EUGH stärkt Rechte von Schwulen und Lesben

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Bei der Berechnung einer Zusatzversorgung dürfen eingetragene Lebenspartner nicht benachteiligt werden, entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag. Bestehende Nachteile seien eine unzulässige Diskriminierung. Der Kläger arbeitete von 1950 bis zu seiner Erwerbsunfähigkeit 1990 als Verwaltungsangestellter bei der Hansestadt Hamburg.

Seit 1969 lebt er mit einem Mann zusammen. 2001 gingen beide eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein, die in jenem Jahr vom Gesetzgeber eingeführt worden war. Bei der Stadt Hamburg beantragte er daraufhin eine um monatlich 590 Euro höhere Zusatzversorgung unter Berücksichtigung der günstigeren Steuerklasse. Die Stadt Hamburg lehnte das ab; das sei Ehepartnern vorbehalten.

Das Arbeitsgericht Hamburg legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Das Gericht wies darauf hin, wie die Luxemburger Richter zitieren, dass „kein ins Gewicht fallender Unterschied mehr“ zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft bestehe. „Der verbleibendeUnterschied liege imWesentlichen darin, dass die Ehe die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner, die eingetragene Lebenspartnerschaft deren Gleichgeschlechtlichkeit voraussetze.“

Der Europäische Gerichtshof befand aber auch, dass bei der Frage einer Diskriminierung genau analysiert werden müsse, welche Rechte und Pflichten Eheleute wie gleichgeschlechtliche Lebenspartner aufgrund bestimmter Normen hätten. In diesem Fall stehe dem Kläger die höhere Versorgung zu. Seine Situation sei insgesamt mit der eines Ehepartners vergleichbar. Insbesondere seien sich auch Lebenspartner zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet.

Hätte der Kläger 2001 geheiratet, würde er die höhere Versorgung bekommen. Nach dem Luxemburger Urteil können Lebenspartner ab Ablauf der Umsetzungsfrist für die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, also vom 3. Dezember 2003 an, eine Ehepartnern entsprechende Berechnung ihrer Zusatzversorgung verlangen. Öffentliche Arbeitgeber sind unmittelbar daran gebunden. Grundsätzlich ist das Urteil aber auch auf die betriebliche Altersversorgung übertragbar. (Aktenzeichen C-147/08)

FAZ, 11.05.2011

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