Wowereit im Interview (inklusive Sarrazin – Bashing)

Ist Berlin das deutsche Griechenland, Herr Pobereit Wowereit ?

Dazu schreib ich nix, nur so viel. Die Schwuchtel schafft es glatt noch mehr Bullshit von sich zu geben als Schwesterwelle. Das will was heissen.

BILD am SONNTAG: Herr Wowereit, wie viele Currywürste isst ein Regierender Bürgermeister von Berlin im Wahlkampf?

KLAUS WOWEREIT: Na, gar so viele sind es nicht. Auf Wahlkampfterminen waren es bis jetzt erst zwei. Aber nebenbei esse ich schon auch gerne mal ’ne Currywurst.

Ihr Slogan auf den Wahlplakaten lautet: „Berlin verstehen“. Was haben Sie verstanden, was die politische Konkurrenz nicht versteht?

Die Berlinerinnen und Berliner haben es nie leicht gehabt. Sie mussten immer hart kämpfen, sie waren in ihrer Freiheit bedroht. Deshalb: Bei all den Problemen, die diese Stadt heute noch hat, sind die Menschen stolz auf das, was sie erarbeitet haben. Und sie lassen es sich nicht herunterreden. Andere Regionen in Deutschland haben es einfacher gehabt.

Die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, jeder fünfte Berliner lebt von Transferleistungen. Sind Sie darauf auch stolz?

Wir haben die Arbeitslosenquote von 20 Prozent Schritt für Schritt gesenkt, jetzt sind es noch 13,3 Prozent – und damit finden wir uns noch lange nicht ab. In den vergangenen fünf Jahren haben wir 120 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen.

Berlin landet immer wieder mit U-Bahn-Schlägereien in den Schlagzeilen. Hamburg hat gerade ein Alkoholverbot für den öffentlichen Nahverkehr verhängt. Ein Vorbild für Berlin?

Die Experten von S-Bahn und Verkehrsbetrieben haben gesagt, dass ein solches Verbot in Berlin schwer umsetzbar wäre. Darauf verlasse ich mich. Und zu den meisten Gewalttaten ist es auch nicht gekommen, weil auf dem jeweiligen Bahngleis Alkohol getrunken wurde. Die Täter haben ganz woanders getrunken. Die Verkehrsbetriebe sagen: In Berlin gehört das Bier in der Bahn zum Lifestyle . . . Mindestens 99 Prozent der Fahrgäste nutzen die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Bierflasche in der Hand.

Berlin ist auch die Hauptstadt der Autoanzünder. Warum brennt es so oft?

Bei den Autobränden gibt es leider sehr viele Nachahmungstäter. Früher haben solche Täter meist politische Gründe vorgeschoben. Heute kommen Pyromanen und krawallbereite Jugendliche dazu. Klar ist: Ein Auto anzuzünden ist kriminell und gefährdet Menschen. Deshalb bekämpfen wir die Brandstiftungen intensiv.

Die Hauptstadt ist mit 63 Milliarden Euro verschuldet, lebt vom Länderfinanzausgleich. Ist Berlin das deutsche Griechenland?

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in den letzten Jahren einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen haben, den wir fortsetzen werden. Dadurch haben wir wieder Gestaltungsspielräume, die wir beispielsweise bei der Bildung nutzen. Ich erinnere daran, dass auch Bayern mal ein Nehmerland war und nicht immer nur ein Geberland. Auch Berlin hat den Ehrgeiz, von der Rolle als Nehmerland wegzukommen und irgendwann Geberland zu werden.

Wir sollten Sie als Sanierer nach Athen schicken . . .

Ich glaube, dass die Häme gegenüber Griechenland unangebracht ist. Wenn man sieht, dass auch Deutschland lange über die eigenen Verhältnisse gelebt hat, dann sollte man nicht den ersten Stein werfen.

Wie erklären Sie Berliner Bürgern, die vor geschlossenen Bibliotheken und Freibädern stehen, dass den Griechen mit deutschem Steuergeld geholfen werden muss?

Wir müssen begreifen, dass wir in Europa in einem Verbundsystem leben. Wenn Griechenland zusammenbricht, hat das sofort Konsequenzen für uns und unsere Arbeitsplätze. In der schwarz-gelben Koalition gibt es Riesenstreit um den Euro-Rettungsschirm.

Hält die Bundesregierung bis 2013?

