Atomausstieg tötet deutsche Wirtschaft oder

DAS MÄRCHEN VOM SOLARSTROM

Sonnenenergie gilt als umweltfreundlich und kostengünstig. Das ist falsch: Sie verschlingt Unsummen und die Umwelt hat nichts, aber auch gar nichts davon. Das glaubt ihr nicht? Daniel Wetzel, Journalist für die Welt am Sonntag führt den Beweis. Im letzten Abschnitt des langen Artikels erfährt der Leser auch noch, dass die Firma „First Solar“ mit ausdrücklicher Brüsseler Sondergenehmigung den krebserregenden Stoff Cadmium in ihren Solarzellen verbaut.

Deutschland schafft sich ab, so oder so.

Der Tag, an dem Angela Merkel die Sonnenenergie nach Nordvorpommernbrachte, begann trübe und wolkenverhangen. Die Bundeskanzlerin war trotz Zeitnot in ihren Wahlkreis gefahren, um in Grimmen an der Trebel den Bau des größten Solarparks von Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen.

Dass sich die Sonne bei dem symbolträchtigen ersten Spatenstich im Oktober vergangenen Jahres partout nicht zeigen wollte, tat Merkels guter Laune ebenso wenig Abbruch wie die Tatsache,dass die 30480 Solarmodule auf der 19Hektar großen Fläche allesamt den Stempel „Made in China“ tragen. „Der Solarpark ist eine Zukunftsinvestition“,sagte die Regierungschefin unverdrossen. „Wir sind auf dem Weg in das Zeitalter erneuerbarer Energien.“

MEHRHEITSFÄHIG

Bei ihrer Unterstützung für die Solarwirtschaft weiß die Bundeskanzlerin die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Sonnenstrom ist die Wunschenergie, das ergab in der vergangenen Woche eine Umfrage von TNS Emnid. Danach messen 99 Prozent der Befragten „der Sonnenenergie eine besonders hohe Wichtigkeit für die zukünftige Energieversorgung in Deutschland“ bei. Weniger als die Hälfte der Befragten glaubten dagegen noch an eine wichtige Rolle der Kohlekraftwerke, nur ein Fünftel an Atomkraftwerke. Wissenschaftler reiben sich verwundert die Augen angesichts solcher Vorstellungen über die Struktur der deutschen Energieversorgung. Atom- und Kohlekraftwerke decken heute noch drei Viertel des deutschen Strombedarfs. Solarmodule tragen erst drei Prozent bei. Schon der Beitrag der Windenergie übertrifft den der Solaranlagen um ein Vielfaches – für einen Bruchteil der Kosten. Die Solarenergie kostet die Verbraucher Jahr für Jahr hohe Milliardenbeträge, verteuert den Klimaschutz, lässt sich nicht wirtschaftlich speichern und fällt in mehr als der Hälfte des Jahres fast komplett aus. Auch industriepolitisch ist die Solarförderung ein gewaltiger Schuss in den Ofen: Bereits mehr als 70 Prozent der in diesem Jahr in Deutschland verbauten Solarmodule stammen aus Asien.

