Geduldet nur auf Zeit

München – Die große Koalition feierte die Einigung mit großen Worten. Als sich die Innenpolitiker aus Bund und Län- dern 2006 auf ein Bleiberecht für Zehn- tausende Ausländer in Deutschland enigten, sprach der damalige Bundesin- nenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem „guten Ergebnis“, die CSU von einem „großartigen Erfolg“ und die SPD gar von einer Regelung, die „geradezu genial“ sei. An die 80 000 ausreisepflichtige Ausländer sollten mit den Be- schlüssen von 2006 und 2007 bleiben dür- fen, Tausende weitere mit einer Neuauflage 2009. Nun aber zeigt sich: die Bilanz ist deutlich magerer als angekündigt. Dies geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach haben von allen drei Bleiberechtsregelungen lediglich knapp 60 000 Menschen profitiert. Noch immer gibt es eine beträchtliche Zahl geduldeter Ausländer, die oft jahrelang eine Abschiebung fürchten müssen, derzeit sind es gut 87 000. Geduldete Ausländer sind meist abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, beispielsweise, weil sie nicht die nötigen Papiere erhalten oder eine Heimreise unzumutbar erscheint. Die deutschen Behörden stellen ihnen befristete Papiere aus, etwa für sechs Monate, sogenannte Kettenduldungen. Mehr als 51 000 dieser Geduldeten leben laut Innenministerium bereits seit mindestens sechs Jahren im Land. Ende des Jahres dürfte sich das Problem verschärfen, weil dann die Frist der jüngsten Bleiberechtsregelung von Ende 2009 ausläuft. 15 000 Menschen hatten ein Bleiberecht nur „auf Probe“ erhalten, das heißt, sie erhielten bis Ende 2011 Zeit, sich eine Arbeit zu suchen, von der sie ohne staatliche Hilfe leben kön- nen. Nur dann können sie mit einer Auf- enthaltserlaubnis rechnen, ansonsten droht ihnen erneut die Abschiebung. Die Initiatorin der Anfrage, Ulla Jelp- ke (Linke), sagte, nun sei eine „großzügi- ge Neuregelung statt der bisherigen Flickschusterei dringend nötig“. Die Lin- ke will ein Aufenthaltsrecht nicht davon abhängig machen, ob jemand Sozialleis- tungen bezieht oder nicht, entscheidend müsse vielmehr sein, wie lange jemand bereits im Lande war, sagte die Linken- Innenexpertin. Die bisherigen Bleibe- rechtsregelungen hätten kaum etwas am Skandal der Kettenduldungen geändert. Der innenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Dieter Wiefelspütz, verteidigte dagegen die Bleiberechtsbeschlüsse. Die- se seien „eine der großen Errungenschaf- ten der großen Koalition“. Wenn 60 000 Menschen davon profitiert hätten, so sei dies eine „beträchtliche Zahl“. Wiefels- pütz hatte die Regelungen mit ausgehan- delt, mehr sei damals in den Gesprächen mit der Union „nicht drin gewesen“, sag- te er. Auch Wiefelspütz forderte eine Neu- regelung, so müssten die bisherigen Stichtage für Antragsteller abgeschafft werden. Diese haben zur Folge, dass neue Stichtage immer wieder neu ausgehandelt werden müssen. Grundsätzlich müssten sich Bewerber für ein Bleibe- recht jedoch durch Arbeit selbst ernäh- ren können, sagte Wiefelspütz.

Quelle: Süddeutsche Zeitung / 25.08.11 / Druckausgabe

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