EZB warnt vor Umschuldung Griechenlands

Die Spekulationen über zusätzliche Notkredite für Griechenland haben sich am Dienstag fortgesetzt. Griechische Zeitungen berichteten über einen Plan des Internationalen Währungsfonds und der EU, Griechenland zusätzliches Geld zu verschaffen. Von 60 Milliarden Euro sei die Rede. Solche Verhandlungen wurden vom griechischen Finanzministerium am Dienstag dementiert. Unterdessen haben griechische Gewerkschaften für diesen Mittwoch zu Streiks aufgerufen, um gegen zusätzliche Sparauflagen zu demonstrieren. Eine Entscheidung über weitere Schritte zur Unterstützung Griechenlands werde in einigen Wochen fallen, sagte EUWährungskommissar Olli Rehn. Zunächst müssten die Fachleute von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen die Umsetzung des Reformprogramms und den Finanzbedarf für das Jahr 2012 ermitteln. „Wir werden in einigen Wochen eine kenntnisreiche Entscheidung treffen können über die nächsten Schritte“, sagte Rehn am Dienstag in Straßburg. Zum gerade vereinbarten Hilfspaket für Portugal sagte Rehn, die Zinsen für die Kredite der EU und der Euro-Staaten an Portugal lägen wohl zwischen 5,5 und 6 Prozent.

Unterdessen spitzte sich auch die Debatte über eine Umschuldung zu. Die slowakische Regierung hält diese für unumgänglich. „Die Krise in Griechenland ist so tiefgreifend, dass ohne einen solchen Schritt jegliches Finanzinstrument allein nicht hilfreich wäre“, sagte Regierungschefin Iveta Radicova der Nachrichtenagentur Reuters. Die Slowakei hat sich an dem griechischen Stabilisierungsprogramm nicht als Bürge beteiligt. Mehrere Mitglieder des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) haben am Dienstag dagegen die Warnung vor den Folgen einer Umschuldung bekräftigt.

Eine Restrukturierung der Staatsschulden würde das griechische Bankensystem in die Knie zwingen, sagte EZB-Diektor Lorenzo Bini Smaghi der italienischen Zeitung „La Stampa“. Die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit würde nicht so glatt verlaufen, wie die Befürworter einer Umschuldung glauben machten, fügte er auf einer Konferenz in Florenz hinzu. „Wir müssen in Europa wieder auf eine Kultur setzen, in welcher gilt, dass wenn man Schulden hat, man diese auch begleicht. Wir sollten keine Anreize dafür setzen, dass man seine Schulden nicht zurückzahlt“, sagte Smaghi.

Sollte Griechenland den Euroraum verlassen, würden auch andere Länder darunter leiden, besonders jene, die große Anstrengungen unternähmen, um ihre Staatsdefizite zu senken. Der deutsche EZB-Direktor Jürgen Stark sprach in einem Radiogespräch von „Panikmache“. Er rechne damit, dass die Hilfen für Griechenland Erfolg habenwerden. „Ich sehe dies nicht als ein Fass ohne Boden“, sagte Stark. Der Luxemburger Notenbankpräsident Yves Mersch sagte, eine Umschuldung sei in Griechenland keine Option. Vor der Diskussion über zusätzliche Kredite für Griechenland fordert die EZB, dass die griechische Regierung ihre Zusagen einhält.

„Der erste Schritt muss auf der griechischen Seite sein“, sagte der Präsident der österreichischen Notenbank, Ewald Nowotny, am Dienstag. „Erst wenn man hier eine klare Sicht hat, dann muss man überlegen, ob eventuell noch zusätzliche Ergänzungen zum bestehenden Programm notwendig sind.“ Die EZB bekräftigt mit diesen Äußerungen ihre strikte Ablehnung einer Umschuldung. Vor einigen Tagen hatte Jürgen Stark die mit einer Umschuldung verbundenen Folgen mit der Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman verglichen und die Gefahr als größer bezeichnet. Die EZB ist allerdings kein unbeteiligter Beobachter.

Sie ist wegen der Käufe von Anleihen größter Gläubiger des griechischen Staates und dürfte Titel im Wert von knapp 50 Milliarden Euro halten. Hinzu kommen die von Banken im Eurosystem beliehenen Staatstitel. Im Fall einer Umschuldung dürften viele griechische Banken insolvent sein. Dann käme es darauf an, ob die Notenbankkredite ausreichend besichert sind. Würden die Sicherheiten nicht reichen, müssten die Verluste auf alle Notenbanken des Eurosystems umgelegt werden. Die Bundesregierung will sich erst nach Vorlage des Berichts der sogenannten Troika aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds, EZB und EU-Kommission zum Vorgehen in der Griechenland- Krise äußern.

Es sei notwendig, sich zunächst ein Bild vom Status des Landes zu machen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Erst dann werde entschieden, „was und ob überhaupt etwas zu tun ist“. Die Fachleute der Troika prüfen seit Beginn des Stabilisierungsprogramms vor einem Jahr in Abständen von drei Monaten, ob Griechenland die Auflagen erfüllt. Bis Ende kommender Woche wird geprüft, ob die fünfte Rate der Notkredite ausgezahlt wird. In der Debatte über die Nachfolge des im November ausscheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet hat sich Merkel nicht auf einen Kandidaten festgelegt.

„Das ist auch gegen niemand gerichtet, dass wir uns noch nicht entschieden haben“, sagte Merkel. Es werde zeitnah entschieden.

FAZ, 11.05.2011

Eine Antwort

  1. wer behauptet, die 10 Mio Griechen mit ihrer maroden Wirtschaft könnten 402.000.000.000 Euro stetig weiter wachsende Schulden zurückzahlen ist ein dreister Dummschwätzer. Der Schuldenschnitt oder der Konkurs sind unausweichlich, mit den zugebutterten Papiermilliarden kann das Desaster höchstens ein wenig hinausgezögert werden. Die bisherigen Lesitungen an GR sind verloren, die EZB kann mit dem Anleihenmüll die VErbrennungsöfen füttern.

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