Die Nachteile der solaren Energieversorgung im schattigen Deutschland sind aus wissenschaftlicher Sicht so eklatant, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen, ein hochkarätiges Beratergremium der Bundesregierung, dazu rät, den Ausbau der Fotovoltaik in sehr engen Grenzen zu halten. Der Flensburger Umweltwissenschaftler Olav Hohmeyer, ein Mitglied des Sachverständigenrats, fordert, die derzeitige solare Ausbaurate um mindestens 85 Prozent zurückzuschrauben, auf nur noch 500 bis 1000 Megawatt pro Jahr. Dabei ist der Sachverständigenrat durchaus kein natürlicher Feind erneuerbarer Energien: In den zahlreichen Publikationen zeigt das Professorengremium Wege auf, wie Ökostrom bis 2050 den kompletten deutschen Energiebedarf decken kann, verzichtet dabei aber lieber auf ein Übermaß an Sonnenenergie. Die Forscher stehen mit ihrer Meinung nicht allein.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sagt wegen des „Hype um die Fotovoltaik“ in Deutschland einen „weiteranschwellenden Kosten-Tsunami“ voraus. Das RWI, das zu den renommiertesten deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten gehört, schlägt angesichts der deutschen Defizite bei Stromspeichern, Stromleitungen und der mangelhaften Vernetzung mit den europäischen Nachbarn deshalb sogar ein mehrjähriges Moratorium für erneuerbare Energien vor, um „die Förderanreize für diesen Zeitraum auszusetzen“. Auch der unabhängige Energieexperte Sven Bode vom Arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik stellt offen die Frage, „ob die Förderung der Fotovoltaik nicht bereits heute vollständig eingestellt werden sollte“. Doch danach sieht es ganz und gar nicht aus: Die Fraktionen der Regierungsparteien wollen sich am kommenden Montag über die Novelle des „Erneuerbare Energien-Gesetzes“ verständigen und dabei auch die Vergütungssätze für Ökostrom festschreiben. Schon jetzt ist absehbar, dass es zu keinen nennenswerten Abstrichen bei den Solarsubventionen kommen wird.

EINSAME DEUTSCHE

Denn weil die Preise für Solarmodule dank der chinesischen Billiganbieter allein im ersten Halbjahr 2011 um rund 30 Prozent gefallen sind, bleibt es für Investoren inDeutschland ein äußerst lukratives Geschäft, sich Solarzellen aufs Dach zu setzen. Branchenbeobachter erwarten, dass Deutschland im kommenden Jahr mit einer wahren Flut von Billig-Solarmodulen überschwemmt wird, weil andere große Abnehmerländer wie Tschechien oder Italien ihre Solarförderung drastisch zurückfahren wollen. Deutschland, das als einziges Land übrig bleibt, das Solarenergie weiter in unbegrenzter Höhe und Menge fördert, dürfte dann den größten Teil der Weltproduktion an Modulen geradezu aufsaugen. Nach inoffiziellen, aber gleichlautenden Schätzungen aus Kreisen des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums könnte so im kommenden Jahr erneut mindestens 10000 Megawatt Solarkraft hinzu kommen.

Eine gewaltige Überkapazität, die den Spielraum für die Förderunganderer, effizienterer Ökostromarten einschränkt, und die Chancen für eine nachhaltige ökologische Energiewende zu vertretbaren Kosten verringert. Warum die Bundesregierung den Subventionsirrsinn jetzt nicht beendet, ist nicht leicht zu erklären. Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag ist bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen: Er fordert, den Fotovoltaik-Zubau in Deutschland – wie in anderen Ländern längst üblich – durch einen festen „Ausgabendeckel“ zu begrenzen. Doch schon in der eigenen Koalition dringen die Abgeordneten damit nicht durch. Zu groß ist die Sorge der Partei-und Regierungsspitzen, vor den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen vom ökologischen Mainstream der Bevölkerung abgestraft zu werden.

Folge dieses politischen Populismus dürfte sein, dass auch in den kommenden Jahren jeweils mehr als die Hälfte der vom Verbraucher zu zahlenden Ökostrom-Milliarden an die Solarindustrie fließen wird – und hier wiederum zum weitaus größten Teil an die asiatischen Modul- und Zellen-Hersteller. Während die Solarlobby in der Öffentlichkeit behauptet, die Bundesregierung würde bei ihrer Energiewende die Windkraft bevorzugen, sprechen die Zahlen eine völlig andere Sprache: Nach der offiziellen Statistik des Bundesumweltministeriums wurden im vergangenen Jahr rund 19,5 Milliarden Euro für die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen in Deutschland ausgegeben, jedoch nur 2,5 Milliarden für die deutlich ergiebigere Windkraft. Während die installierte Leistung der Solarmodule 2010 um 7500 Megawatt zunahm, wuchs die angeblich bevorzugte Windkraft lediglich um 1500 Megawatt.

