Landesverrat? Soll Range doch gegen uns alle ermitteln!

Nein, ich schreib nix mehr. Aber ne Kopie von correctiv muss einfach sein. Was bilden sich diese Drecksäcke eigentlich ein? Den Range und den Maaßen mein ich damit. Da wird jahrelang mit der NSA rumgevögelt die in Deutschlamistan augenscheinlich Narrenfreiheit geniesst und dann will man zwei Blogger für ein paar Infos am Halse aufhängen? Es wird Zeit für einen Volksaufstand um dieses dreckige Stasipack zum Teufel zu jagen. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht !!!

Noch was, jeder Blogger sollte unten stehendes auf seiner Seite veröffentlichen. Das sind wir unserer “Restdemokratie” schuldig.

———————————

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen unsere Kollegen von netzpolitik.org wegen Landesverrats. Dabei haben die nur das gemacht, was zur ureigenen Aufgabe von Journalisten gehört: Geheime Pläne bekannt zu machen, damit die Gesellschaft darüber diskutieren kann. Die Attacke auf netzpolitik.org ist deshalb eine Attacke auf alle Medien. Lasst uns gemeinsam die Kollegen verteidigen!

Zum ersten Mal seit 33 Jahren geht die Generalbundes­anwaltschaft wieder mit der Keule „Landesverrat“ auf Journalisten los. Damals traf es die Zeitschrift „Konkret“, diesmal trifft es die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister, die auf netzpolitik.org regelmäßig Interna über die Geheimdienste veröffentlichen.

Die Anzeige gegen Beckedahl und Meister erstattete der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Er erträgt es nicht, dass die beiden am 25. Februar und 15. April den geheimen Haushaltsplan veröffentlicht haben, demzufolge der Verfassungsschutz 75 ganz spezielle neue Mitarbeiter bekommen soll.

Diese Geheimdienstler sollen analysieren, was wir alle auf Facebook, Twitter und YouTube machen. Sie werden in ihren Büros Beziehungsprofile erstellen, Bewegungsprofile und jeden schriftlichen Gedanken, jedes Gefühl und jede Meinungsäußerung von uns, unseren Freunden und den Freunden unserer Freunde scannen.

Dass wir diesen maßlosen Plan kennen, verdanken wir Beckedahl und Meister. Die beiden sind mindestens so wichtig für unsere Demokratie wie es klassische Journalisten vor 33 Jahren waren.

Der Präsident des Verfassungsschutzes dagegen spielt sich auf wie ein Feind der Verfassung. Unterstützt wird er dabei von einem Generalbundesanwalt, der zwar nicht den Mumm hat, gegen die NSA-Überwachung in Deutschland zu ermitteln, nun aber um so eifriger gegen zwei Blogger vorgeht. Wenn das, was Beckedahl und Meister gemacht haben, Landesverrat ist, dürfen Journalisten künftig nicht mehr aus geheimen Papieren zitieren. Was halten diese angeblichen Verfassungsschützer eigentlich von der Pressefreiheit im Grundgesetz?

Keinen Journalisten, der seinen Beruf ernst nimmt, kann diese Attacke kalt lassen.

Der Angriff auf Beckedahl und Meister ist ein Angriff auf alle Medien. CORRECTIV erklärt sich deshalb solidarisch mit netzpolitik.org. Wir werden unsere Kollegen Beckedahl und Meister unterstützen, wo immer dies möglich ist. Heute haben wir auf unserer Seite alle geheimen Dokumente veröffentlicht, deretwegen die beiden verfolgt werden. Und wir werden noch heute Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen uns selbst stellen. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass viele Redaktionen ebenfalls die Dokumente veröffentlichen und ebenfalls Strafanzeige gegen sich stellen. Je mehr Redaktionen sich beteiligen, desto schwieriger wird es für den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister durchzuziehen.

Soll er doch gegen uns alle ermitteln! Wir alle sind netzpolitik.org!

Vorlage zur Selbstanzeige (521,1 KB)

Es folgen die Volltexte der Dokumente von netzpolitik.org.


Artikel vom 15.04.2015

Konzept zur Einrichtung einer Referatsgruppe 3C „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ im BfV

Das BfV beabsichtigt den Aufbau einer neuen zentralen Organisationseinheit „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI). Das nachfolgende Konzept beschreibt Hintergründe und Aufgaben sowie den geplanten sukzessiven Aufbau der neuen Organisationseinheit.

Auf der Basis des derzeit vorliegenden Konzepts wurde für die Organisationseinheit EFI ein Personalbedarf i. H. v. 75 Vollzeitäquivalenten mit entsprechender Stellenunterlegung ermittelt (siehe auch Anlage 1).

In einem ersten Schritt wurde zum 01.04.2014 ein Aufbaustab EFI eingerichtet, in den BfV-intern derzeit 21 (Plan-)Stellen mit den entsprechenden Aufgaben aus Abteilung 6, Abteilung IT (PG OTIF) und Abteilung 3 verlagert werden.

In einem zweiten Schritt soll der weitere Ausbau der EFI durch die im aktuellen Entwurf des Wirtschaftsplans 2014 zu Kapitel 0626 Titel 541 01 qualifiziert gesperrt etatisierten 30 Planstellen auf 51 Planstellen erfolgen. Eine Kompensation für diese Planstellen im Kapitel 0626 kann nicht erbracht werden.

Nach einer Konsolidierungsphase soll auf Basis bis dahin gewonnener Erfahrungswerte eine Evaluierung erfolgen.

Organisatorisch ist aufgrund der inhaltlichen Nähe und des G-10-Bezuges die Anbindung an die Abteilung 3 „Zentrale Fachunterstützungsabteilung“ zielführend.

Hintergründe, Aufgaben und geplanter Aufbau der EFI

Die sich ständig verändernden Kommunikationsformen und -medien im Internet erfordern in Bezug auf die Informationssammlung und -auswertung eine strategische und organisatorische Neuaufstellung des BfV.

