Votum zu Rettungssschirm verschoben

Offizieller Verschiebungsgrund laut SPON sind fehlende Unterlagen aus Brüssel. Das gibt dem Bundeshosenanzug mehr Zeit um die Hampelmänner im Bundesdeppentag auf diesen Irrsinn, der Deutschland über kurz oder lang ruinieren wird, einzuschwören. Ein Schelm der schlechtes dabei denkt. Die fehlenden Unterlagen sind bestimmt ein „Einzelfall“.

Schonfrist für die Berliner Euro-Streiter: Schwarz-Gelb will den Bundestag später als geplant über den Rettungsschirm ESM abstimmen lassen. Offenbar fehlen Unterlagen aus Brüssel. Das zerstrittene Regierungsbündnis hat nun mehr Zeit, die eigenen Reihen zu schließen.

Berlin – Deutschland wird anders als geplant voraussichtlich erst 2012 über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. In Koalitionskreisen hieß es, die Abstimmung im Bundestag werde wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres stattfinden. Ursprünglich sollte bereits im Dezember entschieden werden.

Offiziell hieß es, dass wichtige Unterlagen aus Brüssel noch nicht vorlägen. Deshalb könne das Kabinett frühestens Anfang Oktober einen Gesetzentwurf erstellen. Entsprechend verschiebt sich das Verfahren. Nach dpa-Informationen liegt der ESM-Vertragstext aus Brüssel noch nicht in Berlin vor. Deshalb gibt es auch noch keinen Entwurf für ein deutsches Ratifizierungsgesetz.

Der dauerhafte europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll Mitte 2013 den befristeten ersten Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF will die Bundesregierung offenbar beim permanenten ESM keine verkürzten Beratungsfristen im Parlament beantragen. Deshalb sei nun eine Verabschiedung erst im ersten Quartal 2012 wahrscheinlich.

Schicksalsfrage der Koalition

Die Verschiebung kommt der Koalition nicht ungelegen, denn so gewinnt Schwarz-Gelb Zeit, um die Reihen zu schließen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hieß es unter Berufung auf Stimmen in der CDU, die Führung der Partei sei gewillt, die Zustimmung zum ESM zur Frage über den Bestand der Koalition mit FDP und CSU zu machen. Es werde aber nicht erwartet, dass ein solcher Fall eintrete.

Sowohl in der Union als auch in der FDP laufen Abgeordnete Sturm gegen die Pläne. FDP-Mitglieder um den Abgeordneten Frank Schäffler, die den Kurs der Kanzlerin ablehnen, haben bisher nach eigenen Angaben rund 1800 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungskurs gesammelt. Das ist mehr als die Hälfte der benötigten rund 3300 Mitglieder. Auch in der Union wird inzwischen über eine Befragung der Parteibasis nachgedacht. „Das wäre auch in der CDU wünschenswert“, sagte der Haushaltsexperte der Partei, Klaus-Peter Willsch, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Streit um die Euro-Rettung wird innerhalb der Koalition immer schärfer. Ausgelöst hatte ihn FDP-Chef Philipp Rösler, der eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht hatte . Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Rösler dafür mehrfach indirekt gerügt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte sich am Freitag hinter Rösler und griff die Union an. „Ich halte die Art und Weise, wie vom Koalitionspartner mit dem FDP-Vorsitzenden umgegangen wird, auch nicht ganz in Ordnung“, sagte Brüderle im Deutschlandfunk.

Bei der Bevölkerung hat die Euro-Politik der Regierung einen tiefen Vetrauensverlust erlitten: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov beurteilten 82 Prozent das Krisenmanagement der Regierung mit „eher schlecht“. Zwei Drittel sprachen sich zudem gegen Hilfen für Griechenland oder andere Staaten in der Schuldenkrise aus. Die Umfrage erfolgte im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa.

Quelle

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