KRITIK AN AUSGABEN

Auch Thomas Bareiß, der die Energiepolitik der CDU/CSU-Fraktion koordiniert, fordert deshalb vehement die Deckelung der Solarausgaben. „Was sich hier abzeichnet, ergibt energiewirtschaftlich keinen Sinn und ist sozialpolitisch verantwortungslos.“ Doch auch er hat Zweifel, ob sich die Sichtweise noch durchsetzen kann. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Abschaltung mehrerer deutscher Atomkraftwerke wurde der zu erreichende Ökostrom-Anteil jetzt auf „mindestens 35 Prozent“ heraufgesetzt. So steht es im Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das nun im Bundestag verabschiedet werden soll.

Doch viele Ökonomen und nicht wenige Bundestagsabgeordnete fragen sich inzwischen, wie die beschleunigte „Energiewende“ innerhalb von zehn Jahren gelingen soll, wenn die Förderpolitik für Ökostromdem luxuriösen Motto „Vom Teuersten das Meiste“ folgt. Müsste man angesichts des Zeitdrucks und der knappen Mittel nicht die effizientesten Techniken am stärksten fördern? Dass die „Energiewende“ eher zu einer „Sonnenwende“ zu werden droht, hat auch damit zu tun, dass die einseitige Argumentation der Solarlobby öffentlich kaum je hinterfragt wird. Aber halten die wichtigsten Argumente einer Überprüfung stand?

KLIMASCHUTZ

Solarstrom gilt als „saubere“ Energie, die klimaschädliche, fossile Kraftwerke verdrängt. Doch für ihre Subvention gilt dasselbe wie für alle Oköstromvarianten: Unter dem Dach des Europäischen Emissionshandelssystems führen sie lediglich dazu, dass Emissionen verlagert, aber nicht vermieden werden. Der Mechanismus wird von Vertretern der Ökostrom-Branche zwar immer wieder angezweifelt, gilt aber im Grundsatz als unwiderlegt. Im Kampf gegen die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland und Europa ist seit 2005 der so genannte Emissionshandel das erste Mittel der Wahl. Wirtschaftssektoren bis hinunter zum Kraftwerk bekommen eine streng begrenzte Menge an Emissionszertifikaten zugeteilt. Das sind Gutscheine, die für den Ausstoß von jeweils einer Tonne Kohlendioxid berechtigen.

Anlagenbetreiber, die weniger CO2 ausstoßen als geplant, können überzählige Zertifikate am freien Markt verkaufen.Dieses System setzt marktwirtschaftliche Kräfte für den Klimaschutz frei und erzeugt „Preissignale“, die dafür sorgen, dass die Investitionen der Unternehmen zuerst in die günstigsten und effizientesten Technologien fließen.Durch Subventionen wird der Emissionshandel jedoch ausgehebelt. Denn der Solarausbau sorgt zwar für weniger CO2-Emissionen in Deutschland, doch zugleich fallen dadurch in gleichem Umfang die Preise für Emissionszertifikatean der Börse.

Das führt dazu, dass „Vermeidungsmaßnahmen in anderen Sektoren nicht ergriffen werden, weil es kostengünstiger ist, stattdessen Zertifikate zu kaufen“, beschreiben die Wissenschaftler des Essener Wirtschaftsinstituts RWI die Wirkung: Andere Industriesektoren im europäischen Ausland „weisen folglich höhere Emissionen auf und gleichen so die Emissionseinsparungen, die im deutschen Stromerzeugungssektor durch das EEG ausgelöst werden, gänzlich aus.“ Im Ergebnis, so die Ökonomen, „ergibt sich lediglich eine Emissionsverlagerung“. Zudem stellt die Fotovoltaik die bei weitem teuerste Art des Klimaschutzes dar. Die CO2-Vermeidungskosten der Fotovoltaik lagen zuletzt bei rekordverdächtigen 648 Euro je Tonne, haben Energieexperten ausgerechnet.

