Ich bin ein Berliner

oder Merkelsche Regierung will öffentliche Ausstrahlung eines Videos über Portugals Sparpolitik verhindern.

Dank an Uhupardo.

Ich hab hier mal eiskalt den Artikel von Uhupardo abkopiert da ich mir nicht vorstellen konnte dass er der Wahrheit entspricht. Allerdings wurde ich eines besseren belehrt als ein User des Blogs das portugiesische Video auf YouTube ausfindig machte. Hier ist die Deutsche Fassung.

DDR 2.0 sag ich da nur noch dazu.

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Merkels Regierung hat untersagt, dass in Berlin ein Video gezeigt wird, das den Deutschen die dramatischen Folgen der Sparpolitik in Portugal aufzeigt, und lehnt die Ausstrahlung  in Deutschland “aus politischen Gründen” ab.  Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films (Foto), der ehemalige Chef der portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) und Ex-Minister, Marcelo Rebelo de Sousa, bereits offiziell beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert.  Man werde sich von der Weigerung der deutschen Regierung jedoch nicht abhalten lassen und den Menschen in Berlin diesen Streifen zeigen, versicherte er.

In dem Video werden die direkten Folgen der Troika-Beschlüsse für die Portugiesen besprochen und aufgezeigt, wie ein ganzes Land verarmt. Einen ähnlichen Film hatte man erst vor kurzem bereits in Finnland gezeigt, “um die Bevölkerung darüber zu informieren, was die Sparpolitik unter den Menschen in Portugal anrichtet”. Das sollte nun auch in Berlin passieren, doch die deutsche Regierung lehnte das Vorhaben ab; “aus politischen Gründen”, wie die Initiatoren des Films erfahren haben. Der Film mit dem Titel “Ich bin ein Berliner”, hatte an diesem Wochenende in Berlin gezeigt werden sollen, bevor Merkel ihren Lissabon-Besuch antrat.

“Wir sind wirklich schockiert, wie man die Ausstrahlung dieses Films verhindern will”, zeigt der am Film beteiligte bekannte portugiesische Blogger Rodrigo Moita de Deus sein komplettes Unverständnis in dem Protestschreiben an den deutschen Botschafter in Lissabon, “das tritt alle Werte und Prinzipien, die die Basis der EU bilden, mit Füssen! Doch trotz dieser Ablehnung werden wir weitermachen und alles dafür tun, dass dieser Streifen bei seinen Empfängern (in Berlin) ankommt.”

TV-Bericht dazu in portugiesischer Sprache: Klick

Es ist nicht verwunderlich, dass die Berliner Regierung den Deutschen diesen Film am liebsten nicht “zumuten” möchte. Am Ende entsteht noch Mitleid mit der gebeutelten Bevölkerung Portugals – und die Deutschen bekommen eine Idee davon, was ihnen selbst bevorsteht, wenn die europäische Sparpolitik so weiter läuft wie bisher … was den einen oder anderen am Ende tatsächlich aus dem Sofa treiben könnte. Solche Unruhe kann man, gerade angesichts der anstehenden deutschen Parlamentswahlen, wirklich nicht gebrauchen.

In Portugal dagegen ist längst klar, wo die Mehrheiten liegen: Gestern protesierten in den Strassen von Lissabon 10.000 Soldaten in Zivil schweigend gegen den Staatshaushalt 2013, der von der konservativen Regierung am 31.Oktober verabschiedet worden war. In seiner Rede auf der Plaza de los Restauradores sagte der Vorsitzende der portugiesischen Offiziersvereinigung (AOFA) Manuel Cracel: “Ich hätte nie geglaubt, dass dieses Land dahin kommt, wo wir jetzt sind!”  Für ihn ist “die Eigenständigkeit Portugals in Gefahr, weil die Verfassung in Gefahr ist”. Er forderte das Verfassungsgericht nachdrücklich auf, den Staatshaushalt auf seine Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen.