Ziele des Aufbaus der geplanten Referatsgruppe 3C sollen schwerpunktmäßig die Verbesserung und der Ausbau der Telekommunikationsüberwachung von internetgestützter Individualkommunikation nach dem Artikel-10-Gesetz (G-10) sein. Ferner soll Referatsgruppe 3C die Analyse von allen dem BfV aus unterschiedlichsten Quellen zugänglichen Daten, die im digitalen Zeitalter aufgrund ihres Umfanges oft nicht mehr manuell ausgewertet werden können (u. a. Asservate), umfassen. Daneben werden auch neue Methoden und Maßnahmen zur Datenauswertung in den Aufgabenbereich der Referatsgruppe 3C fallen, bei deren Entwicklung, Anwendung und Umsetzung Fragestellungen in den Vordergrund treten, die eine herausgehobene technische Expertise sowie die Einordnung in einen komplexen Rechtsrahmen erfordern, ohne dass das G-10 einschlägig ist.

Im Einzelnen:

In der geplanten Referatsgruppe 3C soll zum einen der Bedarf der Fachabteilungen zur strategischen, technischen und rechtlichen Entwicklung neuer Methoden der Informationsauswertung und -analyse zentralisiert bearbeitet werden. Ziel ist es, die technische und rechtliche Expertise im Bereich der Internetbearbeitung, insbesondere mit Bezug zum G-10 zu bündeln und für die Fachabteilungen einen einheitlichen Ansprechpartner für dieses komplexe und zunehmend relevanter werdende Phänomen zu installieren.

Zum anderen sollen in der Referatsgruppe 3C die Methoden und Maßnahmen angewandt werden, die aufgrund der Komplexität und/oder wegen des G-10-Bezugs der Daten eine Zentralisierung erforderlich machen. In enger Zusammenarbeit mit der G-10-Auswertung in Referatsgruppe 3B wird die Referatsgruppe 3C die Auswertung in Bezug auf die nach dem G-10 erhobenen Internetdaten aus Einzelmaßnahmen ausbauen.

Zudem werden die bestehenden Ansätze zur verbesserten Auswertung von nach dem G-10 gewonnener Daten (z. B. zentrale Analyse von Telekommunikationsverkehrsdaten) aufgegriffen. Der Ausbau dieser Ansätze birgt einen unmittelbaren Erkenntnismehrwert für die Fachabteilungen. Die zusätzliche Optimierung der allgemeinen G-10-Auswertung und die zentral gefertigten Analyseberichte verstärken diesen Mehrwert.

Die Referatsgruppe soll aus den folgenden sechs Referaten bestehen:

Referat 3C1: „Grundsatz, Strategie, Recht“

Im Referat 3C1 sollen sämtliche Grundsatz-‚ Rechts- und Strategiefragen bezogen auf die oben beschriebenen Aufgaben behandelt werden.

Hier sollen neue Methoden und technische Verfahren erfasst, rechtlich geprüft, getestet und weiterentwickelt sowie „best practices“ zu deren Nutzung entwickelt werden. Das Referat 3C1 wird dazu in enger Abstimmung mit den Fachabteilungen und in Zusammenarbeit mit Referat 3C6 den Bedarf erheben, bündeln und dessen Realisierung über die Abteilung IT koordinieren.

Zudem sollen im Referat 3C1 einschlägige Rechtsfragen zentral bearbeitet werden (etwa zur Zulässigkeit und den Rahmenbedingungen von Internetauftritten zur verdeckten Informationsgewinnung).

Für die vorgenannten Aufgaben wird das Referat 3C1 zentraler Ansprechpartner im BfV. Dies umfasst auch Kontakte zu LfV und anderen Sicherheitsbehörden sowie die Zusammenarbeit mit dem Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK).

Referate 3C2 und 3C3: „Inhaltliche/technische Auswertung von G-10-Internetinformationen“

In Köln und Berlin soll je ein Referat zur inhaltlichen und technischen Auswertung von Erkenntnissen, die nach dem Artikel-10-Gesetz aus dem Internet gewonnen wurden, aufgebaut werden.

Die TKÜ-Anlage PERSEUS dient im Rahmen der individuellen, anschlussbasierten Telekommunikationsüberwachung nach dem Artikel-10-Gesetz sowohl der Aufbereitung und Auswertung der klassischen Telefonie (z. B. Sprache, Telefax, SMS) wie auch der erfassten Internetkommunikation (z. B. E-Mail, Chatprotokolle, Websessions und Dateitransfere). Ein Teil der gewonnenen Rohdaten wird den G-10-Auswerter/innen von PERSEUS automatisiert aufbereitet und lesbar zur Verfügung gestellt. Jedoch bedarf es zum Auffinden und zur Darstellung bestimmter Informationen aus den Individualüberwachungsmaßnahmen (z. B. eines Facebook-Chats) speziellerer Kenntnisse im Umgang mit der PERSEUS-Anlage und eines vertieften Grundverständnisses der Funktionsweise von aktuellen Internetanwendungen.

Ein Teil der Rohdaten kann von der PERSEUS-Anlage nicht automatisiert dekodiert werden. Diese sollen exportiert und anschließend unter Zuhilfenahme von gesonderten Werkzeugen zur Dekodierung und Auswertung bearbeitet werden. Auf diese Weise sollen aus den bereits vorhandenen Daten aus der Individualüberwachung zusätzliche inhaltliche Erkenntnisse für die G-10-Auswertung aufbereitet und die Ergebnisse den Fachabteilungen zur Verfügung gestellt werden.

Ein Bestandteil der Referate 3C2 und 3C3 wird die technische Unterstützung der dort tätigen Auswertung sein. Die Mitarbeiter/innen der technischen Unterstützung sollen die Schnittstelle zur Abteilung IT bilden und die IT-Infrastruktur mit Bezug auf die Rohdatenauswertung (z. B. Konfiguration der Analysesoftware, Datenimporte‚ Prozessüberwachung) betreuen. Sie sollen außerdem komplexe Anfragen im Analysesystem erstellen und pflegen.