Den selben Klimaschutzeffekt würde man mit Windkraft für 69 Euro pro Tonne erzielen. Die Subventionierung gerade der teuersten CO2-Vermeidungstechnik aber Treibhausausstoß dort zu verringern, wo es am kostengünstigsten ist“, stellt Manuel Frondel vom RWI fest. Fazit: Welche Gründe es für die Subventionierung von Solarstrom auch immer geben mag: Klimaschutz nicht.

BILLIGER SOLARSTROM

„Die Sonne schreibt keine Rechnung“: Angesichts der realen Kosten für Verbraucher und Volkswirtschaft bekommt das beliebte Lobbyistenwort einen fast zynischen Beiklang. Strom aus Solarmodulen, die im Jahre 2005 montiert wurden, wird 20 Jahre lang mit 50,23 Cent pro Kilowattstunde vergütet. Dieser Wert übersteigt den Börsenwert für Elektrizität um das Zehnfache. Die Stromnetzbetreiber sind verpflichtet, den Solarstrom, wie anderen Ökostrom, vorrangig einzuspeisen und mit dem Fixpreis zu bezahlen. Die gewaltige Differenz zum eigentlichen Marktwert wird über die Stromrechnung auf alle Verbraucher abgewälzt. Zwar wurde die Einspeisevergütung in mehreren Schritten gesenkt – auf heute rund 28 Cent pro Kilowattstunde.

Doch weil der Preisverfall bei Solarmodulen noch drastischer war, können Investoren noch immer Traumrenditen auf Kosten der Verbraucher erzielen. Während ein Tagesgeldkonto kaum 2,5 Prozent abwirft, können Besitzer von Solardächern völlig risikolos jährlich sechs bis acht Prozent Gewinn einstreichen, gesetzlich garantiert über 20 Jahre. Kein Wunder,dass die Zahl der Fotovoltaik-Anlagen auf inzwischen mehr als 800000 mit einer Gesamtleistung von rund 17000 Megawatt angewachsen ist. Zum Vergleich: Ein Atomkraftwerk hat ungefähr 1000 Megawatt Leistung. Das RWI hat die Strommengen aller bis Ende 2010 installierten Solarmodule mit ihren Einspeisetarifen aufsummiert und um den eigentlichen Marktwert des Stroms bereinigt.

Ergebnis: Allein für die bis Ende letzten Jahres verbauten Module wird der deutsche Verbraucher mit reinen Subventionskosten oder „Solarschulden“ von real 81,5 Milliarden Euro belastet, die er über einen Zeitraum von zwanzig Jahren abzustottern hat. Mit diesem gewaltigen Entzug an volkswirtschaftlicher Kaufkraft zahlt der Bürger für eine Stromquelle, die in jeder Nacht und mit Einbruch der dunklen Jahreszeit ihren Beitrag zur Stromversorgung fast völlig einstellt und durch andere Kraftwerke ersetzt werden muss. Obwohl die Solarenergie in diesem Jahr nur etwa 20 Prozent des gesamten Ökostrom-Aufkommens in Deutschland stellt und lediglich drei Prozent des gesamten Strombedarfs deckt, verschlingt sie 55 Prozent der gesamten Ökostrom-Beihilfen nach dem EEG.

Wenn der Solarausbau vom Bundestag in der kommenden Woche nicht gedeckelt wird, steigen die Solarkosten sogar auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Nach Berechnungen des RWI kämen bis 2020 auf die deutschen Verbraucher weitere 42 Milliarden Euro Kosten hinzu. Dies allerdings auch nur unter der konservativen Annahme, dass der Solarzubau ab 2012 auf 3500 Megawatt jährlich begrenzt werden kann. Es könnte auch noch doppelt so teuer werden, wenn es bei der bisherigen Zubaurate bleibt.

