NPD will Volkszählung unterwandern

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet dieses auf der heutigen Titelseite. Da fällt mir ein: Was du nicht willst was man dir tu….. . Als ob wir in der BRD schon jemals eine korrekte Volkszählung gehabt hätten. Man stelle sich vor es kommt raus dass wir 6-8 Millionen Muslime im Land haben, lool.

NPD schleust Interviewer ein. Land rät Kommunen zu Vorsicht.

HALLE/MZ – Die rechtsextreme NPD will die im Mai dieses Jahres beginnende Volkszählung unterwandern. In mehreren Bundesländern ruft die Partei ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, sich als ehrenamtliche Befrager für den „Zensus 2011“ zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise wollen die Rechtsextremisten Daten von Bürgern, etwa Migranten oder Linksalternativen, ausspähen und deren Lebensumfeld erkunden. In Sachsen-Anhalt gibt es – anders als etwa in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern – zwar keinen entsprechenden Aufruf der NPD. „Dennoch haben wir die Kommunen sensibilisiert, bei der Auswahl der Befrager sorgsam vorzugehen“, sagte Martin Krems, Sprecher des Innenministeriums. Die Möglichkeiten zu verhindern, dass Rechtsextremisten mit dem Zensus- Fragebogen vor der Haustür stehen, sind aber begrenzt: „Jemanden, von dem man nicht weiß, dass er NPD-Mitglied ist, wird man nicht rausfiltern können“, räumte Krems ein.

Die Bewerber dürften nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit gefragt werden. Das Ministerium setzt deshalb darauf, „dass die Kommunen ihre Pappenheimer kennen“. Wer nicht geeignet erscheine, könne ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden: „Es gibt keinen Rechtsanspruch, Interviewer zu werden.“ In Sachsen-Anhalt werden für den Zensus 2 700 ehrenamtliche Interviewer benötigt. Ausgesucht werden sie von den bei 37 größeren Städten und Gemeinden angesiedelten Erhebungsstellen. „Die Auswahl hat begonnen“, sagte Renate Tewes vom Statistischen Landesamt, zunächst setze man auf Mitarbeiter aus den Verwaltungen. Die Befrager müssten zuverlässig und verschwiegen sein und sich schriftlich verpflichten, die erhobenen Daten nicht zu missbrauchen. Darüber hinausgehende konkrete Kriterien gibt es allerdings nicht: So dürfe etwa kein polizeiliches Führungszeugnis verlangt werden, so Krems. Laut Statistikamt sollen die Befrager stichprobenartig kontrolliert werden, indem die Kommunen sich bei den Bürgern nach dem Verlauf der Interviews erkundigen. Wer gegen die Pflicht zur Geheimhaltung der Daten verstoße, dem drohten Haft bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (Printmedium)