Van Rompuy schließt Pleite Griechenlands aus

Der EU-Ratspräsident sieht keine Alternative, als Griechenland zu retten. Die Gefahr, dass die Krise sich ausbreitet, ist groß.

Für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kommt eine Staatspleite Griechenlands nicht infrage. Ein Zahlungsausfall werde verhindert, sagte Van Rompuy. Dazu gebe es keine Alternative. „Die Gefahren einer Ansteckung, eines Zahlungsausfalls, einer Umschuldung, eines Austritts aus der Eurozone sind so groß, das man dieses Risiko nicht eingehen kann“, betonte Van Rompuy.

Die Regierung in Athen hatte zuvor weitere drastische Kürzungen für Rentner und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes beschlossen, um sich einen weiteren Notkredit der internationalen Geldgeber über acht Milliarden Euro zu sichern.

30.000 Beamte und andere Staatsbedienstete sollen zunächst in eine sogenannte Arbeitsreserve geschickt werden. Dies bedeutet, dass sie für höchstens zwölf Monate 60 Prozent ihre Einkommens erhalten sollen. Anschließend soll eine unabhängige Behörde entscheiden, wer endgültig entlassen werden sollen. Betroffen seien etwa drei Prozent der Staatsbediensteten.

Internationale Hilfen dringend nötig

Zu den Rentenkürzungen hieß es, wer bis zu 1200 Euro Rente bekomme, solle keine Verluste haben. Beträge, die über 1200 Euro hinausgehen, sollen um 20 Prozent reduziert werden. Rentner, die unter 55 Jahre alt sind, sollen bis 1000 Euro keine Verluste haben. Hier gilt: Alles, was darüber hinausgeht, wird um 40 Prozent gekürzt. Die griechischen Gewerkschaften erklärten, dass es landesweit Proteste gegen den Sparplan geben soll.

Mit dem Sparplan will Athen an die dringend nötigen internationalen Milliardenhilfen kommen. Die anhaltende Euro-Schuldenkrise schlägt bei den Banken in der EU bereits mit schätzungsweise 300 Milliarden Euro zu Buche – das hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ermittelt.

Ob das Geld freigegeben wird, entscheidet die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Deren Experten sollen Anfang nächster Woche nach Athen zurückkehren, um ihre Prüfung der griechischen Sparfortschritte fortzusetzen.

EU verspricht weitere Hilfen

Unterdessen kündigte die EU-Kommission Griechenland jetzt beim Ausgeben von bisher ungenutzten EU-Geldern in Höhe von 15 Milliarden Euro helfen. Dies teilte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn nach Gesprächen mit griechischen Ministern und Gouverneuren der Regionen mit. Die Kommission will erreichen, dass die notleidende Wirtschaft Griechenlands von jenen 15 Milliarden Euro profitieren kann, die bis Ende 2013 noch im EU-Haushalt eingeplant sind.

Beide Seiten verständigten sich auf eine Liste von rund 100 Projekten, die noch vor Ende dieses Jahres in Angriff genommen werden sollten. Zudem versprachen die Griechen, innerhalb von zehn Tagen eine Liste mit weiteren großen Projekten vorzulegen, die bis Ende 2013 noch begonnen oder gar abgeschlossen werden sollten. Dabei handelt es sich um Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Kultur, Tourismus und Klein- und Mittelbetriebe.

Kanada warnt vor weltweiter Bankenkrise wegen Griechenland

Kanada hat vor einer weltweiten Bankenkrise als Folge der Schuldenprobleme Griechenlands gewarnt. Der kanadische Finanzminister Jim Flaherty rief die europäischen Staaten am Mittwoch in einem Rundfunkinterview dazu auf, ihre Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen.

Ansonsten würden die Märkte Tatsachen schaffen, mahnte Flaherty vor dem Finanzministertreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Donnerstag in Washington. Die daraus resultierende Krise könne die Banken weltweit erfassen.

„Wir könnten in eine neue Kreditkrise geraten, die zu einer Schrumpfung der Realwirtschaft führt“, sagte Flaherty. Er riet dazu, das Volumen des europäischen Rettungsfonds auf eine Billion von 440 Milliarden Euro auszuweiten.

Quelle

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