ATOMSTROM IST AUCH TEUER

Die Kosten der Solarförderung mit denen der Kernenergie zu vergleichen und so zu relativieren, ist ein beliebtes Argument von Solarfreunden. Tatsächlich sind die Beihilfen für beide Technologien gar nicht mehr so weit voneinander entfernt. In einer Studie zur staatlichen Förderung von Atomkraft kommt Greenpeace zu dem Ergebnis, dass die staatlichen Forschungsgelder für die Nukleartechnik bis 2010 real – also in Preisen des Jahres 2010 – rund 55 Milliarden Euro betrugen. Insgesamt gab die öffentliche Hand für die Atomkraft sogar 203,7 Milliarden Euro aus, heißt es in der Greenpeace-Berechnung. Eine Zahl, die auch dadurch zustande kommt, dass selbst „die Vorteile der Atomenergie durch den Emissionshandel“ als Kostenpunkt angesetzt wurden – und eine Reihe weiterer fragwürdiger Posten, zum Beispiel die „Sanierungskosten des sowjetischen Uranerzbergbaus in Wismut“ oder die Kosten des DDR-Endlagers Morsleben.

Dennoch kommen die Solarkosten den von Greenpeace errechneten Atom-Subventionen schon recht nahe. Denn der Ausbau der Verteilnetze in den Kommunen, der wegen des Solarbooms nötig wird, beziffern Experten allein schon auf rund 30 Milliarden Euro zusätzlich. Kommt es zum erwarteten Ausbau des Solarstroms, addieren sich Subventionen und Netzausbaukosten bis 2020 schon auf 150 Milliarden Euro – nicht eingerechnet die indirekten volkswirtschaftlichen Kosten, die durch Strompreissteigerungen entstehen, wie etwa Produktionsverlagerungen ins Ausland. Kommt es also nicht zu einer Ausbaubremse für Fotovoltaik, dürften die Solar-Kosten in absehbarer Zeit denen der Kernenergie gleichen. Einziger Unterschied: Atomkraftwerke haben für dieses Geld den Strombedarf der größten europäischen Volkswirtschaft 40 Jahre lang rund um die Uhr zu einem Viertel gedeckt.

Solarenergie deckt derzeit nur drei Prozent des Strombedarfs und kann nach Angaben des Bundesverbandes Solar auch im Jahr 2020 nur maximal neun Prozent beitragen, wie es in der „PV-Roadmap“ des Verbandes heißt. Dabei ist freilich zu berücksichtigen, dass der Beitrag der Solar-Technologie in jeder Nacht und während langer Wintermonate fast auf null sinkt und dann komplett von einem weiteren, „doppelten“ Kraftwerkspark ersetzt werden muss. Dessen Kosten sind noch nicht in der Rechnung.

STROMNACHFRAGE

Setzt sich die Solarlobby politisch durch, dürfte im Jahr 2020 eine installierte Leistung von 70 Gigawatt Sonnenenergie am Netz sein. Dieses Ziel hat die Branche in ihrer „PV-Roadmap“ selbst ausgegeben. Allerdings beträgt die gesamte Stromnachfrage Deutschlands im Schnitt nur 60 Gigawatt. Schon in zwei oder drei Jahren werden Solar- und Windkraftanlagen gemeinsam an einigen Tagen im Sommer phasenweise deutlich mehr Strom produzieren, als nachgefragt wird. Wegen des Einspeisevorrangs für Ökostrom müssten alle anderen Atom- Kohle- und Gaskraftwerke dann komplett abgeschaltet werden.Weil das mit enormen Kosten und technischen Risiken verbunden ist, bleibt als Alternative nur, den überschüssigen Strom an ausländische Abnehmer zu „verschenken“.