Referat 3C2 soll am Standort Köln dabei überwiegend die Bearbeitung der anfallenden Daten aus den Beschränkungsmaßnahmen in den Abteilungen 2, 4 und 5 (Rechtsextremismus/-terrorismus‚ Geheim- und Sabotageschutz, Spionageabwehr, Ausländerextremismus sowie Linksextremismus/-terrorismus) übernehmen. In Referat 3C3 soll vorrangig die Bearbeitung aus dem Bereich der Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) am Standort Berlin erfolgen. Die räumliche Nähe der technischen G-10-Internetauswertung ist zur Zusammenarbeit untereinander vorteilhaft und in Bezug auf die G-10-Auswertung in Referatsgruppe 3B sowie die Beratung der Bedarfsträger in den Fachabteilungen unabdingbar. Organisatorisch ist deshalb eine referatsweise standortbezogene einer standortübergreifenden Lösung vorzuziehen. Zur Abdeckung von Arbeitsspitzen kann jedoch auch eine standortübergreifende Bearbeitung erfolgen.

Referate 3C4 und 3C5: „Zentrale Datenanalysestelle“

Um den Bedarf der Fachabteilungen an einer Auswertung aller relevanten Erkenntnisse zu den beobachteten Personen (Kommunikationsverhalten‚ Bewegungsprofile etc.) zu bedienen, sollen die Referate 3C4 und 3C5 jeweils an den Standorten Köln und Berlin zur zentralen Analysestelle in Bezug auf komplexe Datenmengen ausgebaut werden.

Die Referate 3C4 und 3C5 sollen zu einzelnen G-10-/§8a-Maßnahmen Auswertungsberichte zu den im Rahmen der angeordneten Überwachungsmaßnahmen angefallenen Metadaten fertigen, z. B. Übersichten der Kommunikationspartner und -häufigkeiten, zeitliche und räumliche Verteilung der Kommunikationen. Bei einer Schnittstellenanalyse wird z. B. anhand der Telekommunikationsverkehrsdaten (TKVD) aufgezeigt, ob Hauptbetroffene verschiedener G-1O-Maßnahmen in direktem Kontakt zueinander stehen oder denselben Mittelsmann kontaktieren (Analyse von Beziehungsnetzwerken).

Die Analyse von TKVD ermöglicht zudem eine präzisere Steuerung der G-10-Auswertung, um zeitnah relevantes Aufkommen zu finden. Auch wenn die Kommunikationsdaten auf der PERSEUS-Anlage ausschließlich aus der Telekommunikationsüberwachung einzelner bestimmter Personen nach dem Artikel-10-Gesetz stammen, kann das Gesamtvolumen insbesondere wegen des stetig zunehmenden Kommunikationsverhaltens nicht mehr vollständig bearbeitet werden. Im Vorhinein muss also möglichst zielsicher das relevante von dem (überwiegend) nicht relevanten Aufkommen sondiert werden.

Die Analyse großer Datenmengen erstreckt sich über den Bereich TKÜ hinausgehend auf alle dem BfV aus unterschiedlichsten Quellen zugänglichen Daten (u. a. Asservate infolge von vereinsrechtlichen Verbotsverfahren). Sie verfolgt das Ziel, die vorliegenden Informationen schnell anhand der Metadaten zu sortieren und somit eine zielgerichtete Auswertung zu ermöglichen. Sie generiert somit zeitnah unmittelbaren fachlichen Mehrwert. Diese Informationsmehrwerte können bei der Analyse komplexer Datenmengen nur mit Hilfe von IT-gestützten Analyse- und Datenbankwerkzeugen generiert werden. Um Synergieeffekte nutzen zu können, ist organisatorisch ein zentraler Einsatz von hochspezialisierten Analyseteams sinnvoll.

Innerhalb der Referate 3C4 und 3C5 soll eine technische Unterstützung eingerichtet werden, die insbesondere die dort tätigen Analyseteams und die Datenerfassung/-aufbereitung berät. Die Mitarbeiter/innen der technischen Unterstützung bilden die Schnittstelle zu den Bereichen, von denen ein Großteil der auszuwertenden Daten generiert wird, sowie zur Abteilung IT und betreuen die analysespezifische IT-Infrastruktur (z. B. Konfiguration der Analysesoftware, Datenimporte, Prozessüberwachung, Erstellung und Pflege von komplexen Anfragen im Analysesystem).

Referat 3C4 wird am Standort Köln überwiegend Daten der Abteilungen 2 (Rechtsextremismus/-terrorismus), 4 (Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz) und 5 (Ausländerextremismus und Linksextremismus/-terrorismus), Referat 3C5 am Standort Berlin die Daten der Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) bearbeiten. Hierdurch soll eine räumliche Nähe zu den Bedarfsträgern hergestellt und die Leitungsspanne der Komplexität der Aufgaben angepasst werden.

Referat 3C6: „Informationstechnische Operativmaßnahmen, IT-forensische Analysemethoden“

Zur möglichst umfassenden Auswertung des Kommunikationsverhaltens der beobachteten Personen besteht neben der anschlussbasierten konventionellen TKÜ im Bereich der Internetkommunikation die Notwendigkeit zur Anwendung darüber hinausgehender TKÜ-Varianten. Die „Nomadisierung“ des Nutzerverhaltens, die Internationalisierung der angebotenen Dienste, die Verschlüsselung der Kommunikation sowie die mangelnde Verpflichtbarkeit ausländischer Provider wird ansonsten zunehmend zur Lückenhaftigkeit der Auswertung des Kommunikationsverhaltens der beobachteten Personen führen.

Im Referat 3C6 soll daher die Planung und Durchführung von informationstechnischen Operativmaßnahmen zur verdeckten Informationserhebung nicht öffentlich zugänglicher Informationen im Internet gebündelt werden. Hierzu zählen insbesondere konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen von Online-Diensten unter den Richtlinien des G-10-Gesetzes („Server-TKÜ“, „Foren-Überwachung“, „E-Mail-TKÜ“).

Der Bereich IT-forensische Analysemethoden unterstützt die Referate der technischen G-10-Auswertung bei der Auswahl und ggf. Entwicklung von Auswertungssystemen und darüber hinaus die Fachreferate des BfV bei der IT-forensischen Vorauswertung von Rechnersystemen, die z. B. im Rahmen von vereinsrechtlichen Verbotsverfahren als Asservate auszuwerten sind.

