer „Bevormundung“: Vermieter, Laden- oder Restaurantbetreiber hätten umgekehrt ein Interesse an einer Veröffentlichung. Auch der Trierer Rechtswissenschaftler Horst Ehmann verwies auf einen „Generationenkonflikt“ und ein „neues Denken“ bei den Jüngeren: „Als das Bundesverfassungsgericht 1984 in seinem Urteil zur Volkszählung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkündete, herrschte noch die Angst vor dem ,Großen Bruder‘ aus dem Roman von George Orwell vor.“

Und der Passauer Juraprofessor Dirk Heckmann – aktiv im CSU-Netzrat – fragte: „Ist ein Hauserker denn überhaupt datenschutzrechtlich relevant?“ Technische Innovationen sollten nicht behindert werden, denn ihre Dynamik sei volkswirtschaftlich wichtig. Ansgar Ohly von der Univsersität Bayreuth erinnerte daran, dass das Persönlichkeitsrecht die Privatsphäre schütze. Doch wachse in den sozialen Netzwerken eine Generation heran, der es weniger darum gehe, in Ruhe gelassen zu werden. Vielmehr wolle sie das „knappe Gut“ der Aufmerksamkeit anderer durch Selbstdarstellung und Gruppenkommunikation erringen.

Dies könne bis zu einem gewissen Grade als Einwilligung in die Weitergabe von Fotos und Informationen gedeutet werden, sagte Ohly.

FAZ, 11.05.2011

Eine Antwort

  1. super, wurde auch Zeit.

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