Die jüngsten Erfahrungen am Strommarkt zeigen allerdings, dass ausländische Abnehmer deutschen Ökostrom noch nicht einmal geschenkt haben wollen – sie nehmen ihn nur gegen Zuzahlung ab. Das hat in den letzten Monaten bereits mehrmals zumEffekt „negativer Strompreise“ an der Europäischen Energiebörse geführt. Die Besitzer großer Pumpspeicherkraftwerke wie etwa Österreich oder die Schweiz profitieren in diesen Stunden doppelt vom deutschen Ökowunder: Zunächst lassen sie sich die Abnahme des zur Unzeit produzierten deutschen Stroms teuer bezahlen. Dann kassieren sie für die selben Kilowattstunden ein zweites Mal, wenn sie die gespeicherte Energie aus ihren Pumpspeichern ablassen und als teuren Spitzenlaststrom nach Deutschland zurück verkaufen.

HIGHTECH-INDUSTRIE

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erhofft sich aus der ökologischen Energiewende vor allem ein Programm zur wirtschaftlichen und technischen Erneuerung und einen „Jobmotor“ für Deutschland. Insbesondere in der Solarwirtschaft sieht der Minister eine neue Hightech-Industrie heranwachsen. Die Solarsubventionen dienen aus seiner Sicht dazu, die „Marktführerschaft“ der deutschen Solarindustrie zu sichern. Lassen sich Solarsubventionen also wenigstens industriepolitisch begründen? Die Zahlen ernüchtern: Der globale Marktanteil deutscher Solarzellen-Hersteller hat sich innerhalb des letzten Jahres von 15,4 auf 9,7 Prozent fast halbiert.

Im gleichen kurzen Zeitraum hat sich der Weltmarktanteil Chinas um ein Viertel auf 48 Prozent gesteigert. Gefördert mit günstigen Darlehen der chinesischen Staatsbanken kaufen die chinesischen Hersteller wie Yingli, Suntech oder JASolar gleich ganze Produktionslinien modernster westlicher Technologie in großem Stil ein. Die Qualität der asiatischen Solarzellen steht deshalb der von deutschen Anbietern in nichts nach, wie unabhängige Testlabors bestätigen. Kein Wunder: Wie aus der „PV-Road-map“-Studie des Solar-Bundesverbandes hervorgeht, investieren die deutschen Hersteller lediglich 2,5 Prozent ihres Umsatzes für Forschung und Entwicklung.

Erstaunlich wenig für eine vorgebliche „Hightech-Branche“. Im Maschinenbau oder in der Automobilindustrie liegt die F+E-Quote mindestens doppelt so hoch, zwischen fünf und acht Prozent des Umsatzes. Da in China gleich große Stückzahlen gefertigt werden, ergeben sich Kostenvorteile, mit denen die deutsche Solarindustrie nicht mithalten kann. Der größte deutsche Anbieter Solarworld arbeitet zwar noch profitabel. Auf der Liste der 20 größten Solarzellen-Hersteller der Welt ist der deutsche Marktführer nicht mehr. Dort dominieren Chinesen. Auf der gesamten Top-20-Liste findet sich überhaupt nur noch ein deutsches Unternehmen, Q-Cells. Doch der einst führende Solarkonzern ist auf Platz neun abgerutscht, Tendenz fallend.

JOBMOTOR

Dieser Trend ist – gerade mit Blick auf Arbeitsplätze in Deutschland – besonders misslich, weil die Zell-und Waferfertigung den eigentlichen „Hightech“-Teil der Solarproduktion darstellt, wohingegen das Zusammensetzen der Zellen in gerahmte Module eher dem „medium- oder lowtech“-Bereich zuzuordnen ist. Doch in der deutschen Branche herrscht stillschweigendes Einvernehmen über die Tatsache, dass Solarzellen in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich zu produzieren sind. In dieser Woche war es Holger von Hebel, Chef der Firma Bosch Solar, der ankündigte, die nächsten großen Solarfabriken in Malaysia und den USA zu bauen.

