Nur 905 Asylsuchende kamen 2016 über nicht sichere Staaten

Laut Zahlen der Bundespolizei hätten 2016 nur rund 1000 Menschen ein Asylverfahren in Deutschland durchlaufen müssen – die übrigen kamen über sichere Staaten. Doch was eine Ausnahme sein sollte, ist längst die Regel.

Im vergangenen Jahr hätten nur etwa 1000 Migranten ein Asylverfahren in Deutschland durchlaufen müssen. Das geht aus Zahlen der Bundespolizei hervor. „Im Jahr 2016 wurden durch die Bundespolizei an deutschen Flughäfen insgesamt 903 Asylsuchende festgestellt, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind“, teilte die Behörde der WELT AM SONNTAG mit.

An den deutschen Seehäfen seien im gesamten Jahr nur zwei Asylsuchende von der Bundespolizei festgestellt worden, die nicht über einen sicheren Dritt- oder Herkunftsstaat einreisten. Zusätzlich gab es einige Sonderfälle von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten (außerhalb Europas sind derzeit nur Ghana und Senegal als solche eingestuft) die über Flug- oder Seehäfen einreisten und nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden.

Nur für diese insgesamt etwa 1000 Asylsuchenden wäre Deutschland zwingend zuständig, wenn die Vorgaben des Grundgesetzes und der Dublin-Verordnung vollständig umgesetzt würden. Alle anderen 280.000 Migranten, die 2016 unter Berufung auf das Asylrecht einreisten, waren vorher bereits in Sicherheit. Deutschland ist ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben.

Seit der Grundgesetzänderung 1993 wurde der Artikel 16a, „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, ergänzt: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Als solche sogenannten sicheren Drittstaaten gelten inzwischen alle Nachbarländer.

Aus dem Wortlaut des Paragrafen 18 des Asylgesetzes („Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“) ergibt sich nicht nur die Zulässigkeit der Zurückweisung an der Grenze und im grenznahen Raum, sondern sogar die Verpflichtung dazu.

Die Bundesregierung und viele Ausländerrechtler sehen in der Nichtanwendung dieser Gesetze aber kein grundsätzliches Problem, weil das deutsche Recht inklusive Grundgesetz als vom EU-Recht überlagert betrachtet wird: Deutschland hat zwar mit den übrigen EU-Staaten in den Dublin-Verträgen beschlossen, dass jeder Asylbewerber seinen Antrag dort stellen muss, wo er erstmals europäischen Boden betrat. Weiterreisende Migranten dürfen also in die zuständigen Ersteinreisestaaten zurückgeführt werden.

Allerdings muss Deutschland dem europäischen Asylsystem zufolge bei Schutzsuchenden, die an der deutschen Grenze ankommen, zumindest prüfen, welcher EU-Staat für sein Verfahren zuständig ist. Ist eine Rücküberstellung dorthin dann nicht möglich, wird das Asylverfahren dennoch in Deutschland geführt.

In den meisten Fällen versuchen es die deutschen Behörden aber erst gar nicht mit einer Rücküberstellung. Denn die Bundesrepublik darf von ihrem sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen: Wenn ein tatsächlich oder angeblich Schutzsuchender an der Grenze eintrifft, dürfen die Behörden sich also dafür entscheiden, selbst seine Schutzgründe zu prüfen, anstatt ihn zurückzuschicken.

Diese Ausnahmeregelung wurde längst zur Regel.

Quelle

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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