Palästinenserpräsident Salam Fajad und seine Hirngespinste

Der palästinensische Premierminister Salam Fajad, 59, über den Antrag auf Mitgliedschaft in der Uno, den Widerstand gegen die israelische Besatzung und den Streit mit der Hamas


SPIEGEL: Herr Premierminister, werden Sie in die Geschichte eingehen als der Gründungsvater Palästinas?

Fajad: Ich weiß nicht, ob es noch während meiner Amtszeit einen Staat Palästina geben wird. Aber ich habe keinen Zweifel: Irgendwann wird es so weit sein.

SPIEGEL: Sie haben in den letzten Jahren im Westjordanland Schulen und Straßen gebaut, die Verwaltung reformiert, sind hart gegen Terroristen vorgegangen. Ist Palästina bereit für die Unabhängigkeit?

Fajad: Ja, wir sind bereit. Und das sagen nicht nur wir, sondern Organisationen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Uno. Die bestätigten bereits im April, dass wir die Schwelle zur staatlichen Reife überschritten haben. Ich sehe das als die eigentliche Geburtsurkunde für unseren Staat. Auch wenn Israel seine Besatzung noch immer nicht beendet hat – unsere De-facto- Staatlichkeit wird einen solchen Druck ausüben, dass niemand an einem selbständigen Palästina vorbeikommt.

SPIEGEL: „Ende der Besatzung, Gründung des Staates“ hieß Ihr zweijähriges Programm, das in diesen Tagen endet. Haben Sie zu viel versprochen?

Fajad: Viele Leute hielten es für zu ehrgeizig, auch ich gehörte anfangs zu ihnen. Aber wir sind der Freiheit jetzt viel näher, als wir es sonst wären. Natürlich bin ich enttäuscht, dass der politische Prozess gescheitert ist. Dass die israelische Besatzung im September oder bald danach enden wird, ist unwahrscheinlich.

SPIEGEL: Präsident Mahmud Abbas wird am 23. September vor der Uno-Generalversammlung reden und danach die volle Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen beantragen. Sind Sie dafür, zum Sicherheitsrat zu gehen, selbst wenn das zu einer Konfrontation mit den Vereinigten Staaten führt, die bereits ihr Veto angekündigt haben?

Fajad: Würde ich nur für einen Moment denken, es wäre möglich, auf diesem Weg Vollmitglied der Uno zu werden, würde ich das auf jeden Fall versuchen. Aber leider gibt es eine Lücke zwischen dem, was ich gern möchte und dem, was erreichbar ist. Wenn feststeht, dass wir im Sicherheitsrat scheitern, was allgemein angenommen wird, dann sage ich: Lasst uns einen Weg einschlagen, der sicherstellt, dass wir Hand in Hand mit unseren Freunden in der internationalen Gemeinschaft handeln. Mit der größtmöglichen Allianz im Rücken, so dass die Euro – päische Union durch diese Abstimmung nicht gespalten wird.

SPIEGEL: Europa ist bereits gespalten. Deutschland hat sich im Frühjahr gegen die Uno-Initiative ausgesprochen, Frankreich und Spanien unterstützen sie eher.

Fajad: Ich würde das nicht Spaltung nennen. Was wir tun, entspricht der Position der EU von 2009, die im vergangenen Jahr bestätigt wurde. Nehmen wir an, nur als ein Beispiel, wir treten vor die Vollversammlung und legen einen Resolutionsentwurf vor, dessen Präambel Wort für Wort den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats entspricht. Was dann? Dann kann mir niemand erklären, warum die EU dagegen sein sollte.

SPIEGEL: Aber die Vollversammlung kann Palästina bestenfalls in den Rang eines Nicht-Mitgliedstaates mit Beobachterstatus erheben – ähnlich wie der Vatikan.

Fajad: Wenn die Vereinten Nationen sagen, Palästina ist reif für eine Staatsbildung, dann ist allein das schon eine be- deutende Errungenschaft.

SPIEGEL: Ein Staat wäre Palästina damit noch lange nicht.

Fajad: Die Uno erkennt keine Staaten an, das tun die Länder untereinander. Viele Staaten haben uns bereits unmittelbar nach unserer Unabhängigkeitserklärung 1988 anerkannt. In den vergangenen Monaten sind neue Länder dazugekommen, unsere Vertretungen in vielen Hauptstädten der Welt wurden aufgewertet. Man hat kreative Lösungen gefunden, um uns wie einen souveränen Staat zu behandeln. Die Welt hat uns bereits anerkannt.

SPIEGEL: Trotzdem halten sich einige wichtige Länder noch zurück, ganz besonders Deutschland, aus Rücksichtnahme auf Israel. Enttäuscht Sie das?

Fajad: Sie werden jetzt nicht von mir hören, ich sei enttäuscht von Freunden wie Deutschland. Aber ich sage Ihnen, worüber ich enttäuscht bin: über die reflexartige Reaktion und die Behauptung, wir würden einseitig handeln. Das ist kein Alleingang. Es geht nicht um die einseitige Deklaration eines Staates. Wir wollen einen souveränen Staat auf 22 Prozent des britischen Mandatsgebiets Palästina. Das ist die exakte Umsetzung der Zweistaatenlösung. Und ist es nicht genau das, was auch Israel angeblich will?

SPIEGEL: Die letzten Verhandlungen mit Israel scheiterten vor einem Jahr. Glauben Sie noch an Friedensgespräche?

Fajad: Natürlich. Wir brauchen Verhandlungen mit Israel. Ohne einen politischen Prozess geht es nicht.

SPIEGEL: Israels Premier Benjamin Netanjahu und Präsident Abbas haben sich schon ein Jahr lang nicht mehr getroffen.

