Seehofer: Friedrich wird den „Ausgleich“ suchen

Islam gehört historisch nicht zu Deutschland

oder doch?

pca. BERLIN, 3. März. Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich am Donnerstag gemeinsam mit dem CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz in Berlin zu seinen neuen Aufgaben geäußert. Friedrich hat keine Erfahrung mit der Führung eines Ministeriums, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Er vermied es in der Bundespressekonferenz zunächst, auf Fragen zu antworten, die Streitthemen mit dem FDP-geführten Justizministerium berühren, etwa die Vorratsdatenspeicherung. Der „umsichtige Lenker“, als den Seehofer Friedrich bezeichnete, kündigte an, er werde sich bei dem Reformprojekt seines Vorgängers zur Kooperation und eventuellen Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei den bald zu vollendenden Bericht der internen Expertengruppe vorlegen lassen und dann „zu gegebener Zeit über den Fortgang der Dinge entscheiden“.

Landes- und Bundespolitiker der CSU, darunter Bayerns Innenminister Herrmann hatten die Reformpläne de Maizières kritisiert, ebenso wie alle Standesvertretungen und die jeweiligen Behördenspitzen. Unter Beobachtern wurde es für möglich gehalten, dass Friedrich die Gelegenheit seines Amtsantritts nutzen könnte, den Umfang der Reform zu minimieren. Zur Fortführung der Islamkonferenz (DIK), die de Maizière durch eine Neuberufung der Teilnehmer neu orientiert hatte, äußerte sich Friedrich zunächst nicht.

Er bekräftigte aber seinen Widerspruch zur Äußerung von Bundespräsident Wulff, der nach seiner Amtsübernahme gesagt hatte, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Damals hatte Friedrich gesagt: „Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht.“ Friedrich sagte auch: „Um das klar zu sagen: Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich- jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein.“

Innenminister de Maizière hingegen hatte vor etwa einem Jahr gesagt: „Der Islam ist ein Teil Deutschlands. Diese Zustandsbeschreibung meines Vorgängers (Schäuble, d. Red.) war genauso richtig wie überfällig.“ Friedrich sagte am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz, es lasse sich „in der Historie nirgendwo belegen“, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Seehofer sagte, Friedrich sei bei der Personalauswahl stets an einer ersten Stelle gewesen.

Der CSU-Vorsitzende lobte Friedrich als einen „unabhängigen Kopf“, der aber „bei aller Grundsatztreue immer bereit“ sei, den Ausgleich zu suchen. Der Minister zeigte sich, ebenso wie Seehofer, erfreut darüber, dass wieder ein CSU-Politiker das Innenministerium führe. Das Ministerium sei, sagte Seehofer, der CSU wie „auf den Leib geschnitten“. Der frühere Innenminister Höcherl hatte Anfang der sechziger Jahre von 1961 bis 1965 amtiert, der CSUPolitiker Zimmermann das Innenministerium von 1982 bis 1989 geführt.

Unter den gegenwärtigen Mitarbeitern des Hauses hob Friedrich namentlich den Parlamentarischen Staatssekretär Bergner (CDU) hervor, der im Ministerium als Beauftragter der Bundesregierung für Ausund Übersiedler sowie Minderheiten zuständig ist. Zur Zukunft des (beamteten) Staatssekretärs Fritsche, welcher der CSU angehört und zugleich ein enges Arbeitsverhältnis zu Friedrichs Vorgänger de Maizière hatte, äußerte er sich nicht.

Fritsche gilt inzwischen als führender Sicherheitsfachmann und könnte Friedrich, der damit nie etwas zu tun hatte, mit seinem Fachwissen, insbesondere in der Anfangszeit, unterstützen. De Maizière hat aber jedenfalls den schon von Innenminister Schäuble aus den Reihen der Mitarbeiter des Ministeriums ausgewählten Sprecher Stefan Paris mit in das Verteidigungsministerium genommen.

Bundespräsident Christian Wulff hat am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue Thomas de Maizière (2. von rechts, CDU) als neuem Verteidigungsminister und Hans-Peter Friedrich (1. von links, CSU) als neuem Innenminister ihre Ernennungsurkunden überreicht. Zugleich erhielt der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seine Entlassungsurkunde aus der Hand des Bundespräsidenten.

Wulff sagte, er danke Guttenberg für seinen „überaus engagierten Einsatz“. Auch wünschte er ihm „neuen Erfolg“. Nunmehr sei sein Nachfolger de Maizière Befehlshaber der Streitkräfte und müsse Fürsorge für die Soldaten der Bundeswehr tragen, insbesondere für diejenigen im Auslandseinsatz. Kurze Zeit später wurde de Maizière im Bendlerblock zu seinem Dienstantritt mit militärischen Ehren empfangen.

Zusammen mit dem bisherigen Amtsinhaber legte er am Ehrenmal der Bundeswehr einen Kranz nieder. Vereidigt werden sollen die beiden Minister in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestages Mitte März. Guttenberg wird in der kommenden Woche mit einem Großen Zapfenstreich förmlich von der Bundeswehr verabschiedet. Die Opposition rief de Maizière dazu auf, sich für die von Guttenberg angestoßene Bundeswehrreform mehr Zeit zu lassen.

Vor allem müsse geklärt werden, wie die Bundeswehr freiwillige Soldaten rekrutieren wolle. (löw.)