Palästina wird zu Vatikanstadt

New York (dpa) – Die Palästinenser lassen nicht locker: Am Freitag wollen sie von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Staat anerkannt werden. Sie davon abzubringen, blieb bisher erfolglos.

UN-Chef Bank Ki Moon forderte Israel auf, besonnen und verantwortungsbewusst auf den Vorstoß der Palästinenser zu reagieren. Ban drängte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York, sich zurückzuhalten.

Dabei brachte Ban nach UN-Angaben zum Ausdruck, dass «dieser kritische Moment historische Entscheidungen auf beiden Seiten fordert». Er unterstütze einen palästinensischen Staat in friedlicher Nachbarschaft neben einem sicheren Israel, sagte der UN-Chef laut Protokoll zu Netanjahu. Allerdings halte er Verhandlungen für den einzigen Weg zu einer nachhaltigen Lösung aller noch offenen Fragen.

Israel lehnt die UN-Initiative der Palästinenser strikt ab. Ministerpräsident Netanjahu betonte, dass es eine Friedenslösung nur auf der Basis von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geben könne: «Das ist der einzige Weg, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu erhalten.»

US-Präsident Barack Obama traf sich am Rande der UN-Vollversammlung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Über Inhalte des Gesprächs am Mittwochabend (Ortszeit), an dem auch US-Außenministerin Hillary Clinton teilnahm, wurde zunächst nichts bekannt.

Aus Sorge vor einer neuen Welle der Gewalt rief Obama Israel und die Palästinenser zu einem neuen Kraftakt für einen Frieden im Nahen Osten auf. Zugleich lehnte Obama zum Auftakt der UN-Debatte in New York den Vorstoß der Palästinenser zur Anerkennung eines eigenen Staates in den Vereinten Nationen erneut ab.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schlug vor, die UN sollten Palästina als «Beobachterstaat» anerkennen. Israel und die Palästinenser sollten dann innerhalb eines Monats neue Friedensverhandlungen aufnehmen. Innerhalb von sechs Monaten solle es dann eine Einigung über die Grenzen und binnen eines Jahres einen Friedensvertrag geben.

Ein ranghoher palästinensischer Repräsentant begrüßte den Kompromissvorschlag. Jassir Abed Rabbo, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), betonte am Donnerstag gleichzeitig, man müsse den Plan noch im Detail prüfen. Rabbo bekräftigte, die Palästinenser wollten auf jeden Fall am Freitag die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragen.

Der Sprecher der palästinensischen Delegation, Nabil Schaath, beschrieb die Initiative von Abbas vorrangig als Bemühen, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für «ernsthafte» Verhandlungen um einen Nahostfrieden zu gewinnen.

Die Bundesregierung hat sich öffentlich noch nicht festgelegt, wie sie bei einem Antrag der Palästinenser entscheiden würde. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, Sarkozy habe einige Aspekte genannt, die international diskutiert würden. Westerwelle ist erst am Montag vor der UN-Vollversammlung mit seiner Rede an der Reihe.

Der Antrag auf Anerkennung als UN-Vollmitglied muss vom Sicherheitsrat bestätigt werden. Dort hoffen die Palästinenser, die nötigen neun von 15 Stimmen bekommen zu können. Allerdings droht ihnen das Veto der USA. Die Vollversammlung könnte ohne Sicherheitsrat den Status der Palästinenser von «Beobachter» auf «Beobachterstaat» aufwerten.

In diesem Fall wären die Palästinenser etwa dem Vatikan gleichgestellt.

Quelle

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