Kategorie: Politik Europa

Läutet Asselborn (eu) den 3. Weltkrieg ein?

Die Kellerassel namens Jean Asselborn (eu) läutet die Glocken zum großen Krieg. Es ist eine Sauerei was der Vollpfosten von sich gibt… und dazu noch brandgefährlich.

Die Assel sagte wörtlich: >Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an.< Weiterhin:
>Ich habe Nato-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5. Das heißt, der Beistandspakt besteht. Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen.<
Die Assel bezieht sich also auf den Nordatlantikvertrag von 1949. Genauer gesagt auf den Artikel 5. Zitat:
>Die vertragschließenden Staaten sind darüber einig, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden wird, und infolgedessen kommen sie überein, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts zur persönlichen oder gemeinsamen Selbstverteidigung den Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, die angegriffen werden, unterstützen wird, indem jeder von ihnen für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsstaaten diejenigen Maßnahmen unter Einschluß der Verwendung bewaffneter Kräfte ergreift, die er für notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.

Jeder derartige bewaffnete Angriff und alle als dessen Ergebnis ergriffenen Maßnahmen sollen dem Sicherheitsrat unverzüglich gemeldet werden. Diese Maßnahmen sind zu beenden, sobald der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Völkerfriedens und der internationalen Sicherheit notwendigen Maßnahmen getroffen hat.<

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Dabei lässt die Assel die UN-Charta völlig außer acht in der bei Artikel 2, Absatz 4 folgendes steht. Zitat:
>Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.<
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Was die Türkei hier vollführt ist nichts anderes als ein Angriffskrieg gegen Syrien. Bei einem Angriff auf ein fremdes Territorium verfügt der Artikel 5 des NATO-Vertrages über keinerlei Gültigkeit… außer die syrische Armee schießt zum Beispiel eine Rakete ab die auf türkischem Boden landet.
So zumindest laut der Assel. Jedoch auch das ist nicht richtig da die Türkei einen Angriffskrieg gegen Syrien auf syrischem Boden begonnen hat. Somit ist in keinerlei Hinsicht ein Nato-Bündnisfall gegeben. Zur Erinnerung… Der Nordatlantikvertrag bezieht sich auf den VERTEIDIGUNGSFALL und nicht auf einen ANGRIFFSKRIEG.
Ein Angreifer kann in keinem Fall den NATO-Verteidigungsfall ausrufen wenn ihm mit gleicher Münze geantwortet wird. Außer es ist der kleine Sultan vom Bosporus der gegenüber des mafiösen Konstruktes namens eu eine absolute Narrenfreiheit genießt. Warum? Das wissen wir alle…
Quellen:

Erdowahns Kampf FÜR den IS

Ein Artikel von Judith De-Gavilanes

Erdogan’s Armee bombt IS-Kämpfer aus kurdischen Gefängnissen frei – und türkischstämmigen suppi-integrierte „Deutsche“ bejubeln ihren Präsidenten und solidarisieren sich mit den Invasoren. Deutschland ist einmal mehr blamiert – auf allen Ebenen. Merkel fordert Erdogan verzagt zum Ende der Invasion auf – aber weiß ganz genau: Eine falsche Geste, ein Wort zuviel – und Erdogan öffnet die Schleusen.

Bei bloßer Lockerung der Grenzventile kann er 3.6 Millionen Syrer Richtung EU in Marsch setzen kann – womit er vor allem Deutschland ins völlige Chaos stürzen würde. Erdogan hat Merkel an den Eiern.

Und der NATO-Partner tat bei seinem Einmarsch exakt das, wovor die Peshmerga den Westen immer gewarnt hatten: Wie schon beim türkischen Einmarsch in Afrin im März 2018 kooperiert die türkische Armee mit islamistischen Terrorbanden. Dazu passt, dass „versehentlich“ kurdische IS-Gefangene am Wochenende freigebombt wurden – Angehörige jener Greuel-Soldateska also, die von den Kurden in heldenhaftem Kampf zuvor besiegten worden waren.

In der Stadt Kamischli an der türkisch-syrischen Grenze sollen am Freitag fünf IS-Kämpfer aus einem Gefängnis ausgebrochen sein, als in der Umgebung türkische Granaten niedergingen. Nun werden – mit türkischer Billigung – dieselben Dschihadisten ein weiteres Mal auf die Menschheit losgelassen.