Fajad: Das Problem ist nicht der Mangel an Verhandlungen. Ich bedaure sehr, dass nach über 18 Jahren nicht mehr klar ist, worüber wir reden: Wir verhandeln über Prinzipien anstatt über Absprachen. Aber wir brauchen konkrete Vereinbarungen, statt Zeit für irgendwelche Erklärungen zu verschwenden.

SPIEGEL: In der Zwischenzeit baut Israel die Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem aus. Immer mehr Palästinenser haben das Gefühl, ein Staat werde zunehmend unrealistischer. Hat die Zweistaatenlösung noch eine Chance?

Fajad: Wir alle wissen um die negativen Entwicklungen, die einem Palästinenser- Staat zu widersprechen scheinen. Ich glaube trotzdem, dass die Zweistaatenlösung weiterhin möglich ist, wir sollten sie nicht zu früh für tot erklären. Denn was wäre die Alternative? Das ist eine Frage, die Israel beantworten muss.

SPIEGEL: Ohne neue Verhandlungen und eine Uno-Mitgliedschaft könnte sich Ihr Projekt des Staatsaufbaus bald totlaufen.

Fajad: Das stimmt, und ich war vielleicht der Erste, der gesagt hat: Was immer wir tun, dient dem Ziel, die israelische Be- satzung zu beenden. Nicht dem Ziel, sich der Realität einer andauernden Okkupa- tion anzupassen.

SPIEGEL: Israel hat Vergeltungsaktionen für Ihre Uno-Initiative angekündigt. Droht ein neuer Ausbruch von Gewalt?

Fajad: Wir haben uns für Gewaltfreiheit ausgesprochen, und für mich hat das eine immense Kraft. Von diesem Weg werde ich nicht abrücken. Gleichzeitig hat unser Volk das Recht, seine Meinung zu sagen. Es ist kein Verbrechen, wenn wir für die Freiheit demonstrieren.

SPIEGEL: Viele Palästinenser schauen sehnsüchtig nach Ägypten und Libyen, zwei Länder, in denen die Menschen diese Freiheit mit Aufständen errungen haben. Sie könnten es ihnen nachtun wollen.

Fajad: Der arabische Frühling hat in Palästina begonnen, lange bevor er im Rest der arabischen Welt ankam. Worum geht es bei diesen Aufständen? Um gute Regierungsführung, um Bürgerrechte. Das ist genau das, was wir vor zwei Jahren in unser Programm geschrieben haben: volle Bürgerrechte und eine Regierung für das Volk. Aber Sie meinen etwas anderes: Menschen, die auf die Straße gehen, um gegen die Besatzung zu demonstrieren. Dagegen bin ich nicht. Ich unterstütze gewaltfreien Widerstand leidenschaftlich – das ist Teil dessen, was wir tun müssen.

SPIEGEL: Wie wollen Sie verhindern, dass diese Proteste außer Kontrolle geraten?

Fajad: Eine Gegenfrage: Wie kann es sein, dass die israelische Regierung auf gewaltfreie Demonstrationen von Palästinen- sern so anders reagiert als auf gewaltfreie Demonstrationen in Tel Aviv?

SPIEGEL: Wo seit Wochen Hunderttausende Israelis für einen innenpolitischen Kurswechsel demonstrieren.

Fajad: In Tel Aviv gibt es keine Gummigeschosse, kein Tränengas, und wenn, da bin ich mir sicher, zielen sie mit den Tränengasgeschossen nicht auf Menschen. Das akzeptiert doch niemand, auch die Israelis nicht. Die Besatzung unterdrückt uns, sie zerfrisst aber auch die israelische Gesellschaft.

SPIEGEL: Israel droht damit, keine Steuern und Zölle mehr an die Autonomiebehörde zu zahlen, wenn Sie vor die Uno gehen. Dann könnten Sie bald kein Geld mehr haben.

Fajad: Wir stecken schon jetzt mitten in einer Krise, es fällt uns schwer, Löhne auszuzahlen.

SPIEGEL: Kollabiert die Autonomiebehörde, wenn Israel den Geldhahn zudreht?

Fajad: Wir reduzieren gerade unser Budget, so dass wir weniger abhängig von Hilfsgeldern sind. Es gibt Leute, die sehen in dieser Finanzkrise den Beweis, dass wir eben nicht als eigener Staat existieren können: Seht, die können noch nicht mal Gehälter zahlen, sagen sie. Dabei gibt es Dutzende Länder, die seit Jahrzehnten existieren und mit ähnlichen Krisen leben müssen. Disqualifiziert sie das, Staaten zu sein? Nein. <— Da denkt wohl einer an das Deutsche Weltsozialamt.

SPIEGEL: Sie sind seit vier Jahren Premierminister, aber Sie wurden nie gewählt. Ist Palästina demokratisch?

Fajad: Ich sehe mich selbst als Demokraten. Und ich habe mich gefreut, dass wir eine Vereinbarung zwischen den beiden palästinensischen Lagern, der Hamas und der Fatah, geschlossen haben, um die Trennung zu beenden. Wir müssen diese Spaltung überwinden, um eine voll funktionsfähige Demokratie zu werden.

SPIEGEL: Wird es bald eine gemeinsame Regierung zwischen der Fatah im West- jordanland und den Islamisten der Hamas im Gaza-Streifen geben?

Fajad: Warum nicht? Sollen wir das Land aufteilen? Ich bin jemand, der den Tag herbeisehnt, an dem wir uns aussöhnen.

Quelle

Eine Antwort

  1. Mal gespannt was da alles raus kommt. Fragen kann man ja. Der Aufruhr ist ihnen bereits heute gewiss.

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