Offener Brief des deutschen Botschafters in Bern

Peter Gottwald (67) ist Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz. Er hat diesen offenen Brief exklusiv auf Wunsch der Basler Zeitung verfasst.

MKG 😉

Sind Schweizer und Deutsche noch gute Nachbarn? Ja!

Liebe Schweizerinnen, liebe Schweizer Sie mögen sich fragen: Sind wir – Deutsche und Schweizer – noch gute Nachbarn? In dieser Woche ging es hoch her zwischen unseren Ländern, und entsprechend viel las, sah und hörte man in den Medien. Kein Wunder, Haftbefehle des Bundesanwalts gegen deutsche Steuerbeamte sind kein alltäglicher Vorgang.

In der Reaktion schaffte es die Schweiz auf viele deutsche Titelseiten, und es wurde wieder einmal deutlich: Die Unterschiede zwischen unseren Ländern bleiben gross, und was man vielleicht an Kenntnissen übereinander ermangelt, wird gern durch schnelle Vorurteile ersetzt. Ein Sprichwort sagt: Wenn es ums Geld geht, hört die Gemütlichkeit auf.

Umso mehr gilt das natürlich für das Geld, das die Bürger dem Staat abliefern müssen. Geld vor dem Finanzamt in Sicherheit zu bringen, galt in vielen Ländern lange als «Kavaliersdelikt» und Schweizer Banken dabei als der sichere und solide Hafen. Allerdings hat sich viel geändert, seit 1935 das Schweizer Strafrecht zum Schutz des Bankgeheimnisses herangezogen wurde.

Konnte man verstehen, dass sich die Bürger vor Diktaturen zu schützen versuchten, so stimmen heute alle überein, dass das Bankgeheimnis nicht die Gelder der Diktatoren und Potentaten schützen soll (und auch nicht der «gewöhnlichen » Steuersünder). Eine flexible Formel Die Schweiz und Deutschland haben im vergangenen Jahr ein Abkommen ausgehandelt, das zum Ziel hat, die aus den unterschiedlichen Rechts- und Steuertraditionen entstandenen Probleme ein für alle Mal zu lösen.

Mit einem Abgeltungsverfahren lässt sich der Schutz der Privatsphäre und die Erfüllung steuerlicher Pflichten vereinbaren. Das Abkommen erlaubt es, nach einer flexiblen Formel für die Vergangenheit und für die Zukunft Kapitalanlagen deutscher Steuerbürger in der Schweiz zu besteuern. Damit wird Gerechtigkeit hergestellt, egal, ob die Gelder in der Schweiz oder in Deutschland liegen. Am Gründonnerstag habe ich mit Staatssekretär Michael Ambühl in Bern das Protokoll unterzeichnet.

Nun liegt es an den eidgenössischen Räten und am deutschen Bundestag und Bundesrat, die notwendige Ratifizierung in Angriff zu nehmen. Wenn das Abkommen, wie geplant, zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann, würde ein wesentlicher Stein des Anstosses in unserem Verhältnis aus dem Wege geräumt. In Deutschland könnte niemand mehr der Schweiz vorwerfen, deutschen Steuersündern ihr unsolidarisches Verhalten zu erleichtern, und die Schweiz würde ihrem Ziel – «gute Rahmenbedingungen für einen Finanzplatz, der wettbewerbsfähig und integer ist» (Bundesrat vom 22. 2. 2012) – ein gutes Stück näher gekommen sein.

Keine Haftbefehle mehr Zurückkommend auf die Aufgeregtheiten der vergangenen Woche: Haftbefehle und Strafanzeigen bedürfte es nicht mehr, das Abkommen regelt ausdrücklich, dass alle anhängigen Verfahren eingestellt werden. Dies ist auch nur logisch: Wo alle Vermögen ordnungsgemäss besteuert werden, braucht es Derartiges nicht mehr, übrigens auch keine einschlägigen CDs.

Und, wenn Sie es mir gestatten, noch eine grundsätzliche Bemerkung: In den acht Monaten seit meiner Ankunft in der Schweiz erlebe ich täglich, wie vielfältig und für beide Seiten fruchtbar unsere Beziehungen sind: Das gilt für den Handel, die Forschung und die Kultur, das gilt aber auch für die vielen Begegnungen und Kontakte in beiden Ländern und über die Grenze hinweg.

Mein Eindruck ist, dass dieses gute nachbarschaftliche Verhältnis den meisten Schweizern und Deutschen auch sehr bewusst ist; kleine Probleme, wie es sie unter Nachbarn immer geben wird, bestätigen dies nur. Liebe Schweizerinnen, liebe Schweizer, ich glaube, ich kann die eingangs gestellte Frage im positiven Sinne beantworten: Schweizer und Deutsche sind gute Nachbarn.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest.

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