In einer schriftlichen Erklärung, die bei der Demonstration einstimmig unterschrieben wurde, deutet das Militär der Lissaboner Regierung unverblümt an, was ihr blühen könnte: “Wir werden alles Erforderliche tun, um zu verhindern, dass das Militär dazu benutzt wird, die legitime demokratische Unmutsäusserung des Volkes und seine Unzufriedenheit zu unterdrücken.” Man werde am 27. November, dem Tag der endgültigen Verabschiedung des Statshaushalts deswegen “eine Mahnwache” vor dem Parlament installieren.

mfG

apokalypse

Schäuble zockt Soldaten ab

Steuern auf Soldaten- Einkünfte sollen 10 Mio. bringen

Berlin – Der Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab 2013 Einkünfte beim freiwilligen Wehrdienst zu besteuern, soll jährlich 10 Mio. Euro Steuern in die Kassen spülen. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Die durchschnittliche Steuerlast werde demnach bei 60 Euro/ Monat liegen. Damit würden die Soldateneinkünfte um 5 % sinken. (chm)

Das ist also das Konzept der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr. Pfui Deibel!

Jeder 2. Deutsche will Griechenland pleitegehen lassen

Gestern warnte Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos vor einem dramatischen Einbruch der griechischen Wirtschaft: „Die Prognose war im Mai minus 3,8 Prozent. Jetzt übertreffen wir die minus 5 Prozent.“ Damit wird noch unwahrscheinlicher, dass das stark verschuldete Land seine Sparauflagen einhalten kann. In dieser Situation ist eine Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) dafür, Griechenland pleitegehen zu lassen.

Seehofer: Friedrich wird den „Ausgleich“ suchen

Islam gehört historisch nicht zu Deutschland

oder doch?

pca. BERLIN, 3. März. Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich am Donnerstag gemeinsam mit dem CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz in Berlin zu seinen neuen Aufgaben geäußert. Friedrich hat keine Erfahrung mit der Führung eines Ministeriums, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Er vermied es in der Bundespressekonferenz zunächst, auf Fragen zu antworten, die Streitthemen mit dem FDP-geführten Justizministerium berühren, etwa die Vorratsdatenspeicherung.

Duelle – Helmut Kohl vs. Wolfgang Schäuble

Eindrucksvoll wird in der ARD-Reihe „Duelle“ die politische Freundschaft zwischen Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble belichtet. Aus Partnern wurden Gegner.

Noch sind Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl Freunde. Schäuble ist es, der auf dem Parteitag 1989 in Bremen den innerparteilichen Putsch gegen den CDU-Vorsitzenden und Kanzler verhindert hat. Jetzt, im Herbst 1990, macht er Wahlkampf für ihn.

An diesem Abend ist Schäuble in Oppenau in der „Gaststätte Brauerei Bruder“. Ein Heimspiel. Gleich wird Schäubles älteste Tochter kommen, um ihren Vater abzuholen. Alles ist wie immer. Doch dann fallen drei Schüsse. Leibwächter Klaus-Dieter Michalsky wirft sich vor den CDU-Politiker und kann eine Kugel abfangen. Die beiden anderen jedoch treffen Schäubles Kiefer und sein Rückenmark. Von diesem Tag an ist er vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt. Als Helmut Kohl wenig später vor einem Pulk von Fernsehkameras das Attentat kommentiert, hat er Tränen in den Augen, Tränen für einen Freund, seinen engsten politischen Weggefährten.

TV-Tip(p) Helmut Kohl vs. Wolfgang Schäuble

Die ARD startet heute um 21.00 Uhr die dritte Staffel ihrer Reihe „Duelle“. Wer es sich nicht antun will aber trotzdem neugierig ist, kann die Sendung ab morgen nach Mittag hier verfolgen. Genau so wie die Sendung „Beckmann“ mit dem Thema „Streit um die Sicherungsverwahrung“.

Merkel rettet Euro, auf Kosten der Deutschen Steuerzahler

Im „Gesamtpaket“ mit härteren Stabilisierungsauflagen wird ein „Plan B“ für die Griechen-Schulden wahrscheinlich

BERLIN/FRANKFURT/BRÜSSEL. Offiziell ist noch alles offen, und die Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) dementieren ebenso wie die EU-Kommission jede einzelne konkrete Maßnahme. Intern jedoch arbeiten die Wirtschafts- und Finanzexperten der Regierung intensiv an einem „Gesamtpaket“ für den Euro.