Der Machtwille bei Union und FDP ist unendlich. Deshalb wird die Bundesregierung sich bis 2013 durchschleppen. Aber eine stabile Regierung ist das nicht mehr, weder nach innen noch nach außen. Diese Bundesregierung hat Deutschland nicht verdient. Deutschland wackelt und nimmt viel zu wenig Einfluss auf die europäischen Entscheidungen. In der Euro-Krise wären eine klare Haltung und Führung gefragt. Frau Merkel leistet das nicht.

Als stellvertretender Bundesvorsitzender müssen Sie es wissen: Ist die SPD nach der harten Wahlniederlage 2009 schon wieder regierungsfähig?

Die SPD war immer regierungsfähig. Wir sind nach der Bundestagswahl 2009 nicht in Schockstarre verfallen, sondern haben die Partei programmatisch neu ausgerichtet. Die guten Ergebnisse bei den Landtagswahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind, bei der Bundestagswahl stärkste Partei zu werden.

Werden Sie beim Parteitag im Dezember wieder als Parteivize antreten?

Ja.

Generalsekretärin Andrea Nahles hat Sie als möglichen Kanzlerkandidaten ins Spiel gebracht. Ich bin Regierender Bürgermeister und dabei bleibt es auch.

Sollten Sie die Wahl gewinnen: Mit wem möchten Sie am liebsten die Stadt regieren – mit den Grünen, mit der CDU, mit der Linkspartei?

Wir haben zehn Jahre lang gut mit der Linkspartei regiert. Dazu stehe ich auch. Große Schnittmengen gibt es mit den Grünen. Als Demokrat schließe ich auch eine Koalition mit der CDU nicht aus. Aber ich kann mir nicht vorstellen, mit der CDU eine innovative und fortschrittliche Politik für Berlin hinzukriegen.

Frau Künast hat einer Koalition mit der CDU gerade eine Absage erteilt. Nehmen Sie das Angebot einer rot-grünen Koalition an?

Frau Künast hat sich damit selbst aus dem Spiel genommen, sie wollte ja nur als Regierende Bürgermeisterin kommen. Das ist das Eingeständnis ihrer Niederlage. Ich bleibe dabei: Erst in Koalitionsverhandlungen wird sich zeigen, mit wem sich am meisten sozialdemokratische Politik durchsetzen lässt. Wir werden auf gebührenfreien Kitas beharren, auch wenn die Grünen das neuerdings nicht mehr wollen.

Die Grünen lagen vor vier Monaten in Umfragen noch gleichauf mit der SPD. Heute haben Sie die Grünen um zehn Prozentpunkte abgehängt. Woran liegt’s?

Die Kandidatur von Renate Künast für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin und der damit erhobene Führungsanspruch für die Stadt hat den Grünen in Berlin eher geschadet als genutzt. Wenn die Grünen als Programmpartei mit einer Doppelspitze aus der Berliner Landespolitik angetreten wären, stünden sie heute besser da.

Die Piratenpartei liegt in den letzten Umfragen bei rund 6 Prozent, hat beste Chancen, in Berlin erstmals in ein Landesparlament einzuziehen. Sind die Piraten Leichtmatrosen oder eine ernst zu nehmende politische Kraft?

Das wird sich zeigen. Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie aus reinem Protest für eine Partei stimmen, die ihren Spitzenkandidaten durch Los bestimmt und zu den wesentlichen gesellschaftlichen Themen ein völlig unklares Profil hat.

Am 15. Oktober erscheint ein neues Buch von Ihnen: „Mut zur Integration – für ein neues Miteinander“. Um was geht es Ihnen dabei?

Das ist das Ergebnis einer zwei- jährigen Arbeit der SPD-Zukunftswerkstatt Integration, die ich geleitet habe. Das Buch schildert die Chancen und Probleme der Integration.

Also ist es die Antwort auf Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“?

Damit würden wir Herrn Sarrazin viel zu sehr überbewerten. Sarrazin hat keine Antworten gegeben, sondern gespalten und diffamiert. Sarrazin hat Ihrem Parteikollegen und Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky 5000 Euro als Wahlkampfhilfe gespendet. Freut Sie das?

Herr Sarrazin hat Millionen mit seinem Buch verdient, wie man in den Zeitungen liest. Da hätte ich dann doch erwartet, dass er – wenn schon – einen wesentlich höheren Betrag spendet.

Quelle

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