Und als Hauptzielland von Flüchtlingen und Drehscheibe islamischer Untergrundorganisationen wird die Deutschland auch diesmal wieder, früher oder später, Operationsgebiet dieser Gefährder werden. Ist dies womöglich gar Kalkül Erdogans – die Destabilisierung Europas durch noch mehr IS-Terror? Mehr noch: Da ja immer mehr Muslime, auch türkischstämmige, in der Bundeswehr dienen – für wen würden diese im Ernstfall kämpfen? Soviel zur Sicherheit Deutschlands.

Und damit nicht genug, zeigen die gerade erst an Fahrt aufnehmenden, militanten Konflikte zwischen Kurden und Türken, die hier von kurdisch- und türkischstämmigen „Deutschen“ ausgetragen werden, wie rundum gescheitert die deutsche Ausländer- und Migrationspolitik seit Jahrzehnten ist:

Selbst unter Abkömmlingen in dritter Generation der einst aus der Türkei gekommenen Gastarbeiter brechen uralte nationale und ethnische Konflikte wieder auf. Diese „Deutschen“ besinnen sich nicht nur auf ihre „Wurzeln“, sondern zeigen, für wen wirklich ihr Herz schlägt – und dass sie eben nicht hier, in Deutschland zuhause sind.

Dass zwei deutsche Nationalspieler, Ilkay Gündogan und Emre Can, auf Instagram ein Foto des in Deutschland geborenen türkischen Nationalspielers Cenk Tosun beim 1:0 gegen Albanien likte, auf dem dieser mit anderen Spielern der türkischen Nationalelf salutiert, was er mit dem Spruch „Für unsere Nation, vor allem für jene, die für unser Land ihr Leben riskieren!“ kommentierte, ist beinahe noch symptomatischer als Mesut Özils Hymnenverweigerung.

Hier sozialisierte, angeblich top-integrierte „Deutsche mit Migrationshintergrund“ beweisen ihre Empfänglichkeit für aggressiven, völkischen Nationalismus, für eine Blut-und-Boden-Ideologie und aggressive Eroberungspolitik des Erdogan-Regimes. Dass Can und Gündogan nach Bekanntwerden der Likes und mit erstem Aufbrausen des Shitstorms ihre Sympathiebekundung auf Instagram wieder zurückzogen, ist ein durchschaubarer, vom DFB angeordneter Versuch der Schadensbegrenzung. In Wahrheit beweist ihr Verhalten einmal mehr das taktisch-opportunistische Verhältnis gerade vieler Deutschtürken zu Deutschland:

Ihr Herz schlägt nationaltürkisch, deutscher Plastikfetzen hin oder her.

Heute ist der Tag des Buntismus

… bei dem keiner mit muss. Warum zur Pest tun es nur (fast) alle? Die Tage des Zornes werden wieder zurückkehren… im Zeichen des Germanismus… wo jeder aufrechte Deutsche dann mit muss. Jedoch… gibt es noch aufrechte Deutsche unter den Bücklingen? Wir werden es sehen… oder sterben.

Heute sind wir alle unbunt! Sich am ersten Sonntag im Oktober in Schwarz zu kleiden, ist nicht nur ein Zeichen des Gedenkens an die deutschen Opfer des Buntismus, sondern auch ein Zeichen der Kritik an dieser verlogenen Ideologie insgesamt. Der erste Sonntag im Oktober als „Tag der Oper der Bunten Republik“ setzt seit Jahren im Internet ein Zeichen gegen die alltägliche Gewalt der orientalischen und afrikanischen Siedler an uns Deutschen. Setzen wir heute endlich auch in der realen Welt ein Zeichen gegen diese Gewalt: Tragen wir heute schwarz!

Die ganze buntistische Ideologie ist eine Lüge: Das Markenzeichen der „Bunten Republik“ ist nicht das fröhliche Miteinander zwischen Deutschen und orientalischen Siedlern, sondern es ist eine in der deutschen Geschichte beispiellose Straßen- und Alltagsgewalt. Niemals zuvor, vom 30jährigen Krieg und der Invasion der Russen 1945 abgesehen, hat es in Deutschland eine vergleichbare Häufung von Schändungen, Vergewaltigungen und bestialischen Morden an Deutschen gegeben. Die Fahne des Buntismus ist nicht der Regenbogen, sondern das Leichentuch!