Solarspezialist Wolfgang Hummel von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) glaubt: „Im Bereich der Solarzellen- und Modulproduktion ist kein weiterer Aufbau von Arbeitsplätzen in Deutschland mehr zu erwarten.“ Zwar wirbt die Solarlobby stets mit den 133000 Arbeitsplätzen, die durch eine Kappung der Solarförderung gefährdet wären. Doch den Mythos vom angeblichen „Jobmotor“ Solarindustrie hat die Branche selbst entzaubert: In ihrer eigenen „PV-Roadmap“ gibt die Branche zu, dass von den 133000 Arbeitsplätzen nur ein Bruchteil – lediglich 18000 in der eigentlichen Fotovoltaik-Produktion angesiedelt sind. Die Zahl von Solar-Arbeitsplätzen im Handwerk ist mit 39000 dem gegenüber mehr als doppelt so hoch. Weitere 64000 Solararbeitsplätze sind in den nicht weiter definierten Bereichen „Vorleistungen“ und „Sonstiges“.

LOBBYARBEIT

Als die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP am 23.Oktober 2009 zur Beratung ihres Koalitionsvertrages zusammenkamen, lag ein Vorschlag der Unionsarbeitgruppe „Wirtschaft“ auf dem Tisch, die schon damals ausufernden Solarsubventionen ereits zum 1.Januar deutlich um 30 Prozent zu senken. Als Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle den Koalitionsvertrag tags darauf der Öffentlichkeit präsentierten, fand sich der Vorschlag der Abgeordneten darin nicht wieder. Szenebeobachter sehen in der Verwässerung des Unionsvorschlags einen Erfolg des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.

Denn Westerwelles Wahlkreis ist Bonn, wo der größte deutsche Solarkonzern Solarworld AG seinen Sitz hat. Solarworld-Chef Frank Asbeck stand nach Beobachtung mehrerer an den Koalitionsverhandlungen Beteiligter damals in regem SMS-Austausch mit seinem erklärten „Freund“ Westerwelle. So dürfte es wohl auch kein Zufall sein, dass der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW) auch heute noch auf seiner Homepage unter dem Kapitel „Politikberatung“ seine eigene Lobbyarbeit preist und dies unter der Überschrift „Ohnestarke Lobby keine solare Energiewende“ ausgerechnet mit einem Foto des Bundesaußenministers Guido Westerwelle dekoriert.

Erzielt wurden diese Erfolge mit einem außergewöhnlich hohen Etat für politische Arbeit: Der Bundesverband der Solarwirtschaft leistet sich in Berlin immerhin 29 hauptamtliche Mitarbeiter. Zum Vergleich: Die angeblich so „mächtige“ Lobby-Organisation der deutschen AKW-Betreiber, das „Deutsche Atomforum“ beschäftigt in der Hauptstadt lediglich 13 Mitarbeiter, Sekretariat und Buchhaltung schon mit eingerechnet. Auch Einzelunternehmen der Branche betreiben politische Landschaftspflege. Auch auf europäischer Ebene sind Solar-Lobbyisten erfolgreich: So gelang es etwa der Firma First Solar im vergangenen Jahr, bei der EU-Kommission in Brüssel eine Ausnahmegenehmigung für die Verwendung des krebserregenden Nervengifts Cadmium in der Verbindung Kadmiumtellurid zu erwirken.

Obwohl die EU-Kommission mit ihrer sogenannten RoHS-Richtlinie eigentlich die industrielle Verwendung giftiger Schwermetalle wie Quecksilber oder eben Kadmium zum Schutz von Mensch und Umwelt komplett untersagen wollte, machte sie für die Solarbranche eine Ausnahme. Die besonders günstigen und leistungsfähigen Solarmodule der Firma First Solar enthalten nach Angaben vom vergangenen Jahr pro Stück etwa sieben Gramm der toxischen Schwermetallverbindung. Nach Erkenntnissen der unabhängigen Initiative „Lobbycontrol“ gab First Solar im Jahre 2009 für Lobbyarbeit in Brüssel zwischen 100000 und 150000 Euro aus.

Quelle: Welt am Sonntag (26.06.2011), powered by Germanbooks

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