Die Aufgaben des Referates 3C6 werden daher zudem insbesondere folgende Bereiche umfassen:

  • die Planung und Entwicklung von informationstechnischen Verfahren für den Einsatz in derartigen Operativmaßnahmen sowie für sonstige, auf IT-Systeme ausgerichtete operative Maßnahmen,
  • die Datenextraktion, technische Analyse und Bewertung von Datenträgern bzw. datenspeichernden IT-Systemen, insbesondere auch mobiler Geräte, zur Beweissicherung bzw. operativen Informationsgewinnung,
  • die technische Beratung der Fachabteilungen in operativen Angelegenheiten, u. a. zu Potenzial und Risiken technischer Methoden der operativen Informationsgewinnung aus dem Internet,
  • die strukturierte Sammlung vorrangig technisch geprägter Erkenntnisse und Sachverhalte mit (potenziellem) Bezug zur Internetbearbeitung („Technik-Radar“) und
  • den Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden in diesen Angelegenheiten.

Personalplan der Referatsgruppe 3C „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ im BfV

(Tage sind Arbeitstage a 7,5 Stunden pro Jahr.)

Referatsgruppe 3C: Erweiterte Fachunterstützung Internet

Tage Laufbahn Aufgabe
200 hD Gruppenleitung
21 hD Fachaufgaben der Gruppenleitung

Referat 3C1: Grundsatz, Strategie, Recht

Tage Laufbahn Aufgabe
177 hD Referatsleitung
44 hD Fachaufgaben der Referatsleitung
221 hD Referententätigkeiten (Konzeption, Projektmanagement, Strategie, Rechtsprüfung, G-10-Freizeichnungen)

3C1: Querschnittstätigkeiten

Tage Laufbahn Aufgabe
69 gD Abstimmung insbesondere mit dem G-10-Grundsatzbereich
46 gD Auftrags- und Informationssteuerung

3C1: Serviceaufgaben

Tage Laufbahn Aufgabe
92 mD Statistikführung, Terminverwaltung
45 mD Vorbereitung von Präsentation
276 mD Bearbeitung allg. Schriftverkehr
69 mD Aktenverwaltung, DOMUS-Erfassung

3C1: Bearbeitung von Grundsatz-, Strategie- und Rechtsfragen EFI

Tage Laufbahn Aufgabe
99 gD Konzeption und Fortschreibung von Grundsatz- und Strategiepapieren
278 gD Berichtswesen für die Referatsgruppe (Bearbeiten von Stellungnahmen, Berichten, Sprechzeiten, Erlassen, etc.)
113 gD Vorbereitung von rechtlichen Prüfungen
111 gD Recherche

3C1: Zentrale Koordination der technisch-methodischen Fortentwicklung, Innovationssteuerung

Tage Laufbahn Aufgabe
111 gD Beschreibung von Einsatzszenarien und taktische Konzeption
221 gD Koordinierung der methodischen Fortentwicklung innerhalb der Referatsgruppe sowie mit Abteilung IT
119 gD Erstellung von Prozessabläufen

3C1: Bedarfsabstimmungen mit den Fachabteilungen

Tage Laufbahn Aufgabe
287 gD Anforderungsmanagement
223 gD Beratung
45 gD Teilnahme an Besprechungen

3C1: Zusammenarbeit mit weiteren Behörden

Tage Laufbahn Aufgabe
204 gD Kooperation mit LfV
45 gD Kooperation mit SFZ TK
668 gD Kooperation mit weiteren Stellen

Referat 3C2: Inhaltliche/technische Auswertung von G-10-Internetinformationen (Köln)

Tage Laufbahn Aufgabe
177 hD Referatsleitung
44 hD Fachaufgaben der Referatsleitung
221 hD Referententätigkeiten (Spezielle technische Analysen, Konzeption technisch-methodische Fortentwicklung)

3C2: Technische Auswertung von G-10-Internetdaten

Tage Laufbahn Aufgabe
97 mD Datenaufbereitung, -import, -export
212 gD Beratung und Schulung 3B und Fachabteilungen zu Möglichkeiten und Potential der technische Auswertung von G-10-Internetdaten
883 gD Technische Auswertung unter Berücksichtigung fachlicher Aspekte
46 gD Fachliche und technische Adminstration der Auswertungssysteme
179 gD Softwaretechnische Adaption und Konfiguration von IT-Systemen zur Auswertung von G-10-Internetdaten
221 gD Methodische Fortentwicklung, Evaluierung von neuer IT-Verfahren zur Auswertung von G-10-Internetdaten, Abstimmung mit Kooperationspartner in diesen Angelegenheiten

Referat 3C3: Inhaltliche/technische Auswertung von G-10-Internetinformationen (Berlin)

Tage Laufbahn Aufgabe
177 hD Referatsleitung
44 hD Fachaufgaben der Referatsleitung
221 hD Referententätigkeiten (Spezielle technische Analysen, Konzeption technisch-methodische Fortentwicklung)

3C3: Technische Auswertung von G-10-Internetdaten

Tage Laufbahn Aufgabe
97 mD Datenaufbereitung, -import, -export
212 gD Beratung und Schulung 3B und Fachabteilungen zu Möglichkeiten und Potential der technische Auswertung von G-10-Internetdaten
883 gD Technische Auswertung unter Berücksichtigung fachlicher Aspekte
46 gD Fachliche und technische Adminstration der Auswertungssysteme
179 gD Softwaretechnische Adaption und Konfiguration von IT-Systemen zur Auswertung von G-10-Internetdaten
221 gD Methodische Fortentwicklung, Evaluierung von neuer IT-Verfahren zur Auswertung von G-10-Internetdaten, Abstimmung mit Kooperationspartner in diesen Angelegenheiten

Referat 3C4: Zentrale Datenanalysestelle (Köln)

Tage Laufbahn Aufgabe
177 hD Referatsleitung
44 hD Fachaufgaben der Referatsleitung
221 hD Referententätigkeiten (insbesondere Bearbeitung von speziellen technischen Analysen, konzeptionnele und methodische Fortentwicklung