Massenansiedlung und Umvolkungspolitik schaffen in Deutschland kein Paradies auf Erden, sondern eine Hölle der Gewalt und Barbarei.
Es reicht uns! Wir haben es satt, alle paar Tage wieder eine neue Horrorgeschichte zu lesen, welcher nächste orientalische Einwanderer aus welchen archaischen, barbarischen Gründen wieder eine deutsche Frau, einen deutschen Mann oder ein deutsches Kind ermordet hat.

Wir haben es satt, in unserem eigenen Land im öffentlichen Raum nicht mehr sicher zu sein, nicht mehr durch unsere eigenen Parkanlagen oder spät abends durch unsere eigenen Straßen gehen zu können, wie dies vor Beginn der Umvolkungspolitik eine Selbstverständlichkeit war in Deutschland.

Wir haben es satt, dass unsere eigenen Kinder von irgendwelchen ausländischen Kindern, deren Eltern wir angeblich „Schutz“ gewähren, an unseren eigenen Schulen gemobbt, geschlagen und getreten werden, nur weil sie deutsche Kinder sind oder nicht an Allah glauben. Wir haben genug von dieser Gewalt durch diese von sonstwo hergelaufenen, uns aufgezwungenen Gestalten.

Dieser verlogene Staat muss endlich an den Pranger. Zeigen wir unsere Wut auf diese Zustände endlich öffentlich. Raus aus dem Internet: Tragen wir heute alle ein schwarzes Kleidungsstück als Zeichen unserer Trauer und unseres Zorns!

Schweden: Staat kauft syrischem Polygamisten mit 16 Kindern drei Häuser mit Meerblick

Hmm, dazu fällt mir nix mehr ein.

Folgende Geschichte aus Schweden klingt schier unglaublich. Ein Polygamist aus Syrien, der mit drei Frauen insgesamt 16 Kinder hat, bekam vom schwedischen Staat eine ganze Hausanlage mit Meerblick im Wert von umgerechnet 1,8 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Die Schweden Demokraten und viele Bürger zeigen sich nach Bekanntwerden des Skandals entsetzt.

Syrer wohnt mit drei Frauen in Millionen-Anwesen

Der geflüchtete Syrer ist nun Bewohner von insgesamt drei Häusern, jedes davon für eine seiner Frauen, mit Blick auf die Ostsee. Die Häuser haben einen Wert von jeweils 400.000, 650.000 und 700.000 Dollar und wurden von der Stadtverwaltung eigens angekauft. Die Anlage liegt im beliebten Ferienort Saltsjöbaden und gehört zum Distrikt Nacka, der wiederum der Region Stockholm zugerechnet wird. Aufgedeckt wurde der Skandal – der zunächst nur als Gerücht galt – vom lokalen Ableger der patriotischen Partei der Schweden Demokraten. Weiterlesen „Schweden: Staat kauft syrischem Polygamisten mit 16 Kindern drei Häuser mit Meerblick“

EU kritisiert Herabsetzung des Rentenalters in Polen als „Diskriminierung“

Ohne Worte… OK, diese Drecks-eu muss auf dem Müllhaufen der Geschichte landen und zwar schnell.

„Die Einmischung in die demokratischen Entscheidungen in Polen ist rechtlich unbegründet“, heißt es in einem Protestschreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das am Samstag vor polnischen Demonstranten verlesen wurde.

Vor der Repräsentanz der EU-Kommission in Warschau haben mehr als tausend Vertreter der Gewerkschaft Solidarnosc gegen eine Einmischung Brüssels in Polens Rentenreform demonstriert.

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TIROL – Gesicht darf nicht verhüllt sein: Strafen für Vollverschleierung

Bis 150 Euro Strafe und in letzter Konsequenz Haft drohen ab 1. Oktober in Österreich Musliminnen mit Vollverschleierung. Tirols Touristiker setzen auf Information auf den Buchungsplattformen.

Innsbruck — Bereits 2016 sorgte ein Sportartikelhändler in Pertisau am Achensee für Diskussionsstoff, als das Burkaverbot für sein Geschäft bekannt wurde. Jemand hatte ein Foto ins Netz gestellt, das ein gebasteltes Verbotsschild mit einer burka­tragenden Frau zeigte. Die Wirtschaftskammer schritt nicht ein, der Besitzer deklarierte sich als „Kämpfer für Frauenrechte“.

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Lagarde als Nachfolgerin von Juncker im Gespräch

Bis jetzt hatte ich immer nur Angst davor dass mir eines Tages der Himmel auf den Kopf fällt. Dies hat sich nun geändert. Möge Odin die Europäer vor dieser blutrünstigen Vampirin beschützen.

Nachdem Jean-Claude Juncker seinen Rückzug angekündigt hat, sucht die konservative Europäische Volkspartei dringend nach einem Nachfolger. Die mögliche Kandidatin gilt als enge Vertraute von Angela Merkel.

Nachdem Jean-Claude Juncker vor neun Monaten verkündet hatte, 2019 nicht mehr für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anzutreten, sucht die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hinter den Kulissen dringend nach einem Nachfolger. Wunschkandidatin einflussreicher EVP-Politiker: IWF-Chefin Christine Lagarde, 61. „Lagarde hat Charisma, Erfahrung und Durchsetzungsvermögen – sie wäre eine sehr gute Wahl“, erfuhr die WELT AM SONNTAG aus hohen Parteikreisen.

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Merkel hält Vereinte Nationen für verbesserungswürdig: Manche Dinge sind „sehr, sehr unzureichend“

Eine Welt ohne die Vereinten Nationen wäre eine eindeutig schlechtere Welt, meinte Angela Merkel. Doch es gibt einige Dinge, die verbessert werden könnten, so die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Vereinten Nationen für verbesserungswürdig. Manche Dinge seien „sehr, sehr unzureichend“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, das am Samstag veröffentlicht wurde. „Insbesondere ist die Arbeitsfähigkeit des UN- Sicherheitsrats natürlich in vielen internationalen Konflikten durch die Veto-Möglichkeit sehr eingeschränkt.“

So sei es bedauerlich gewesen, dass es bezüglich Syrien lange keine gemeinsame Haltung gegeben habe. „Aber trotzdem, es lohnt sich, an diesem dicken Brett, die Vereinten Nationen zu verbessern, weiter zu arbeiten“, so die Kanzlerin.

Merkel: UN-Klimaschutz ist ein gelungenes Projekt

Es gebe auch Projekte, die gelungen seien. „Das eine sind die Nachhaltigkeitsziele, die Agenda 2030. Das war ein großer Schritt der Weltgemeinschaft. Und das zweite ist das Pariser Klimaschutzabkommen, was ohne die Vereinten Nationen auch nicht stattgefunden hätte.“

„Eine Welt ohne UNO wäre eindeutig eine schlechtere Welt“

Eine Welt ohne die Vereinten Nationen wäre eindeutig eine schlechtere Welt, so die Kanzlerin. „Denken wir allein an die vielen Blauhelm-Einsätze“, so Merkel.

Auch Deutschland sei an viele UN-Einsätzen weltweit beteiligt und ohne die UN- Voten für militärische Einsätze wäre das nicht möglich. „Sie stellen für uns die Legitimation – oder eine der möglichen Legitimationen – dar, und da spielen die Vereinten Nationen eine große Rolle“, fügte sie hinzu.

Atomwaffenverbotsvertrag ohne Beteiligung der Betroffenen nutzlos

Gleichzeitig verteidigte sie, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag, der von 122 UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, nicht unterschrieben habe.

Das Manko dieser Absprache sei, dass die Atommächte selber an diesen Fragen nicht beteiligt gewesen seien. „Ich glaube, große Abrüstungsinitiativen können von uns unterstützt werden, aber es müssen auch die Betroffenen selbst mit am Tisch sitzen, und dafür werden wir weiter werben.“

Quelle? Wurde von ET nicht angegeben.

Merkel sieht keinen Anlass für Lockerung der Russland-Sanktionen

Die Russland-Sanktionen bleiben in ihrer jetzigen Form bestehen, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es müssen substanzielle Fortschritte erzielt sein, die wir leider noch nicht haben“, so die CDU-Politikerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich strikt gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Es müssen substanzielle Fortschritte erzielt sein, die wir leider noch nicht haben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zum Schutz der OSZE-Beobachter auch UN-Truppen einzusetzen, nannte Merkel „interessant“.

Sie habe mit Putin darüber gesprochen, dass die UN-Truppen „überall Zugang haben müssen, wo die OSZE stationiert ist, also im gesamten Gebiet Donezk/Lugansk“. Die Kanzlerin erklärte: „In diese Richtung sollten wir weiterarbeiten, aber das sind zarte Pflänzchen, die zu einer Lockerung der Sanktionen noch keinen Anlass geben.“

Merkel widersprach dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der sich dafür ausgesprochen hatte, den faktischen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland als „dauerhaftes Provisorium“ zu betrachten. „Ich sehe die Frage der Krim anders als Herr Lindner“, sagte sie. „Die Annexion ist völkerrechtswidrig und darf nicht hingenommen werden.“

Zugleich kritisierte Merkel die Absicht von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), in den Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft einzutreten. „Ich bedauere seine Haltung in dieser Frage, weil es sich um ein Unternehmen handelt, das wegen des Ukrainekonflikts auf der Sanktionsliste der EU steht“, sagte sie. (dts)

Deutschland gegen Ausweitung der EU-Transparenzregeln – Schützt Bundesregierung Lobbyisten in der EU?

Deutschland ist gegen eine Ausweitung der EU-Transparenzregeln für Treffen von Beamten mit Lobbyisten. Die Treffen der Ständigen Vertreter seien Gegenstand nationaler Transparenzregeln, so die Erklärung. „Der Rat sollte daher darauf verzichten, die Mitgliedstaaten zur Anwendung der EU-Regeln aufzufordern“.

Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Ausweitung der EU-Transparenzregeln für Treffen von Beamten mit Lobbyisten. So möchte Deutschland nicht, dass die Regeln für ein verpflichtendes Lobbyistenregister auf die EU-Botschafter in den Ständigen Vertretungen sowie auf mit Verhandlungen in Brüssel betraute Ministerialbeamte übertragen werden. Dies geht aus vertraulichen Berichten zu den entsprechenden Verhandlungen im Rat hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die EU-Kommission hatte im vorigen Jahr ein Transparenzregister für die drei zentralen EU-Institutionen vorgeschlagen. Danach sollen nur noch registrierte Lobbyisten Zugang zu hochrangigen Beamten erhalten.

Derzeit diskutieren die Mitgliedstaaten, ob sie die Regeln im Rat übernehmen sollen. Im Gespräch ist auch eine freiwillige Anwendung beispielsweise für die Ständigen Vertretungen bei der EU. „Wir äußerten uns weisungsgemäß kritisch“, heißt es in einem Kabel deutscher Diplomaten an das Auswärtige Amt.

Während Länder wie Schweden oder die Niederlande kein Problem damit haben, die EU-Regeln auch auf ihre Unterhändler in Brüssel anzuwenden, halten neben Deutschland vor allem Länder wie Ungarn oder die Slowakei dagegen. Die Treffen der Ständigen Vertreter seien Gegenstand nationaler Transparenzregeln, argumentieren die Deutschen in Brüssel, „der Rat sollte daher darauf verzichten, die Mitgliedstaaten zur Anwendung der EU-Regeln aufzufordern“. (dts/as)

Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen: Merkel will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

„Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt“, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit verlängern. Zur Begründung verwies sie in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) auf anhaltende Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen. „Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt“, sagte sie.

Dies solle gelten, „so lange es sachlich erforderlich ist, und das lässt sich zeitlich heute noch nicht vorhersagen“. Merkel sagte weiter, sie habe gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „deutlich gemacht, dass wir auf unsere nationalen Grenzkontrollen noch nicht verzichten können“.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. In den 26 Staaten des Schengen-Raums können sich die Bürger normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen, kontrolliert wird nur an den Außengrenzen. Die deutschen Kontrollen sind per Sondergenehmigungen von der EU mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 11. November.

Merkel: Islamistischer Terror  ist eine Herausforderung für die ganze Welt

Der islamistische Terror sei eine Herausforderung für beinahe die ganze Welt, so Merkel. „Unter den Flüchtlingen gibt es einzelne, die terroristische Taten geplant oder verübt haben; das ist schrecklich, und es wird unsere Wachsamkeit noch mehr schärfen, wie auch mit Blick auf die Gefährder, die schon immer oder jedenfalls sehr lange in Deutschland leben.“ Die Kanzlerin fügte hinzu, der Terror habe auch Länder wie Frankreich oder Großbritannien grausam getroffen, die viel weniger Migranten als Deutschland aufgenommen hätten.

Die EU-Kommission ist dem deutschen Anliegen entgegengekommen und hatte erst am Donnerstag angekündigt, sie werde „sehr bald“ einen Vorschlag vorlegen, wie Grenzkontrollen von Schengen-Ländern künftig bei Terrorgefahr einfacher und länger eingeführt werden könnten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte dabei, die jüngsten Terroranschläge zeigten, dass die bisherigen Regeln „nicht ausreichend sein könnten, um mit den sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen umzugehen“.

Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa vereinheitlichen

Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa zu vereinheitlichen. „Wir brauchen mehr einheitliche Regelungen in Europa, um überall effiziente Verfahren zu haben, aber auch bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche“, sagte die Kanzlerin.

Zu letzterem habe das Bundesverfassungsgericht allerdings Vorgaben gemacht. „Es kommt darauf an, diese Vorgaben mit dem Erfordernis nach mehr Einheitlichkeit in Europa in Einklang zu bringen.“ Die Sozialstandards innerhalb der EU seien sehr unterschiedlich. Das Grundgesetz lasse zu, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa einander angeglichen würden, fügte Merkel hinzu. „Wie das aber im Einzelnen genau aussehen könnte, das muss von Juristen im Detail sehr sorgfältig geprüft werden.“ (afp/dts)

Deutschland muss 124 Gesetze wegen EU-Datenschutzregeln ändern

Ab Mai 2018 gelten neue EU-Datenschutzregeln. Bis dahin muss der Bund um die 124 Bundesgesetze ändern und an die neue EU-Verordnung anpassen.

Für die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung muss der Bund noch zahlreiche weitere Gesetze ändern. Das geht aus einer Zusammenstellung des Bundesinnenministeriums für die Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Das Ministerium nennt in der Auflistung 124 Bundesgesetze, die bis Mai 2018 an die dann geltenden neuen EU-Datenschutzregeln angepasst werden müssen.

 Dazu liegt im Bundesinnenministerium bereits ein umfangreicher Arbeitsentwurf für ein Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz vor. Seine Abstimmung dürfte wegen der kurzen Umsetzungsvorgaben aus Brüssel zu einer der ersten Amtshandlungen eines neu gebildeten Bundeskabinetts gehören. Zudem könnten noch weitere Gesetze und Verordnungen hinzukommen, die ebenfalls angepasst werden müssen.

 

„Da der Prozess der Anpassung der Regelwerke des Bundes […] noch nicht abgeschlossen ist, sondern einen laufenden Prozess darstellt, erhebt die […] Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit“, teilt das Ministerium mit. Das geplante Anpassungsgesetz ist ein sogenanntes Artikelgesetz. Das heißt: Damit können gleichzeitig mehrere Gesetze geändert werden.

Die neue Regierung müsste das Gesetz in den Bundestag einbringen, der es beschließen muss. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz spricht von einem „ganz erheblichen“ Anpassungsbedarf der deutschen Gesetze an die Datenschutzgrundverordnung und mahnt deshalb zu besonderer Sorgfalt bei der Umsetzung.

„Hierbei darf es nicht, wie in der letzten Legislaturperiode dazu kommen, dass die Vorgaben der Verordnung bei den Transparenz- und den Betroffenenrechten missachtet werden“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. „Eine effektive Umsetzung der Datenschutzvorgaben bedeutet zwingend, genügend personelle und finanzielle Mittel für den Datenschutz in Bundes- und Landesbehörden zur Verfügung zu stellen.“ Datenschutz sei der „rechtsstaatliche Vertrauensanker“ in Zeiten der Digitalisierung. „Er schützt nämlich keine Daten, sondern die Menschenwürde und Intimsphäre der Bürger.“ (dts)