Sozial – und Rechtsstaat auf Basis der Scharia

Erst mal ein Danke an Honigmann dem ich das Bild gekaut habe. Was wir hier sehen ist ein völlig korrekt abgeschlagener Kopf, so wie es die Scharia vorschreibt und moslemischen Kindern ab sechs Jahren gelehrt wird. Nun, der Übergangsrat in Libyen verspricht dem Volk einen Rechtsstaat auf Basis der Scharia. Was will man mehr frage ich. Das hat natürlich nichts mit dem islam zu tun, da der islam bekanntlich die Religion des Friedens ist. 

Ein Sozial- und Rechtsstaat auf Basis der Scharia, ein moderater Islam – so soll nach Vorstellung des Nationalen Übergangsrat das neue Libyen aussehen. Ratssprecher Dschalil musste bei seiner ersten öffentlichen Rede in Tripolis aber auch dazu aufrufen, das Recht nicht selbst in die Hand zu nehmen.

Der libysche Übergangsrat will einen Rechtsstaat errichten. Das versprach der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, am späten Montagabend bei seiner ersten öffentlichen Rede vor tausenden von Anhängern in Tripolis. Ziel sei es, einen Rechtsstaat, einen Sozialstaat, einen Staat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsprechung Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei.

„Wir werden keine extremistische Ideologie von rechts oder links zulassen“, sagte Dschalil nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN. Er forderte Einigkeit und sprach sich gegen Hass und Neid aus. „Wir sind ein muslimisches Volk, für einen moderaten Islam und wir werden auf diesem Weg bleiben“, sagte Dschalil nach Angaben des arabischen Nachrichtensender al Dschasira weiter. Die Menschen dürften das Gesetz nun nicht in die eigene Hand nehmen, mahnte Dschalil.

AI beklagt Menschenrechtsverletzungen

Unterdessen hat Amnesty International die neue libysche Führung aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen ihrer Anhänger im Kampf gegen den langjährigen Machthaber Muammar al Gaddafi zu stoppen. Kämpfer und Anhänger des Nationalen Übergangsrats hätten frühere Mitglieder von Gaddafis Sicherheitskräften, vermeintliche Verbündete, gefangengenommene Soldaten sowie Ausländer, die sie fälschlicherweise für Söldner hielten, „entführt, willkürlich gefangen gehalten, gefoltert und getötet“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation zur Lage in Libyen.

Der Nationale Übergangsrat stehe vor der schwierigen Aufgabe, seine Kämpfer und Selbstschutzgruppen zur Rechenschaft zu ziehen, die für „schwere Menschenrechtsverletzungen, mögliche Kriegsverbrechen eingeschlossen“, verantwortlich seien, schreibt Amnesty weiter. Sie warf Vertretern des Rats vor, die geschilderten Vergehen zwar zu verurteilen, gleichzeitig aber „ihr Ausmaß und ihre Schwere“ herunterzuspielen. Der Bericht listet eine Reihe von konkreten Vergehen auf, räumt aber gleichzeitig ein, dass die Taten nicht mit dem Ausmaß der Verbrechen unter Gaddafi zu vergleichen seien.

Insbesondere kritisierte Amnesty International den Übergangsrat für sein Versäumnis, Gerüchte klarzustellen, wonach Gaddafi Schwarzafrikaner als Söldner angeheuert habe. Vorstandsmitglied Claudio Cordone rief die neue Führung auf, mit der Gewalt der vergangenen vier Jahrzehnte endgültig zu brechen und künftig die Achtung der Menschenrechte ins Zentrum ihrer künftigen Politik zu stellen.

Quelle

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