3C4: Analyse von Datenmengen (methodischen Fortentwicklung, Evaluierung von neuen IT-Verfahren zur Datenanalyse, Abstimmung mit Kooperationspartner in diesen Angelegenheiten)

Tage Laufbahn Aufgabe
662 gD Durchführung von Analyse mit den Bedarfsträgern
331 gD Erstellung von Analyse-/Auswertungsberichten für die Fachabteilungen
110 gD Steuerung der G-10-Auswertung durch Analyse
111 gD Abstimmung mit Ländern (Competence Center Telekommunikationsverkehrsdaten)
441 gD Analytische Datenerfassung
441 gD Konzeptionelle Weiterentwicklung ITAM

3C4: Technische Unterstützung

Tage Laufbahn Aufgabe
448 gD Technische Analyseunterstützung
230 mD Datenaufbereitung

Referat 3C5: Zentrale Datenanalysestelle (Berlin)

Tage Laufbahn Aufgabe
177 hD Referatsleitung
44 hD Fachaufgaben der Referatsleitung
221 hD Referententätigkeiten (inbesondere Bearbeitung von speziellen technischen Analysen, konzeptionelle und methodische Fortentiwcklung)

3C5: Analyse von Datenmengen (methodische Fortentwicklung, Evaluierung von neuen IT-Verfahren zur Datenanalyse, Abstimmung mit Kooperationspartner in diesen Angelegenheiten)

Tage Laufbahn Aufgabe
662 gD Durchführung von Analyse mit den Bedarfsträgern
331 gD Erstellung von Analyse-/Auswertungsberichten für die Fachabteilungen
110 gD Steuer der G-10-Auswertung durch Analyse
111 gD Abstimmung mit Ländern (Competence Center Telekommunikationsverkehrsdaten)
441 gD Analytische Datenerfassung
441 gD Konzeptionelle Weiterentwicklung ITAM

3C5: Technische Unterstützung

Tage Laufbahn Aufgabe
448 gD Technische Analyseunterstützung
230 mD Datenaufbereitung

Referat 3C6: Informationstechnische Operativmaßnahmen, IT-forensische Analysemethoden

Tage Laufbahn Aufgabe
177 hD Referatsleitung
44 hD Fachaufgaben der Referatsleitung
221 hD Referententätigkeiten (insbesondere Beratung, Konzeption von IT-Systemen, spezielle technische Analysen)
28 gD Querschnittstätigkeiten
23 mD Querschnittstätigkeiten

3C6: Unkonventionelle TKÜ

Tage Laufbahn Aufgabe
297 gD Technische Beratung von Bedarfsträgern in operativen Angelegenheiten des BfV
486 gD Konzeption, Entwicklung und Programmierung von IT-Verfahren und -Systemen zur verdeckten Informationserhebung bzw. speziellen Telekommunikationsüberwachung
36 gD Einsatzdurchführung von Operativmaßnahmen des BfV zur verdeckten Informationserhebung über Computernetze, Maßnahmendokumentation, Einsatzrichtlinien
294 gD Datenextraktion und -rekonstruktion, technische Analyse und Bewertung von Datenträgern bzw. datenspeichernden IT-Systemen
359 gD IT-forensische Analysen von Datenstromaufzeichnungen und Softwaresystemen, Reverse-Engineering von Software und Kommunikationsprotokollen
32 gD Einsatzdurchführung und Einsatzunterstützung von offenen und verdeckten Maßnahmen zur IT-forensischen Datensicherung
23 gD Konzeption, Entwicklung und Betrieb von konspirativen technischen Infrastrukturen
248 mD Betrieb von konspirativen technischen Infrastrukturen
9 gD Mitwirkung und Unterstützung der Fachabteilung bei der Werbung und Führung von Quellen
9 gD Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden
9 gD Mitwirkung in Arbeitsgruppen der Internetstrategie des BfV bzw. behördenübergreifende Arbeitsgruppen
20 mD Vor-/Nachbereitung von Arbeitsgruppen der Internetstrategie des BfV bzw. behördenübergreifenden Arbeitsgruppen
46 gD Technologie-Monitoring, Technik-/Trendfolgenabschätzung mit Bezug zur Internetbearbeitung
46 mD Unterstützung bei Technologie-Monitoring, Technik-/Trendfolgenabschätzung mit Bezug zur Internetbearbeitung

Artikel vom 25. Februar 2015

Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung (2.750 T€)

Das Internet gewinnt als Kommunikations- und Ausforschungsmedium für Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste zunehmend an Bedeutung. Es dient ihnen als global verfügbare Informationsquelle und als Plattform zur weltweiten Verbreitung extremistischer Propaganda mittels Webseiten, Foren oder Videobotschaften. Das Internet erleichtert interessierten Personen in erheblichem Maße die Aneignung von Wissensbausteinen und ideologischen Versatzstücken, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion. Der Konsum von im Internet angebotenem Propagandamaterial kann z.B. Radikalisierungsprozesse initiieren oder beschleunigen. Eine zentrale Rolle nehmen dabei so genannte „Soziale Netzwerke“ wie Facebook, Twitter oder YouTube ein, die auch von verfassungsschutzrelevanten Personenkreisen genutzt werden.

Erfahrungen aus der täglichen Internetbearbeitung des BfV zeigen, dass Extremisten bzw. Terroristen jeglicher Prägung immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen. Das BfV steht vor der Herausforderung, aus der Masse an Informationen die verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu extrahieren und diese mit Daten aus anderen Quellen, z.B. von Polizeibehörden, zu verknüpfen. Dies ist aufgrund des Umfangs der Daten manuell nicht mehr möglich. Die anfallenden Daten müssen zunächst in ihrer Rohform erfasst und aufbereitet werden, um sie anschließend miteinander in Beziehung setzen zu können. Auf diese Weise können mittels technischer Unterstützung neue bzw. weiterführende Erkenntnisse gewonnen werden.

Weiterhin nimmt die Komplexität Elektronischer Angriffe durch fremde Nachrichtendienste immer mehr zu. Dies betrifft sowohl den Aufbau der eingesetzten Software auch die Identifizierungsmöglichkeiten der Urheber. Um diesen Angriffen adäquat begegnen zu können, ist eine entsprechend leistungsfähige IT-Infrastruktur erforderlich, mittels derer sich Elektronische Angriffe analysieren und zurückverfolgen und dadurch wirksamer als bisher abwehren lassen.

Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden. Damit soll das BfV in die Lage versetzt werden, Massendaten unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung (VSA) auszuwerten und relevante Informationen zu verknüpfen. Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. Diese Aufklärung von verdeckten Netzwerkstrukturen trägt dazu bei, Radikalisierungen bei Einzeltätern frühzeitig zu erkennen.

Bei der Massendatenauswertung von Internetinhalten handelt es sich um eine für das BfV neuartige Herausforderung. Im Zuge dessen sind für die Einrichtung und Lauffähigkeit eines Systems zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet umfangreiche Maßnahmen im Bereich der IT-Infrastruktur erforderlich. Die für die Internetbearbeitung notwendige flächendeckende Verfügbarkeit von Internetarbeitsplätzen setzt den Aufbau einer modernen Netzinfrastruktur im BfV voraus.

Die gewonnenen Informationen bedürfen aufgrund ihres großen Umfangs einer Vorauswertung mittels intelligenter Werkzeuge. Um der Herausforderung der Massendatenauswertung zielgerichtet begegnen zu können, müssen bestehende IT-Infrastrukturen (Server, Speichersysteme, Arbeitsplatzrechner, Netzwerkkomponenten, Komponenten für Netzwerkübergänge etc.) für Analyse-, Entwicklungs- und Testaktivitäten ergänzt werden. Neben der Analyse der erhobenen Daten bzw. von Elektronischen Angriffen dienen die Erweiterungen dazu, sowohl marktverfügbare erfolgversprechende Hard- und Softwarelösungen in Bezug auf die spezifischen fachlichen und technischen Anforderungen des BfV zu bewerten und ggf. anzupassen, als auch Lösungen selbst zu entwickeln.

In einer dergestalt erweiterten Infrastruktur werden neben speziellen Recherche- und Analysetools, die z.B. die automatisierte Erhebung von offen im Internet verfügbare Informationen (z.B. von Kontaktlisten und Beziehungsgeflechten in sozialen Netzwerken wie Facebook) ermöglichen, auch geeignete Programme zur Analyseunterstützung (z.B. zur automatisierten Textvorauswertung) und zur Visualisierung von Auswertungsergebnissen bereitgestellt bzw. integriert.

QUELLE

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bushido und die Mafia

Kay One packt aus. Jedoch wird es auch diesmal nicht dazu kommen dass Blödido endlich mal weggesperrt wird, wetten?

Prince Kay One und Bushido waren die besten Freunde, feierten als Rapper gemeinsame Erfolge. Dann kam es zum Eklat. Bei stern TV will der einstige Insider nun über die Geschäfte Bushidos auspacken.

Der Rapper Kenneth Glöckler, bekannt unter dem Namen Prince Kay One, erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen Ex-Musikerfreund Bushido. Er und Bushido waren einst die besten Freunde. Gemeinsam feierten die Rapper Musikerfolge. Die beiden wohnten in Berlin sogar zusammen. Doch dann kam es zum Eklat. Man stritt sich öffentlich über die Medien und sozialen Netzwerke. Zuvor war Kay One fünf Jahre lang Teil des Bushido-Clans um die berüchtigte Berliner Libanesen-Familie Abou-Chaker gewesen. Die Gewalt, die Demütigungen, die Drohungen von einigen Mitgliedern des Abou-Chaker-Clans erlebte Kay One aus nächster Nähe. Er selbst sei auch darin verwickelt gewesen, wisse deshalb aber genau um die Gewaltbereitschaft in dem Milieu. Nun erhielt der 29-Jährige selbst Morddrohungen. Seit einigen Wochen steht Glöckler unter Polizeischutz. “Natürlich habe ich Schiss, die sind durch und durch organisiert”, so der Rapper. Zeilen in Bushidos Songs wie “Kay One ist der erste tote deutsche Rapstar” halte er nicht für leere Drohungen, sagt Kay One im stern TV Interview. Heute Abend zeigt stern TV die Hintergründe der bösen Freundschaft zwischen Kay One, Bushido und dem Abou-Chaker-Clan. Bereits im April hatten der stern und stern TV darüber berichtet, dass Bushido enge Beziehungen zu den mutmaßichen Mafia-Geschäften den Clans hegt. stern Autor Oliver Schröm kanneinige Anschuldigungen durch seine recherchen untermauern. In der Sendung spricht der mittlerweile als Kronzeuge gehandelte Rapper Kay One nun über seine Vorwürfe und erklärt, was dahinter steckt. “Als Rapper ist Bushido eine Mogelpackung”, behauptet er unter anderem. Er habe Texte für Bushido geschrieben und darüber geschwiegen. Doch sein Schweigen brach er heute Abend – bei stern TV.

http://www.stern.de/tv/sterntv/prince-kay-one-bushido-und-die-mafia-boese-freundschaft-2063316.html

Hartz IV: Ficken wird billiger

Sex-Rabatt für Arbeitslose. Ist das zynisch oder sozial?

Eigentlich wollte ich ja Beischlaf schreiben, aber warum die Dinge nicht beim Namen nennen. So, jetzt schlagen wir mal die Blöd am Sonntag von heute auf und zitieren mal mehr oder weniger ein bisschen daraus warum alle ALG 2-Empfänger nach Wuppertal ziehen sollten. Deutschland ist mittlerweile zu einem Irrenhaus verkommen.

5 Fragen an die Bordell chefin, die Hartz-IV-Empfängern Nachlass verspricht.

Denise Tausch, 28, leitet seit einem Jahr das Bordell „Lust Oase“ in Wuppertal. Jetzt können Hartz-IV-Empfänger dort günstiger Sex haben, die halbe Stunde mit einer ihrer Prostituierten kostet gegen Vorlage des Bescheids dann nur noch 35 Euro statt normaler- weise 50 Euro. Fünf Fragen an die Frau, die sich die seltsame Anzeige ausdachte.

BILD am SONNTAG: Wie kamen Sie auf die Idee, Hartz-IV-Empfängern Sex günstiger anzubieten?

DENISE TAUSCH: Mein Bordell steht in einem sozialen Brennpunkt, viele der Kunden leben von Hartz IV. Mit der Aktion ermöglichen wir es ihnen, häufiger zu kommen. (zu kommen, im wahrsten Sinne des Wortes)

Finden Sie das nicht zynisch, hat ein Hartz-IV- Empfänger nicht andere Sorgen?

Es geht bei einem Bordellbesuch ja nicht nur um Sex. Auch um Zärtlichkeit, Nähe und mit einer Frau reden zu können. Das kann einem Menschen, der gerade in einer schwierigen Lebenssituation ist, durchaus helfen. (für 35 Teuro kann man sich einen Wellensittich kaufen und mit dem reden)

Wie haben die Freier reagiert?

Die Aktion startet ja erst am Dienstag. Aber wir haben schon viele zustimmende Anrufe bekommen. (Telefonsex, lool)

Können Sie sich vorstellen, den Rabatt auch noch für andere Gruppen anzubieten, Rentner oder Studenten beispielsweise?

Ich habe, nachdem ich die Anzeige geschaltet hatte, Anfragen von anderen Menschen mit wenig Geld bekommen. Ich werde den Ra- batt deswegen vielleicht noch ausweiten. Ich muss nur aufpassen, dass die arbeitenden Gäste nicht darunter leiden. Wenn ich zu viele Rabatte gebe, müsste der Sex für die ja teurer werden. (gleich kommen wir zum G Punkt)

Haben sich die Prostituierten beschwert?

Nein, die bekommen das gleiche Geld, egal ob sie mit einem Arbeitnehmer oder einem Hartz-IV-Empfänger Sex haben. Den Differenzbetrag trage ich.

In wie weit “unsere” Puffmutter den Differenzbetrag ausgleicht ist ja nun offen, da sie ja noch keine Ahnung hat in wie fern sich das auf ihr Geschäft auswirkt. Ich sehe die Geschichte jetzt einfach mal satirisch und behaupte frech und dreist, solche “Maßnahmen” tragen dazu bei den Mittelstand zu vernichten. ;-)

Um es nicht zu vergessen, Wuppertal hat ~ 360.000 Einwohner und einen Ausländeranteil von ca. 15,5 Prozent. Irgendwie tun mir die Nutten leid, aber wir werden sehen.

Das Wort zum Sonntag von Charlotte Knobloch

Ganz Deutschland muss hinter Israel stehen

(was haben wir gelacht)

Ich möchte Kanzlerin Angela Merkel danken, die klargestellt hat: Schuld an der jüngsten Eskalation im Nahen Osten ist allein die terroristische Hamas, die seit Jahren täglich Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel feuert! Auch Außenminister Westerwelle betonte Israels Recht und Pflicht, seine eigene Bevölkerung zu schützen.

Für die Menschen in Israel ist es wichtig, zu spüren, dass die deutsche Bevölkerung hinter ihnen steht. Aber noch weiß man hier zu wenig über Millionen Israelis in täglicher Angst. Sekündlich könnten sie auf der Straße oder im Wohnzimmer von Geschossen getroffen werden. Israel hat mit der Waffenruhe jetzt moralische Überlegenheit bewiesen.

Und den Nutzen einer Bodenoffensive verhindertem Leid untergeordnet. Deutschland ist für Israel ein verlässlicher Partner. Ich hoffe, dass die Politik diese Staatsräson den Bürgern noch besser vermittelt, um den gesamtgesellschaftlichen Rückhalt zu gewährleisten. Der Arabische Frühling ist verblüht.

Die radikale Islamisierung nicht nur in Tunesien und Ägypten hat dem Terror viele neue Verbündete und Finanziers beschert.

Das ist eine Bedrohung für die gesamte freie Welt – uns alle!

Meine liebe Charlotte, ich weiss nicht wovon Sie in der Nacht träumen, aber Deutschland ist, das weiss ich gewiss, mitnichten ein verlässlicher Partner für Israel. Sie werden es noch miterleben wie die Antifanten in der BRD die Oberhand gewinnen werden und die muslimische Horde triumphieren wird.

Warum dies so kommen wird?

Weil dem Deutschen seit dem WK II augenscheinlich jedweder Vaterlandsstolz, jedwede Liebe zu seinem Land und auch sein Rückgrat abhanden gekommen zu sein scheint.

Blöd am Sonntag, 25.11.2012 (Printmedium)

Wäre das Opfer türkisch, gäbe es einen Aufschrei

OK,  OK, ist nur eine Kopie von dem am 24.11.2012 erschienenen Artikel aus der WELT.

Ich habe da nur so meine Bedenken dass der Artikel ziemlich bald gelöscht wird, also wird er hier verewigt.

Auf den Mord türkischstämmiger Schläger an Jonny K. haben Migrantenverbände kaum reagiert. Auch Justiz und Sozialarbeiter in Berlin schützen Schwerstkriminelle. Scharfe Kritik kommt von Deutschtürken. Von Freia Peters

“Migrantenvereine betreiben separatistische Politik. Erst wenn ein Türke einem Verbrechen zum Opfer fällt, ist der Aufstand groß”: Autorin Gülcin Wilhelm und Sozialarbeiter Ercan Yasaroglu am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg.

“Wenn ich Mist baue, macht nichts, ich komme morgen wieder frei!” Das ist so ein Satz, den Ercan Yasaroglu oft hört von seinen Jugendlichen. Seit fast 30 Jahren arbeitet er nun als Sozialarbeiter in Berlin, vor allem mit Drogenabhängigen. “Unsere Justiz sucht immer Milde in der Strafe”, sagt Yasaroglu. Und: “Ich halte das für ein fatales Signal an Jugendliche, die auf der Straße aufwachsen.”

Neben seiner Arbeit mit Jugendlichen betreibt Yasaroglu ein Café in Berlin-Kreuzberg, in dem der Gast sich auf Polstermöbeln niederlässt und Tee serviert bekommt. Er ist Deutscher türkischer Herkunft, doch von Migrantenverbänden wie etwa der Türkischen Gemeinde Deutschland fühlt er sich nicht vertreten. “Diese Verbände betreiben separatistische Politik”, sagt Yasaroglu.

“Die schweigen, solange ein Opfer nicht türkischer Herkunft ist. Erst wenn ein Türke einem Verbrechen zum Opfer fällt, ist der Aufstand groß.” Als Beispiel nennt er die NSU-Morde. Lange Zeit standen auf den Internetseiten vieler Migrantenverbände nur die acht Fotos der türkischen Opfer – die Fotos des zu Tode gekommenen Griechen und der deutschen Polizistin fehlten.

“Gelyncht, weil jemand schlechte Laune hatte”

Gemeinsam mit 15 deutschtürkischen Intellektuellen hat er einen Brief unterzeichnet, in dem er seiner Empörung Ausdruck verleiht über die Reaktionslosigkeit von Gesellschaft und Justiz über das Attentat an Jonny K., jenem 20-Jährigen, der vor gut einem Monat am Berliner Alexanderplatz zusammengeschlagen wurde und verstarb. Weiterlesen

Israel eskaliert Krieg

Mit zahlreichen Angriffen hat Israel seinen Krieg gegen den Gazastreifen fortgesetzt.

So titelt die linksextremistische Tageszeitung “junge Welt”.

Darüber noch etwas zu schreiben erübrigt sich meines Erachtens.

Quelle

Ich bin ein Berliner

oder Merkelsche Regierung will öffentliche Ausstrahlung eines Videos über Portugals Sparpolitik verhindern.

Dank an Uhupardo.

Ich hab hier mal eiskalt den Artikel von Uhupardo abkopiert da ich mir nicht vorstellen konnte dass er der Wahrheit entspricht. Allerdings wurde ich eines besseren belehrt als ein User des Blogs das portugiesische Video auf YouTube ausfindig machte. Hier ist die Deutsche Fassung.

DDR 2.0 sag ich da nur noch dazu.

.

.

Merkels Regierung hat untersagt, dass in Berlin ein Video gezeigt wird, das den Deutschen die dramatischen Folgen der Sparpolitik in Portugal aufzeigt, und lehnt die Ausstrahlung  in Deutschland “aus politischen Gründen” ab.  Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films (Foto), der ehemalige Chef der portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) und Ex-Minister, Marcelo Rebelo de Sousa, bereits offiziell beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert.  Man werde sich von der Weigerung der deutschen Regierung jedoch nicht abhalten lassen und den Menschen in Berlin diesen Streifen zeigen, versicherte er.

In dem Video werden die direkten Folgen der Troika-Beschlüsse für die Portugiesen besprochen und aufgezeigt, wie ein ganzes Land verarmt. Einen ähnlichen Film hatte man erst vor kurzem bereits in Finnland gezeigt, “um die Bevölkerung darüber zu informieren, was die Sparpolitik unter den Menschen in Portugal anrichtet”. Das sollte nun auch in Berlin passieren, doch die deutsche Regierung lehnte das Vorhaben ab; “aus politischen Gründen”, wie die Initiatoren des Films erfahren haben. Der Film mit dem Titel “Ich bin ein Berliner”, hatte an diesem Wochenende in Berlin gezeigt werden sollen, bevor Merkel ihren Lissabon-Besuch antrat.

“Wir sind wirklich schockiert, wie man die Ausstrahlung dieses Films verhindern will”, zeigt der am Film beteiligte bekannte portugiesische Blogger Rodrigo Moita de Deus sein komplettes Unverständnis in dem Protestschreiben an den deutschen Botschafter in Lissabon, “das tritt alle Werte und Prinzipien, die die Basis der EU bilden, mit Füssen! Doch trotz dieser Ablehnung werden wir weitermachen und alles dafür tun, dass dieser Streifen bei seinen Empfängern (in Berlin) ankommt.”

TV-Bericht dazu in portugiesischer Sprache: Klick

Es ist nicht verwunderlich, dass die Berliner Regierung den Deutschen diesen Film am liebsten nicht “zumuten” möchte. Am Ende entsteht noch Mitleid mit der gebeutelten Bevölkerung Portugals – und die Deutschen bekommen eine Idee davon, was ihnen selbst bevorsteht, wenn die europäische Sparpolitik so weiter läuft wie bisher … was den einen oder anderen am Ende tatsächlich aus dem Sofa treiben könnte. Solche Unruhe kann man, gerade angesichts der anstehenden deutschen Parlamentswahlen, wirklich nicht gebrauchen.

In Portugal dagegen ist längst klar, wo die Mehrheiten liegen: Gestern protesierten in den Strassen von Lissabon 10.000 Soldaten in Zivil schweigend gegen den Staatshaushalt 2013, der von der konservativen Regierung am 31.Oktober verabschiedet worden war. In seiner Rede auf der Plaza de los Restauradores sagte der Vorsitzende der portugiesischen Offiziersvereinigung (AOFA) Manuel Cracel: “Ich hätte nie geglaubt, dass dieses Land dahin kommt, wo wir jetzt sind!”  Für ihn ist “die Eigenständigkeit Portugals in Gefahr, weil die Verfassung in Gefahr ist”. Er forderte das Verfassungsgericht nachdrücklich auf, den Staatshaushalt auf seine Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen.

In einer schriftlichen Erklärung, die bei der Demonstration einstimmig unterschrieben wurde, deutet das Militär der Lissaboner Regierung unverblümt an, was ihr blühen könnte: “Wir werden alles Erforderliche tun, um zu verhindern, dass das Militär dazu benutzt wird, die legitime demokratische Unmutsäusserung des Volkes und seine Unzufriedenheit zu unterdrücken.” Man werde am 27. November, dem Tag der endgültigen Verabschiedung des Statshaushalts deswegen “eine Mahnwache” vor dem Parlament installieren.

mfG

apokalypse

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

%d Bloggern gefällt das: